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Deiss und Roth klar für UNO-Wiederaufbau

Das zerstörte Gebäude des irakischen Sicherheitsministeriums in Kirkuk. Keystone

In Washington haben Wirtschaftsminister Joseph Deiss und der Chef der Schweizerischen Nationalbank Jean-Pierre Roth betont, dass der Wiederaufbau des Iraks via die UNO laufen soll.

Die Schweiz selbst präsentierte an der IWF-Tagung ein Nullwachstum – und Zuversicht für die Zukunft.

«Der Wiederaufbau des Iraks muss über die Uno laufen», sagte Wirtschaftsminister Joseph Deiss gegenüber swissinfo in Washington. Dabei sei «es egal, wie dieser Krieg zustande gekommen ist und was passiert ist».

Wie der französische Wirtschaftsminister Francis Mer, hat Deiss an IWF und Weltbank appelliert, «die anderen Länder nicht zu vergessen, die sich ohne Krieg in einer ebenso schwierigen Situation wie der Irak befinden».

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank trafen sich in Washington zu ihrer regulären Frühjahrstagung.

Das Treffen in Washington sei stark unter dem Einfluss der geopolitisch unsicheren Lage gestanden, erklärte Deiss. Er sprach den beiden internationalen Organisationen sein Vertrauen aus: Mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung sei die Weltbank die richtige Institution für den Wiederaufbau und die Entwicklung eines sicheren Staates im Irak.

UNO soll Husseins Schweiz-Gelder verwalten

Die Schweizer Delegation traf sich am Rande der Tagung mit Vertretern des US-Finanzministeriums. Die Schweiz bezeichnete das Treffen als «sehr konstruktiv». Zur Sprache gekommen seien auch die Gelder von Saddam Hussein, die auf Schweizer Konten eingefroren wurden, auf Basis einer UNO-Resolution.

Laut der Delegation seien die Schweiz und die USA übereingekommen, dass die Verwendung der eingefrorenen Gelder zu Gunsten der irakischen Bevölkerung ebenfalls von der UNO geregelt werde. «Die auf der Basis der Resolutionen 661 und 670 blockierten Gelder können nur auf der Basis einer neuen UNO-Resolution deblockiert werden», hielt ein Mitglied der Delegation gegenüber swissinfo fest. Bereits 1991 wurden kurz nach der Irak-Invasion in Kuweit Gelder von Saddam Hussein eingefroren.

Schweiz optimistisch

Mit Blick auf ein mögliches rasches Ende des Kriegs zeigte sich die Schweizer Delegation optimistisch für Wachstumschancen der Weltwirtschaft. Der Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Jean-Pierre Roth, bezeichnete die Chancen für ein Wachstum in der Schweiz in der zweiten Jahreshälfte als gut.

Gegenwärtig habe die Schweiz ein Nullwachstum. Bei einer Verbesserung der Weltwirtschaftslage bestehe aber Hoffnung, dass sich die Schweiz schnell erhole. Sie sei wettbewerbsfähig und im Bereich von Investitionsfragen gut ausgerüstet, sagte Roth.

Starker Franken kein Hindernis

Der Devisenmarkt sei trotz des Krieges sehr stabil geblieben, sagte der SNB-Chef weiter. Der starke Franken sei kein Hindernis für die erwartete Erholung der Wirtschaft. Eine leichte Schwächung des Frankens sei der neuen geopolitischen Lage und den sehr tiefen Zinsen in der Schweiz zuzuschreiben.

Mit der Zinssenkung sei die Schweiz dem Rat des IWF vom Februar gefolgt. Der Franken entwickle sich aber «gemäss der wirtschaftlichen Realität», befand Roth. «Wir haben alles gemacht, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen», sagte er.

swissinfo und Agenturen

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