Initiative für Tierschutz lanciert
Die Initiative stellt sich gegen die Revision des Tierschutzgesetzes. Sie will am Schächtverbot festhalten. Von jüdischer Seite wird ein Importverbot für koscheres Fleisch befürchtet.
Die am Dienstag lancierte Initiative «für einen zeitgemässen Tierschutz» soll die Eckpfeiler für ein neues Tierschutzgesetz in der Bundesverfassung verankern. Demnach müssten alle Tiere vor dem Schlachten wirkungsvoll betäubt werden. Schlachtmethoden wie das Schächten, das die Regierung gemäss ihrem Gesetzes-Entwurf zulassen will, wären somit verboten.
Der Schweizer Tierschutz (STS) habe sein Volksbegehren nicht direkt auf das Schächten ausgerichtet, sagte STS-Präsident Heinz Lienhard vor den Medien. Er schalt den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz allgemein eine «Zumutung» und «Farce». Die Revision sei «schlicht ein Trick», den heutigen unbefriedigenden Zustand auf Jahrzehnte zu zementieren.
Recht auf Leben für Tiere
Auch das revidierte Gesetz räume Tieren kein Recht auf Leben ein, sagte STS-Vizepräsidentin Brigitta Rebsamen. Sie hätten weder einen rechtlichen Anspruch auf eine artgerechte Tierhaltung noch auf eine «schonende, humane Tötung». Ebenso fehle für ausgebeutete, misshandelte oder vernachlässigte Tiere ein Rechtsschutz.
Diese Lücken soll die STS-Initiative füllen. In neun Punkten umschreibt diese die Grundsätze, nach denen sich der Bund bei der Ausarbeitung eines Tierschutzgesetzes richten müsste. Neben der Beibehaltung des Schächtverbotes verlangt sie unter anderem die naturnahe Haltung für Wildtiere in menschlicher Obhut.
Tierversuche sollen so weit als möglich durch Alternativmethoden ersetzt werden.
SIG kritisiert Initiative
Für den STS gehören Tiertransporte auf das Nötigste beschränkt. Der Transit und der Export von lebenden Schlachttieren seien zu verbieten. Tiere und tierische Produkte dürfen nur noch eingeführt werden, wenn ihre Haltung oder Herstellung im Ausland nicht gegen die Grundsätze des Tierschutzgesetzes verstossen.
Dieser Punkt stösst dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) sauer auf. Die skizzierte Einfuhrbeschränkung verhindere den Import von koscherem Fleisch. Dadurch werde ein Kernpunkt der Religionsfreiheit verletzt, sagte SIG-Vizepräsident Thomas Lyssy.
Ein mögliches Importverbot stelle einen Angriff auf die pluralistische Gesellschaft dar. «Juden und Moslems können ihre Religion in der Schweiz gar nicht mehr leben, ausser sie werden Vegetarier», sagte Lyssy.
Volkes Stimme für Schächtverbot
Die STS-Spitze zeigte sich zuversichtlich, dass ihr Begehren beim Volk ankommt. Das Institut IPSO-Sozialforschung befragte im Auftrag des STS 1000 Personen, davon 920 Stimmberechtigte. 71 Prozent befürworteten einen besseren Schutz des Tieres im neuen Gesetz. 75,5 Prozent lehnten die Zulassung des Schächtens ab.
swissinfo und Agenturen
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