Völkerrecht unter Druck: Kann Genf weiterhin als Hüterin der Weltordnung fungieren?

Der UNO-Palais des Nations in Genf. Keystone

Die letzten Jahre waren weltweit geprägt von Konflikten, Polarisierung und Missachtung internationaler Regeln. Staaten und politische Entscheidungsträger:innen müssten sich stärker für den Schutz der Regeln einsetzen und Rechenschaft einfordern, fordern Expert:innen für internationales Recht und humanitäre Hilfe.

Im Palais des Nations, dem weitläufigen Gelände des europäischen UN-Hauptsitzes in Genf: 48 Studierende aus Afrika, Asien, Europa und Amerika traten hier Mitte Juli beim 18. Nelson-Mandela-Menschenrechts-Moot-Court WettbewerbExterner Link als Finalist:innen auf und vertraten – stellvertretend für zwei fiktive Nationen – ihre Standpunkte.

Die Jury, bestehend aus internationalen Menschenrechtsexpert:innen, Jurist:innen und echten Richter:innen, stellte den Studierenden kritische Fragen.

Der Konflikt ist zwar nicht real, sondern wird in einem simulierten Gericht verhandelt, dem sogenannten Moot Court. Doch die Belastungsprobe für das Völkerrecht, den Multilateralismus und die Rolle Genfs als Hüterin der Weltordnung, ist sehr real – angesichts der heutigen geopolitischen Lage und der Herausforderungen, die sie für die jüngeren Generationen mit sich bringt.

Daksh Balakrishnan, Jurastudent im zweiten Studienjahr an der National Law School of India, stellt die fünf Tage des Moot Courts in direkten Zusammenhang mit den weitreichenden Auswirkungen der Konflikte im Gazastreifen, im Iran, in der Ukraine, im Sudan und in anderen Teilen der Welt.

«Es gibt derzeit mehr Raum für Aggression und Feindseligkeit, da sich die Perspektive in den letzten Jahren zunehmend in Richtung Isolation und Nationalismus verschoben hat», sagt er gegenüber Swissinfo im Palais des Nations. «Aber ich glaube fest daran, dass Gemeinsamkeiten, Zusammenarbeit und Dialog dazu beitragen werden, dass sich das Völkerrecht durchsetzen wird.»

Verhandlungen im Rahmen des 18. Nelson-Mandela-Weltwettbewerbs für Menschenrechts-Moot-Courts in Genf, am 13. Juli 2026. Courtesy of Centre for Human Rights, Faculty of Law, University of Pretoria

Kürzungen, Angriffe und Gleichgültigkeit

Genf, Sitz des UNO-Menschenrechtsrats, der Weltgesundheitsorganisation, der Welthandelsorganisation, von mehr als 40 multilateralen Organisationen und fast 500 NGOs, ist seit langem ein Zentrum des Völkerrechts.

Die Schweizer Stadt ist zudem die Wiege des humanitären Völkerrechts. Die erste Genfer Konvention, die hier 1864 unterzeichnet wurde, legte rechtliche Standards für den Schutz von Menschen im Krieg fest.

Nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs verpflichteten sich die Staaten zu einer gemeinsamen, auf Regeln basierenden Weltordnung. Aufbauend auf früheren Verträgen sind die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle seither die Grundlage für die Arbeit der Vereinten Nationen, die internationale Stabilität und Jahrzehnte der Entwicklung.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das als Hüter der Konventionen fungiert, hat ebenfalls seinen Sitz in Genf.

Die Verträge und Übereinkommen des Völkerrechts regeln Themen von Sicherheit und Handel bis hin zu Umwelt und Menschenrechten. Zu den schwerwiegendsten Verstössen zählen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und zwischenstaatliche Aggression.

Heute wird es jedoch immer schwieriger, diese Regeln durchzusetzen und zu verteidigen.

Staaten zahlen immer weniger Geld für die Vereinten Nationen. Manche ziehen sich vom Multilateralismus zurück, Grossmächte greifen die Legitimität des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag an. All diese Entwicklungen haben das internationale System in den letzten Jahren empfindlich getroffen. In vielen Konflikten werden laut Expert:innen die globalen Regeln offen missachtet, ohne dass andere Staaten nennenswerten Widerstand leisten.

