Hände weg vom Wasser!

Wasser ist etwas Besonderes, nicht ein einfaches Konsumgut. www.picswiss.ch

Wasser darf kein ausschliesslich kommerzielles Gut werden. Deshalb soll der Bundesrat einer Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung den Riegel schieben.

Der neu gegründete Arbeitskreis «Wasser – ein öffentliches Gut» tritt mit dieser Forderung vors Publikum.

«Wasser kann durch nichts ersetzt werden», sagte Rosmarie Bär, Koordinatorin für Entwicklungspolitik bei der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke am Donnerstag in Bern. Deshalb dürfe Wasser nicht zu einer gewöhnlichen Ware wie Kühlschränke oder Papiertaschentücher degradiert werden.

Doppelter Druck

Die öffentlichen Wasserwerke stehen heute nach Ansicht Bärs unter einem doppelten Druck. Im Rahmen der Verhandlungen über das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS verlangten die Handelspartner der Schweiz, insbesondere die EU, eine Öffnung des Wassersektors für private Anbieter. Gleichzeitig würden auf kommunaler Ebene Wasserwerke aus den Gemeindebetrieben ausgelagert.

Breit abgestützte Front

Neben den Hilfswerken Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas und Caritas gehören unter anderen Gewerkschaften, Konsumenten-Organisationen, Umweltschutzverbände, der Schweizerische Bauernverband und der Kanton Jura zum Arbeitskreis «Wasser – ein öffentliches Gut».

Sie alle fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, dass Trinkwasser als öffentliches Gut in der Bundesverfassung verankert wird. Der Kanton Jura ist derzeit dabei, ein Gesetz mit demselben Ziel auszuarbeiten.

Darüber hinaus solle der Bundesrat in den GATS-Verhandlungen jegliche Begehren zur Privatisierung des Schweizer Wassermarktes zurückweisen, fordert der Arbeitskreis weiter.

Im Rahmen der UNO müsse sich die Schweiz für eine internationale Wasserkonvention stark machen. Die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds solle die Schweiz zu einer Korrektur ihrer neoliberalen Wasserpolitik auffordern.

Fatale Abhängigkeit von Privatinteressen

Bei einer Privatisierung der Wasserwerke werde die Bevölkerung «zur Geisel von mächtigen Privatinteressen», sagte Eric Decarro, Präsident der Gewerkschaft VPOD/SSP. Zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse sei die Bevölkerung auf den Zugang zum Wasser angewiesen.

Die Befriedigung der Grundbedürfnisse müsse in jedem Fall Vorrang vor dem Rentabilitätsdenken haben. Private Unternehmen hätten in erster Linie das Ziel, hohe Erträge für die Aktionäre zu erwirtschaften, sagte Decarro weiter.

Beispiele aus der Dritten Welt aber auch aus England zeigen, dass die Privatisierung der Wasserversorgung oft die Kosten steigert und die Wasser-Qualität mangels Wartung der Infrastruktur leidet.

Ausgliederung als Schritt zur Privatisierung

Zahlreiche mittlere Schweizer Städte hätten ihre Wasserbetriebe bereits in Aktiengesellschaften umgewandelt, sagte André Babey vom Antiglobalisierungsnetzwerk Attac Schweiz. Dies sei ein ernsthafter Schritt in Richtung Privatisierung.

Ein Beispiel dafür sei die kommunale Abstimmung vom 24. November in Wettingen AG. Das Stimmvolk entscheidet dann über die Verselbständigung der Elektrizitäts- und Wasserwerke, informierte die Aargauer SP-Grossrätin Ruth Amacher Dzung.

Der Arbeitskreis «Wasser – ein öffentliches Gut» kritisiert weiter, dass über Umwandlungen von Wasserwerken in Aktiengesellschaften oft keine öffentliche Diskussion geführt werde. Ein Verwaltungsrat einer AG entziehe sich zudem der öffentlichen Kontrolle.

Starkes Engagement der Bauern

Für den Schweizerischen Bauernverband SBV sind Wasser und Boden eine elementar wichtige Ressource. Er erachtet eine zuverlässige und erschwingliche Versorgung mit qualitativ einwandfreiem Wasser für die Gesellschaft als unerlässlich.

Liberalisierung und Privatisierung seien in diesem sensiblen Bereich fehl am Platz, meint der SBV weiter. Zudem weise die Wasserversorgung viele Eigenschaften eines natürlichen Monopols auf und gehöre deshalb in die öffentliche Hand.

Mit Altbewährtem die Zukunft sichern

Die strukturelle Vielfalt in der Wasserversorgung habe sich seit mehr als hundert Jahren bewährt, meint Helvetas, die Schweizerische Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit. Die öffentliche Wasserversorgung arbeite effizient und kostengünstig. Notwendige Weiterentwicklungen seien auch in öffentlichen Unternehmen möglich. Helvetas setzt vergleichbare Management-Systeme in den von ihr unterstützen Wasserprojekten erfolgreich ein.


swissinfo, Etienne Strebel und Agenturen

Fakten

Der Arbeitskreis «Wasser – ein öffentliches Gut» will die Privatisierung der Wasserversorgung verhindern.
Er verlangt, die öffentliche Wasserversorgung in der Bundesverfassung zu verankern.