Gerold Bührer neuer Präsident der FDP Schweiz

Der abtretende FDP-Präsident Franz Steinegger (l.) und sein Nachfolger Gerold Bührer. Keystone

Gerold Bührer ist neuer Präsident der FDP Schweiz. An der Delegierten-Versammlung in Genf erhielt der Schaffhauser 184 der 193 Delegierten-Stimmen. Die Partei sprach sich zudem klar für die Militärgesetz-Revision sowie die Abschaffung des Bistumsartikels aus.

Politisch hat sich Bührer bisher fast ausschliesslich auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik konzentriert. Der 1948 geborene, studierte Ökonom hielt aber in mehreren Interviews fest, dass er zwar überzeugter Marktwirtschafter sei, dass die Politik aber Leitlinien vorgeben müsse, innerhalb denen der Markt spielen kann.

Bis September 2000 war er Mitglied der Geschäftsleitung der Georg Fischer AG (GF) in Schaffhausen. Dann machte er sich als Wirtschaftsberater selbstständig und wechselte in den GF-Verwaltungsrat, um mehr Zeit für sein politisches Engagement zu haben. Bührer tritt die Nachfolge von Franz Steinegger an, der die FDP zwölf Jahre lang geleitet hatte.

Mehr FDP-Stimmenanteil

Der neu gewählte FDP-Präsident zielt für seine Partei bei den eidgenössischen Wahlen 2003 einen Stimmenanteil von «klar über 20 Prozent» an. Es werde darauf ankommen, in einigen Schlüsselkantonen Erfolge verbuchen zu können.

Dazu werde es «Ideenreichtum, Anstrengungen, ja Schweiss» brauchen sagte Bührer in seiner Antrittsrede vom Samstagmorgen (07.04.) vor den FDP-Delegierten in Genf. Die FDP verzeichnete bei den Wahlen vom Herbst 1999 einen Rückgang von 20,2 auf 19,9 Wählerprozente.

Bürgerliche Zusammenarbeit ernst nehmen

Obwohl es unter den bürgerlichen Parteien in einzelnen Fragen «und erst recht im Stil» Unterschiede gebe, sei die bürgerliche Zusammenarbeit ernst zu nehmen. Die FDP dürfe sich auch durch «einige Störfeuer» nicht von dieser Verantwortung zugunsten bürgerlicher Positionen abbringen lassen.

Die Vertretung im Bundesrat dürfe nicht bedeuten, «dass wir vor lauter Bundesratstreue unsere Positionen beliebig verwässern und den Wählerauftrag relativieren», sagte Bührer weiter. Der neue FDP-Präsident plädierte für ein «Einstehen für das Grundsätzliche» im politischen Alltag.

Schlüsselthemen Wirtschaft und Sozialwerke

Zu den Schwerpunkten freisinniger Politik zählt Bührer eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, die sich auch in Zukunft auf dem «Erfolgsmodell» der sozialen Marktwirtschaft abstütze. Nicht kurzfristiges «Shareholder-Value-Maximierungsdenken», sondern ein langfristig orientiertes Unternehmertum stehe dabei im Zentrum.

Ein weiteres Schwergewicht sieht der neue FDP-Präsident in der langfristigen Sicherung der Sozialwerke. Der erfreuliche Konjunktur-Aufschwung dürfe nicht zu neuen, kostspieligen Ausbauschritten führen. Probleme der neuen Armut seien nicht mit einem «beliebigen Heraufschrauben» der Sozialleistungen, sondern nur mit gezielten Massnahmen «auf unterer Ebene» zu lösen.

Zweimal Ja zur Militärgesetzrevision

Die FDP Schweiz sagt klar Ja zur Revision des Militärgesetzes. Der Beteiligung an friedensfördernden militärischen Einsätzen im Ausland und der Ausbildungs-Zusammenarbeit mit ausländischen Armeen wurden oppositionslos zugestimmt.

Ebenfalls einstimmig Ja sagten die Delegierten zur Abschaffung des Bistumsartikels. Über alle drei Vorlagen wird am 10. Juni abgestimmt.

swissinfo und Agenturen