Ja zum «Spirit of Davos»

Für die Finanzierung des Stacheldrahts sei der Staat zuständig, findet der Grosse Rat des Kantons Graubünden. Keystone Archive

Der Bündner Grosse Rat will das Weltwirtschaftsforum (WEF) wieder nach Davos bringen. Die Sicherheitskosten müsse der Staat übernehmen.

In einer mehrstündigen und emotional geführten Debatte zum WEF-Bericht von Unternehmensberater Peter Arbenz sprach sich der Bündner Grosse Rat am Mittwoch geschlossen für ein WEF 2003 in Davos aus. Damit das WEF nach Graubünden zurückkehre, müsse alles unternommen werden, so die parteiübergreifende Meinung.

WEF als nationales Aushängeschild

Das Forum sei nicht nur für Graubünden, sondern für die ganze Schweiz ein Aushängeschild sondergleichen, gleichzustellen etwa mit der Swissair oder den internationalen Organisationen in Genf, hiess es im Rat. Das WEF zu verlieren, bedeute, eine unbezahlbare und weltweite Werbeplattform zu vergeben.

Das Parlament votierte deshalb geschlossen dafür, dass der Bund die Sicherheitskosten für das WEF übernimmt. Die Bündner Regierung habe sich dafür einzusetzen. Für das derweil nach New York verlegte WEF 2002 waren diese Kosten von der Regierung auf rund 10 Mio. Franken veranschlagt worden.

Kanton soll Leaderrolle übernehmen

Für den im Arbenz-Bericht vorgezeichneten neuen «Spirit of Davos» soll sich die Bündner Regierung an vorderster Front engagieren. Das Parlament beschloss, dass der Kanton die Initiative für die Bildung einer neuen Trägerschaft zu Gunsten eines offenen, gewaltfreien Forums übernimmt.

Der Kanton beteiligt sich mit bis zu einer Million Franken an der Trägerschaft, gleiches wird vom Bund und vom WEF erwartet. In diesem Zusammenhang sprach der Grosse Rat am Mittwoch bereits eine halbe Mio. Franken, die für die Vorbereitungen des WEF 2003 eingesetzt werden. Davon sind 200’000 Franken als Initialzündung für die neue Trägerschaft «Spirit of Davos» gedacht.

Voraussetzung für WEF-Demo geschaffen

Als weitere Voraussetzung für ein künftiges WEF in Davos mit friedlichen Kundgebungen änderte der Rat die Verordnung über die Bündner Kantonspolizei. Mit der Teilrevision soll die Polizei bei Demonstrationen eine rechtliche Grundlage erhalten, um zur Wahrung der Sicherheit ordnungspolizeiliche Massnahmen ergreifen und durchsetzen zu können.

In der Debatte war insbesondere von Seiten der SP kritisiert worden, dass die Polizei damit einen Freipass erhalte, um willkürlich gegen Privatpersonen vorzugehen. Mit Vertretern der Gewerkschaften sprach sich die Ratslinke erfolglos dafür aus, das Geschäft als rechtlich fragwürdig zurückzuweisen.

swissinfo und Agenturen