«Die Rechtsstaatlichkeit wird auf die Probe gestellt», sagt Zaheer Laher, Südafrikas Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf, während einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Moot-Court-Veranstaltung zum Thema «Nachlassender Multilateralismus und die Bedrohung der internationalen Menschenrechtsnormen». «Das ist kein À-la-carte-Menü, aus dem man auswählen kann.»

Die USA, die die höchsten UNO-Mitgliedsbeiträge zahlen, haben dem System erheblichen Schaden zugefügt: Sie weigerten sich, ihre Beiträge oder Schulden zu zahlen, und beantragten den Austritt aus mehr als 30 UN-Organisationen, darunter UN Women und die Weltgesundheitsorganisation.

Zusätzlich verschärfte die Lage, dass Länder wie seitens China, Russlands und andere Mitglieder in Zahlungsrückstand sind, und dass zahlreiche Staaten ihre Budgets für Entwicklungshilfe gekürzt haben.

Das Internationale Genf, das als diplomatischer und multilateraler Knotenpunkt inzwischen der Konkurrenz durch Länder wie etwa Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, oder Kenia ausgesetzt ist, hat die Auswirkungen deutlich zu spüren bekommen.

Seit 2025 wurden mehr als 3000 Arbeitsplätze bei der UNO und anderen internationalen Organisationen in Genf abgebaut oder an kostengünstigere Standorte verlagert. Das entspricht etwa einem Fünftel der UNO-Stellen in der Stadt, wie die Nachrichtenagentur Reuters Anfang Mai nach einer Umfrage unter einem Dutzend Organisationen und lokalen Behördenstellen berichteteExterner Link.

Als Reaktion auf die Kürzungen und die Sparmassnahmen der UNO hat das Schweizer Parlament für den Zeitraum 2026 bis 2029 Mittel in Höhe von 122,6 Millionen Franken bewilligt. Damit soll das Internationale Genf, Infrastrukturverbesserungen und die multilaterale Diplomatie unterstützt werden. Zudem verfügt der Kanton über ein eigenes Hilfsprogramm in Höhe von 50 Millionen Franken, das gemeinsam mit der Hans-Wilsdorf-Stiftung finanziert wird.

Manipuliert und gesteuert

Zwar seien Meinungsverschiedenheiten und Verstösse gegen das Völkerrecht nichts Neues, sagt George Ulrich, wissenschaftlicher Leiter des «Global Campus of Human Rights», einem Netzwerk von mehr als 100 Universitäten, die Fachkräfte für Menschenrechte und Demokratie ausbilden. Doch nun, sagt Ulrich, kehre sich der Trend um: weg von dem Bestreben, Standards, Vorhersehbarkeit und Rechenschaftspflicht zu stärken.

«Das Gefühl, dass das internationale Rechtssystem irgendwie geleitet, manipuliert und gesteuert wird – und zwar nicht immer aus den richtigen Gründen –, ist eine Sorge, die man ernst nehmen sollte», sagt Ulrich gegenüber Swissinfo.

«Internationale Institutionen wie die UNO und andere in Genf ansässige Organisationen leiden unter den Folgen dieser Spaltungen.»

Dank des humanitären Völkerrechts hätten im Laufe der Jahre zahlreiche Leben gerettet werden können, schreibt Cordula Droege, Leiterin der Rechtsabteilung des IKRK, gegenüber Swissinfo. Es sei jedoch schwer durchzusetzen – nicht zuletzt, wenn Menschen und Staaten die Regeln missachten.

«Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht – bis hin zu Kriegsverbrechen – werden heute mit einem besorgniserregenden Mass an Toleranz oder Gleichgültigkeit hingenommen. Das muss sich ändern», so Droege.

«Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet Staaten nicht nur dazu, es selbst zu achten», schreibt sie. «Sie müssen auch dafür sorgen, dass es weltweit geachtet wird. Sie müssen ihren Einfluss geltend machen, um die Kriegsparteien wieder dazu zu bringen, das Recht zu respektieren.»

Achtung, Reform und Erneuerung

Selbst die mächtigsten Länder sollten ein Interesse an einer Rechtsordnung haben, sagt Marco Sassòli, Honorarprofessor für Völkerrecht an der Universität Genf, gegenüber Swissinfo. Denn ihre Macht sei nicht grenzenlos.

