Fast 9 Mrd. Franken aus Umweltabgaben

Der Anteil der zweckbezogenen ökologischen Verwendung von Geldern aus Steuer-Erträgen bleibt in der Schweiz mit drei Prozent minim.

Umweltbezogene Steuern erbrachten 2001 rund 8,8 Mrd. Franken Erträge, Abfall- und Abwassergebühren weitere 1,9 Mrd.

Allein die Steuern auf Energie- und Verkehr machten im Jahr 2001 rund 92% des Gesamtertrags aller umweltbezogenen Steuern aus.

Der Verbraucher weiss meist nicht, wo und wieviel umweltbezogene Steuern er eigentlich bezahlt: Je nach seinem Benzinverbrauch bei der Treibstoffsteuer, je nach Mietvertrag beim Heizöl und Brennstoff. Dazu kommen die kantonalen Motorfahrzeug- und die Automobilsteuern.

Bei den Gebühren hingegen ist die Belastung klarer ausgewiesen: Pro Abfallsack ein Betrag, plus Gemeindegebühren fürs Abwasser etc.

Schweiz liegt tiefer als EU-Durchschnitt

Die Erträge aus den umweltbezogenen Steuern machten 2001 8,8 Mrd. Franken aus. Diese Summe entspricht 6,1% des Totals aus Steuern und Sozialabgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden, wie das Bundesamt für Statistik (BfS) mitteilt.

Damit liegt die Schweiz in Sachen ökologische Steueranteile hinter den 15 EU-Ländern, die mit 6,7% einen etwas höheren Anteil ausweisen: Dies nicht, weil die EU mehr Öko-Zweckgebundenheit im engeren Sinn aufweist, sondern weil die EU-Länder ihre Energie, sprich Benzin und Diesel, höher besteuern.

Experten wie Jacques Roduit von der Sektion Umwelt vom Bundesamt für Statistik (BfS) weisen darauf hin, dass innerhalb der EU die Umweltsteuer-Anteile unterschiedlich hoch ausfallen: Der EU-Durchschnitt sei deshalb nicht aussagekräftig für einen Vergleich.

Ökologische Steuerreform

1997 hatte die Schweizer Regierung umweltbezogene Abgaben als zentrale Elemente der ökologischen Steuerreform ins Auge gefasst. Sie spielen seither eine immer wichtigere Rolle in der Umwelt- und auch in der Steuerpolitik.

Umweltschädigende Aktivitäten werden mit solchen Abgaben verteuert, wobei möglichst der Verursacher bezahlen und zur sparsameren Verwendung motiviert werden soll. Schätzungen ergaben, dass die privaten Haushalte rund zwei Drittel der Lasten tragen, die Wirtschaft etwa 30%, öffentliche Haushalte den Rest.

Treibstoffe und Strassenbau

Rund die Hälfte aller Einnahmen aus dieser Art von Abgaben in der Schweiz stammen aus der Treibstoff-Besteuerung. Und rund drei Viertel der Gelder werden zwar zweckgebunden, aber nicht unbedingt umweltbezogen, eingesetzt – so der Strassenbau, der 2001 mit über 3 Mrd. Franken von diesen Einnahmen erhielt. Weitere rund 2 Milliarden kommen der Bewirtschaftung von Abfällen und Abwässern zugute.

Gebühren zweckgebundener als Steuern

Der Anteil an Steuern und Abgaben, die sowohl zweckgebunden als auch direkt mit einem Umweltziel verbunden sind, bleibt tief. Von den insgesamt über 2 Mrd. Franken Erträgen, die im engeren Sinn zweckgebunden sind (also wiederum in Umweltanliegen fliessen), stammen 1,8 Milliarden aus fixen Gebühren (wie Abfallgebühren).

Hohes Wachstum, dennoch kleine Summen

Der Rest, rund 350 Mio. Franken im Jahr 2000, sind Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern im eigentlichen Sinn. Seit 1990 haben sich spezifisch diese Einnahmen zwar mehr als vervierfacht. Doch sie betragen nur ein halbes Prozent der gesamten Einnahmen aus allen Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Dass die umweltbezogenen Steuereinnahmen ein hohes Wachstum aufweisen, zeigt der Vergleich zum allgemeinen Steuertotal. Zwischen 1990 und 2000 wuchsen die Einnahmen aus allen Steuern gemeinsam um rund 40%. Die Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern (inklusive Energie und Verkehr) nahmen um rund 70% zu. Die Erträge aus den direkt zweckgebundenen Abgaben sogar um satte 450%.

PET-Flaschen-Recycling-Abgaben

Neben den Fiskalabgaben, die Konsument und Wirtschaft an den Staat zahlen, müssen die Konsumenten noch weitere Umweltabgaben entrichten. Bekannt ist die PET-Flaschen-Abgabe. Sie ist keine Steuer, sondern eine Zahlung, die auf einer freiwilligen Branchenlösung ohne staatliche Vorschrift beruht. Diese Branchenlösungen führen zu weiteren Einnahmen von rund 65 Mio. Franken (Jahr 2000), was nicht einmal ein Prozent der Gesamteinnahmen aus umweltbezogenen Abgaben ausmacht.

Jacques Roduit interpretiert diese Entwicklung der letzten zehn Jahre als eine langfristige Verlagerung der steuerlichen Belastung von unspezifischen hin zu umweltbelastenden Aktivitäten und Produkten. Das kann positiv wirken, so Roduit, muss aber nicht. Positiv wirken würde es für die Umwelt, wenn die Ertragszunahme dank einer Verbreiterung der Öko-Besteuerungspalette entstünde.

Negativ für die Umwelt wäre es jedoch für den Fall, dass die Steuereinnahmen wachsen, nur weil die umweltschädigenden Aktivitäten zugenommen haben. Immerhin, so schätzt Roduit, ohne eine entsprechende Steuerbelastung hätten solche umweltschädigenden Aktivitäten wahrscheinlich noch mehr zugenommen.

swissinfo, Alexander Künzle und Agenturen

In Kürze

«Umweltbezogene Abgaben» setzen sich zusammen aus Steuern und Gebühren. 95% der Steuern sind Mineralöl- und Verkehrssteuern, die der Verbraucher bezahlt, meist ohne dass sie ihm gegenüber ausgewiesen werden. Die Gebühren hingegen sind klar ausgewiesen und zweckbezogen wie beim Abfallsack.

Erträge aus umweltbezogenen Steuern:
2001: 8,8 Mrd. Fr.
2000: 8,3 Mrd. Fr.

Ihr Anteil am totalen Steuerkuchen von Bund, Kantonen und Gemeinden:
2001: 6,1%
1990: 5%

Verwendung der Erträge:
95% für Aufgaben ohne Umweltbezug oder direkt für den Staatshaushalt,
39% zweckgebunden für Strassen-Infrastruktur,
3% speziell öko-zweckgebunden für Aufgaben im Umweltschutz,
2% Rückerstattung an Bevölkerung.

Fakten

Eine Abgabe ist umweltbezogen, falls sie Elemente betrifft, welche die Umwelt beeinträchtigen.
Im engeren Sinn ist sie umweltbezogen, wenn ihre Einführung durch ein Umweltanliegen begründet ist.