Couchepin zieht nach Russlandreise positive Bilanz

Der Schweizer Wirtschaftsminister Pascal Couchepin im Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Gref in Moskau. Keystone

Der Schweizer Wirtschaftsminister Pascal Couchepin hat am Montag (02.04.) eine positive Bilanz seines viertägigen offiziellen Besuchs in Russland gezogen. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien in einem guten Zustand.

Couchepin sagte nach seiner Rückkehr, nun bleibe abzuwarten, ob die eingeleiteten Reformen der russischen Regierung auch für Investoren zu einem guten Ende geführt werden können. An der Spitze von Diplomaten und einer Wirtschaftsdelegation hatte der Schweizer Wirtschaftsminister in Moskau Beziehungen zur neuen russischen Regierung knüpfen können. Die Bilanz sei positiv, hiess es.

Erleichterungen für Geldgeber

Steuerreformen, Demokratisierung, sinkende Abgaben und Zolltaxen: Diese Erleichterungen für ausländische Investoren versprach der russische Wirtschaftsminister German Gref gegenüber der Schweizer Delegation. Man benötige aber Zeit, um einen neuen Wirtschaftsraum zu bilden und die verwurzelten sozialistischen Mentalitäten zu verändern.

Diese Reformen seien sehr wichtig für Investoren aus der Schweiz, unterstrich Couchepin. Neben Nestlé und ABB hätten sich nur wenige Unternehmen auf diesen schwierigen Markt gewagt, da die Entwicklung nicht voraussehbar sei und noch Lücken im Patentschutz bestünden.

Die Bürokratie stelle zusätzliche Probleme dar, wie die in Russland integrierten Schweizer Unternehmer bestätigten. Für ein Geschäft brauche es «sehr viele Stempel», und die Unternehmer sähen sich oft der Gnade von Funktionären ausgesetzt, die ihre Macht missbrauchten.

Eine einzige Verstimmung

Im Moment verdunkle nur eine Wolke die Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland; nicht die Affäre «Borodin», sondern dass Russland die vier Kantone Freiburg, Neuenburg, Genf und Zug zu Offshore-Gebieten erklärt habe. Pascal Couchepin hofft, dass sich die Sache bei der nächsten Session von Bretton Woods erledigt.

Eine anderes Thema von Couchepin und dem russischen Finanzminister Aleksei Koudrine war der mögliche Beitritt Russlands in die Welthandels-Organisation (WTO). Das Gesuch von Russland müsse erst noch verbessert werden, sei aber auf gutem Weg.

Finanzielle Hilfe der Schweiz

Im Rahmen der finanziellen Hilfe haben Pascal Couchepin und German Gref eine weitere Unterstützung von 4,9 Mio. Fr. für Russland unterschrieben. Die Schweiz wird zudem Ausrüstung und technische Hilfe für die Landvermessung über Satellit (GPS) liefern, die 1996 im Rahmen eines Programms der Weltbank gestartet worden war.

swissinfo und Agenturen