«Die Staaten sollten entschlossener reagieren und vor allem Doppelmoral vermeiden, denn Doppelmoral ist Gift für die Glaubwürdigkeit des Rechts», sagte Sassòli. «Die Einhaltung der bestehenden Regeln durchzusetzen, müsste die Priorität sein.»

Zwar sei das Völkerrecht nicht frei von Mängeln, betonen Sassòli und andere Expert:innen. Einige der Probleme bei der Einhaltung und Durchsetzung der Regeln gehen auf die Gestaltung des globalen Nachkriegssystems vor fast 80 Jahren zurück: Darunter auch das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat, über das die USA, Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich verfügen.

«Die meisten Staaten werden zustimmen, dass wir ein neues System brauchen», sagt Sassòli. «Ich meine, der Sicherheitsrat funktioniert nicht. Es ist nicht nur ungerecht, dass diese Staaten ein Vetorecht haben, sondern sie halten auch ihre Versprechen nicht ein. Aber wie kann man das ändern? Das ist die grosse Frage», so Sassòli.

«Eine Struktur nach den alten Regeln zu haben, die nicht ideal ist, ist besser als gar nichts», so Sassòli. «Deshalb sollten diejenigen, die das System kritisieren, darauf achten, es nicht zu zerstören, bevor sie etwas anderes aufbauen können.»

Zurück zum Moot Court: Der kenianische Jurastudent Simon Muriithi sagt, das UN-System müsse sich weiterentwickeln und verändern, auch was die Sichtweise der Grossmächte auf die übrigen Länder der Welt angeht.

«Es geht darum, dass die Grossmächte sie als gleichberechtigte Staaten anerkennen – und dies nicht nur aufgrund von Interessen oder aufgrund der geleisteten Hilfe», sagt Muriithi, der sich im letzten Studienjahr an der Kenyatta-Universität befindet, gegenüber Swissinfo.

«Ausserdem sollten sie keine Beschränkungen auferlegen oder Druck ausüben. Wenn wir die grundlegende Menschenwürde nicht schützen können, kommen wir als Weltgemeinschaft nicht voran.»

Bertrand Ramcharan, Rechtsanwalt und Professor mit einer 30-jährigen Laufbahn bei der UNO, erklärte im Rahmen der Podiumsdiskussion bei der Moot-Court-Veranstaltung, dass eine Reihe von Massnahmen erforderlich seien, um die internationale Rechtsordnung zu schützen.

Auf seiner Liste standen unter anderem die Wahrung und Stärkung der UNO-Charta, die Erforschung der Rolle der Menschlichkeit als Quelle des Völkerrechts, die Stärkung der Rolle und Autorität des Internationalen Gerichtshofs sowie die Suche nach innovativen Wegen, wie der Multilateralismus auch dann mit überwältigender Mehrheit funktionieren kann, wenn sich Grossmächte in den Unilateralismus zurückziehen.

«Es wäre eine gute Idee, wenn die UNO eine zweite Ära des Völkerrechts ausrufen würde, damit Regierungen und Bevölkerungen, die dem Völkerrecht wohlgesonnen sind, ihre Unterstützung dafür zum Ausdruck bringen könnten», sagt Ramcharan nach der Podiumsdiskussion gegenüber Swissinfo.

«Wir müssen die Schweizer:innen in ihren Bemühungen zur Wahrung des Völkerrechts unterstützen», sagt Ramcharan. «Sie könnten einen Reflexionsprozess darüber anstossen, wie das Völkerrecht gestärkt werden kann.»

Für Droege, die Chefjuristin des IKRK, hängt die Wirksamkeit des Völkerrechts in Zukunft von zwei entscheidenden Faktoren ab: «Erstens müssen wir sicherstellen, dass die Hauptursachen von Kriegen beseitigt werden. Bewaffnete Konflikte entstehen nicht aus dem Nichts. Wo die Politik versagt, folgen Kriege», sagt sie. Zweitens müsste das humanitäre Völkerrecht von den politischen Entscheidungsträger:innen weltweit zu einer politischen Priorität gemacht werden.

«Wenn wir wollen, dass künftige Generationen in Sicherheit, Gesundheit und Frieden leben können, gibt es keine Alternative zu einer Welt, die auf dem Völkerrecht basiert.»

Editiert von Virginie Mangin/ts, Übertragung aus dem Englischen: Meret Michel/gm