Gewerkschaften wollen Not-Programm

Immer mehr junge Leute suchen Arbeit oder eine Lehrstelle. Keystone

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zeigt sich besorgt über die schlechte Wirtschaftslage und die hohe Arbeitslosigkeit. Er fordert die Regierung auf, ein Dringlichkeits-Paket vorzubereiten.

Es brauche auch mehr Lehrstellen und Widerstand gegen den Sozialabbau.

«Der abtretende wie der neue Volkswirtschafts-Minister beschränken sich derzeit darauf, Optimismus zu predigen und den Aufschwung bis im Sommer zu prophezeien», sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner am vergangenen Mittwoch in Bern.

Für den Fall, dass der erhoffte Aufschwung nicht eintrete, forderte Rechsteiner den Bundesrat auf, die Grundlagen für ein Dringlichkeitspaket zu erarbeiten.

Eine aktive Konjunkturpolitik zugunsten der Beschäftigung dürfe nicht durch das Haushaltsziel oder die Schuldenbremse behindert werden. Stattdessen solle das Steuerpaket, das «schwergewichtig den hohen Einkommen und den Hauseigentümern zugute käme», aufgeschoben werden.

Nationalbank soll Tourismus und Export unterstützen

«Stillstand bei schlechter Lage», umschrieb SGB-Ökonom Serge Gaillard das Wirtschafts-Szenario bei optimistischen Annahmen. Eine langsame Erholung mit hoher Arbeitslosigkeit sei hierbei wahrscheinlich.

Um den Ausstieg aus der Krise kurzfristig zu erleichtern, seien Massnahmen der Nationalbank gegen den starken Franken zugunsten von Export und Tourismus nötig. Auch sei in den kommenden zwei Jahren auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten, betonte Gaillard.

Lehrstellen schaffen!

Rechsteiner verwies weiter auf die sich von neuem abzeichnende Lehrstellenknappheit: «Die vom Lehrstellenmangel betroffenen Jugendlichen können nichts dafür, dass ausgerechnet sie im laufenden Jahr 16-jährig werden.»

Staat und Unternehmen müssten rasch handeln, um ihnen Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten: Der Bundesrat müsse Mittel bereitstellen, wenn der kommende Herbst für die Jugendlichen nicht zum Desaster werden solle.

Längerfristig sei die Lehrstellen-Initiative (Lipa), die im Mai zur Abstimmung kommt, das richtige Mittel, um die Berufsbildung unabhängig vom Konjunktur-Zyklus zu finanzieren.

Widerstand dem AHV-Abbau

Zur anstehenden 11. AHV-Revision bekräftigte Rechsteiner, das gebrochene Versprechen der Frühpensionierung werde per Referendum bekämpft.

Er verwies auf die erfolgreichen Streiks der Bauleute in diesem Herbst hin: «Der Erfolg der GBI hat gezeigt, wie populär die Forderung nach einer sozialen Frühpensionierung ist, auf die all diejenigen angewiesen sind, die hart arbeiten und wenig verdienen.»

Möglicher Krieg macht es nur schlimmer

Ökonom Gaillard räumte ein, dass angesichts der Kriegsgefahr im Irak beziehungsweise der Kriegsangst Prognosen schwierig seien.

Eine Krieg würde in seinen Augen aber alles nur verschlimmern: «Eine länger andauernde Erhöhung der Erdölpreise um 30 – 50% kombiniert mit einer weiteren Abwertung des Dollars könnten die Wirtschaft Europas und damit auch der Schweiz in eine Rezession zurückwerfen.»

swissinfo und Agenturen