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Einigung auf einen Kompromiss in Hongkong

Deiss kehrt zuversichtlich aus Hongkong zurück. swissinfo.ch

Die Minister der WTO-Länder, unter ihnen Bundesrat Joseph Deiss, haben sich darauf geeinigt, die Subventionen für Agrarexporte bis 2013 abzuschaffen.

Während der Schweizer Wirtschaftsminister die Erklärung von Hongkong als Erfolg bezeichnete, hielten andere Minister die darin erzielten Fortschritte für gering.

“Wir bringen mehr nach Hause, als wir mitgebracht haben. Deshalb ist Hongkong ein Erfolg”, erklärte Wirtschaftsminister Deiss am Sonntag nach Abschluss des Gipfels.

Er sei sehr zufrieden, dass sie etwas erreicht hätten und jetzt ein Text vorliege. Das zeuge vom klaren Willen, dass die Doha-Runde erfolgreich zu Ende geführt werden solle.

Deiss äusserte sich zuversichtlich, dass bis Ende 2006 die Verhandlungen in den entscheidenden Bereichen abgeschlossen und spätestens bis Juni 2007 ratifiziert werden.

Nach sechs Tagen zäher Verhandlungen und begleitet von heftigen Gefechten zwischen der Polizei und Liberalisierungsgegnern, einigten sich die Minister hauptsächlich darauf, die Agrarexport-Subventionen der reichen Länder bis 2013 abzuschaffen.

Arbeiten intensivieren

Im Detail sieht der Kompromiss von Hongkong vor, dass alle Ausfuhrbeihilfen aufgehoben werden sollen, auch die versteckten. Dafür hatte sich insbesondere die Schweiz stark gemacht.

Die Fortschritte bei den sensiblen Produkten und den geografischen Ursprungs-Bezeichnungen dagegen seien nur minim, beklagte die Schweizer Delegation in Hongkong. In den Industrie- und Dienstleistungs-Dossiers sei man allerdings einen Schritt vorangekommen.

In der Schlusserklärung verpflichteten sich die Minister dazu, ihre Arbeit für eine Liberalisierung der Landwirtschaft zu intensivieren, um bis Ende April 2006 die grossen Linien der Entwicklung festlegen zu können.

Weiter beschloss der Hongkong-Gipfel im so genannten Entwicklungspaket, den armen Ländern bis 2008 einen weitgehend zoll- und quotenfreien Zugang zu den Märkten der Industrieländer zu verschaffen. Dies betrifft aber nur 97% ihrer Produkte.

Offen blieb die Frage von Zollsenkungen, über die bis Ende 2006 entschieden werden soll.

“Bescheidener” Text

“Die Minister konnten sich zu einem Kompromiss durchringen und das ist gut so. Das Ergebnis ist zwar eher bescheiden, mehr konnte man allerdings nicht erwarten”, erklärte Georg Kündig gegenüber swissinfo.

Zu den nichtlandwirtschaftlichen Produkten sowie zu den Erleichterungen für den Handels- und die Dienstleistungssektor, die ihm als Direktor des Schweizer Wirtschafts-Dachverbands economiesuisse am meisten am Herzen lägen, habe es zumindest auf Ministerebene eine Vereinbarung gegeben, so Kündig weiter. Das sei eine gute Voraussetzung für die kommenden Verhandlungen in Genf.

Bauernverband: Wichtige offene Punkte

Der Vizepräsident des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) dagegen bedauert die unzähligen Stunden, in denen um ein Termin für die Abschaffung der Agrarexport-Zölle gefeilscht wurde, obwohl der im Prinzip schon 2004 festgestanden sei.

“Die wirklich wichtigen Punkte, wie die sensiblen Produkte, der Zugang zu den Märkten und die Plafonierung der Einfuhrzölle, wurden nicht geregelt”, stellte SBV-Vizepräsident John Dupraz weiter fest.

Je weiter die Verhandlungen fortschritten, desto höher sei der Preis, den die Schweiz bezahlen müsse. Nicht nur das Agrar-Dossier koste das Land viel, sondern auch in den anderen beiden Sektoren habe es den erhofften Gewinn nach unten korrigieren müssen, sagte Dupraz.

NGO enttäuscht

Michel Egger von der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke, Alliance Sud, ist enttäuscht von den Ergebnissen der Doha-Runde: “Offen gesagt halte ich das Ergebnis von 18 Monaten Arbeit für ziemlich mager.”

Die WTO sei wegen ihrer Kultur und ihres Verhandlungsstils nicht in der Lage, Fragen der Entwicklungshilfe zu behandelt, schloss Egger.

swissinfo, Pierre-François Besson in Hongkong
(Übertragung aus dem Französischen: Nicole Aeby)

Die 6. Ministerkonferenz der Welthandels-Organisation (WTO) in Hongkong ging am 18. Dezember zu Ende.

Als oberstes Entscheidungsorgan der Organisation war sie dazu ausersehen, einem erfolgreichen Abschluss der 2001 lancierten Doha-Runde den Weg zu bereiten.

Kurz vor Schluss gelang es den Ministern, sich doch noch zu einem Kompromiss für eine weitere Liberalisierung des Welthandels zu einigen.

Der Schweizer Wirtschaftsminister bezeichnete den Hongkong-Gipfel als Erfolg.

In der Schluss-Erklärung von Hongkong haben sich die WTO-Staaten darauf geeinigt, bis Ende 2013 die umstrittenen Agrar-Exportsubventionen abzuschaffen.

Zudem wollen die Industriestaaten ab 2008 ihre Märkte für 97% der Produkte aus den ärmsten Länder öffnen.

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