Freihandel: Europa statt USA
Die Schweizer Regierung prüft die Möglichkeit eines Freihandels-Abkommens für die Landwirtschaft mit der EU. Ein Abkommen mit den USA ist zweifelhaft.
Das Wirtschafts- und das Aussenministerium sollen einen Bericht über die Vor- und Nachteile eines Landwirtschafts-Abkommens mit der EU verfassen.
Die Meinung der Schweizer Presse ist einhellig: Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist in einer Sackgasse, die Erfolgschancen sind klein.
Am Mittwoch hatte Deiss eingestanden, dass die Aussichten auf ein schweizerisch-amerikanisches Freihandelsabkommen wegen Differenzen im Agrarsektor zweifelhaft seien.
Die Zusammenarbeit im Agrarsektor mit der EU sei weit fortgeschritten, sagte Wirtschaftsminister Joseph Deiss. 50 bis 60% des Handels mit dem wichtigsten Abnehmer schweizerischer Produkte seien liberalisiert. Ab 2007 gelte für Käse der Freihandel mit der EU.
Rücksicht auf die einheimischen Bauern
Die USA wollten in diesem Bereich den kompletten Freihandel, sagte Deiss. Die Schweiz hingegen wolle aus Rücksicht auf die einheimischen Bauern über sensible Produkte separat verhandeln. Bei den Dienstleistungen und vor allem bei den Industriegütern sah der Wirtschaftsminister hingegen weniger Probleme. Dort sollte es möglich sein, die Zölle mit der zweitwichtigsten Exportdestination aufzuheben.
Angesichts dieser Schwierigkeiten beauftragte der Bundesrat Wirtschaftsminister Deiss, die Machbarkeit eines Abkommens nochmals zu untersuchen und die bisherigen Erkenntnisse politisch zu werten. Deiss will sich spätestens am Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem US-Handelsbeauftragten Rob Portman treffen, um weiteren Spielraum auszuloten. Beide Parteien seien sich einig, dass Verhandlungen nur aufgenommen werden sollten, wenn auch Erfolgschancen bestünden.
Mehr Hoffnung als Gewissheit
Martin Naville, Direktor der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, gab gegenüber swissinfo seiner Hoffnung Ausdruck, dass die beiden Parteien ihre Differenzen bereinigen könnten. “Aber das ist mehr Hoffnung als Gewissheit”, fügte er hinzu.
“Wir hoffen, dass die 99% des Bruttoinlandprodukts (BIP), die etwas einbringen, gewichtiger sind als das eine Prozent, das viel kostet (die Landwirtschaft).”
Was die Verhandlungen über landwirtschaftliche Produkte angeht, will sich der Bundesrat nicht nur auf die USA konzentrieren. Er beauftragte Deiss sowie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, auch die Machbarkeit eines neuen Freihandelsabkommens mit der EU zu prüfen. Ein Abkommen, das jenes aus den Bilateralen I von 1999 ergänzen würde. “Dort wären die Hürden kleiner als mit den USA”, sagte Deiss.
Gemischte Reaktionen
Parteien und Wirtschaft reagierten gemischt auf die Entscheide. Die CVP sprach von einem Rückschlag. Die SP sah ihre ursprünglichen Zweifel bestätigt. Urs Schneider vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) sagte: “Wir sind froh, dass die Regierung das Thema mit der nötigen Vorsicht angeht und die Interessen der Landwirtschaft berücksichtigt.” Die SVP befürwortet ein Abkommen, aber nicht um jeden Preis.
Thomas Pletscher, Direktor von economiesuisse, dem Verband der Schweizer Unternehmen, sagte, dass die Chance einer Marktöffnung mit der grössten Wirtschaftsmacht der Welt nicht verpasst werden dürfe.
swissinfo und Agenturen
Das Waren- und Dienstleistungs-Exportvolumen der Schweiz in die USA betrug 2004 14,2 Mrd. Fr.
10% aller Schweizer Exporte gehen in die USA. Damit sind die USA der zweitgrösste Exportmarkt hinter Deutschland (20,6%).
2004 importierte die Schweiz für 5,7 Mrd. Fr. US-Güter und – Dienstleistungen.
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