G-10 mit neuen Vorschlägen für WTO-Abkommen
Die Schweiz gehört zur G-10-Gruppe: Agrarländer, die den Abbau der Schutzzölle für gewisse Landwirtschaftsprodukte verhindern möchten.
Die Erfolgsaussichten für diese Forderungen sind nach Ansicht des Schweizer Chefunterhändlers allerdings eher unrealistisch.
Im September 2003 war die 5. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancún nach grossen Differenzen über Fragen der Landwirtschaft, des globalen Marktzugangs und des Wettbewerbs abgebrochen und verschoben worden.
Seit Montag sitzen die 147 WTO-Mitgliedstaaten nun in Genf über dem Textentwurf für das Rahmenabkommen über die weitere Liberalisierung des Welthandels. Am Freitag haben die G-10-Länder ihre Änderungsvorschläge vorgelegt.
Ausgewogenheit gefordert
Die zehn Staaten fordern eine Ausgewogenheit bei den Zugeständnissen zur Liberalisierung der Landwirtschaft. Unter anderem verlangen sie, dass die nicht handelsbezogenen Anliegen wie Konsumenten- und Umweltschutz berücksichtigt werden.
Für so genannt sensible Produkte soll eine Minimalreduktion der Zölle zur Marktöffnung vorgesehen werden. Die WTO-Mitglieder haben am Freitag mit der Diskussion über Schutzzölle für sensible Produkte begonnen, wie der Schweizer Handelsdelegierte Luzius Wasescha sagte.
Je schärfer die Formel für die Zollreduktion zur Marktöffnung ausfalle, desto grösser sei das Bedürfnis nach Ausnahmebestimmungen für sensible Produkte.
Sensible Produkte
Unter sensiblen Produkten für die Schweiz nannte Wasescha Milch- Produkte, Fleisch, Früchte und Gemüse – praktisch die gesamte landwirtschaftliche Produktion.
Gegenüber swissinfo hatte Wasescha vor einigen Tagen die Schweizer Position betreffend diesen Produkten verteidigt: “Die Schweiz mit ihren 7,5 Mio. Einwohnern ist der elftgrösste Importeur von Landwirtschaftsprodukten. Deshalb fordere ich alle Kritiker auf, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen.”
Die Länder der G-10 wehren sich auch gegen das so genannte “Capping” – den Abbau der Zölle auf einen Maximalstand von 100 oder 150 Prozent des Werts eines Produktes.
Mögliche Konzessionen
“Wir wären zufrieden, wenn wir die Maximalzoll-Regelung, das ‘Capping’, zu Fall bringen”, sagte Wasescha am Freitag in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger.
Mildern möchte Wasescha auch “schlechtere Marktbedingungen für empfindliche Produkte, etwa Schweizer Gemüse: Tiefere Zölle und grössere Mengen ausländische Ware”.
Der Handelsdelegierte liess sich jedoch bezüglich möglicher Konzessionen nicht in die Karten schauen. Er wolle zuerst abwarten, welche Konzessionen die USA machen würden, falls überhaupt.
Kein Protektionismus
Einen protektionistischen Zollschutz hält der Schweizer Chefunterhändler bei der WTO jedoch für unrealistisch. “Die USA möchten die Zölle abrasieren. Die Bauern möchten sie beibehalten. Die Wahrheit, die ich werde überbringen müssen, liegt ziemlich genau mitten drin”, sagte er in dem Interview weiter.
Für Wasescha ist aber klar: “Der Grenzschutz ist Ausdruck des hohen Schweizer Preisniveaus.” Um dies zu ändern, fordert er die Bauern auf, das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) zu unterstützen: “Wir wollen tiefere Preise. Das ist die sanfteste Reform für die Bauern.”
Das Abkommen soll Ende nächster Woche verabschiedet werden.
swissinfo und Agenturen
Die G-10-Länder:
Schweiz
Japan
Bulgarien
Taiwan
Island
Norwegen
Südkorea
Israel
Liechtenstein
Maurizius
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