«Keine 10 Millionen-Schweiz»: Der Schlagabtausch zur SVP-Initiative

Wie wirkt sich die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" auf die Auslandschweizer:innen aus? Und wie wirkt sie auf die Schweiz? Ein Befürworter und eine Gegnerin dieser Initiative kreuzen bei "Let's Talk" die Klingen.

Die Grünen-Nationalrätin Christine Badertscher eröffnet die Diskussion mit einer Warnung: «Das ist das Gefährliche an dieser Initiative: dass Leute aus einem Gefühl heraus Ja sagen könnten – und sich nicht bewusst sind, welche Konsequenzen das hätte.»

Für die Gegnerin der SVP-Initiative steht die Beziehung zur EU und damit auch der Wohlstand der Schweiz auf dem Spiel. «Aufgrund unserer Demografie brauchen wir die Zuwanderung», sagt Badertscher zudem. «Ohne sie sterben wir irgendwann aus, und jemand muss in die Altersvorsorge AHV einzahlen.»

Thomas Knutti, Nationalrat der SVP, teilt diese Bedenken nicht, im Gegenteil: «Mit der EU sind wir Vertragspartner auf Augenhöhe», sagt er. Man könne deshalb zu dieser Initiative Ja sagen. Wenn die Schweiz deswegen die Personenfreizügigkeit aufkündigen müsste, könne man das neu verhandeln.

«Asyl ist nur ein kleiner Teil der Zuwanderung»

Knutti hält auch nicht viel von den Warnungen, dass ein Ja zur SVP-Initiative die Schengen/Dublin-Abkommen gefährden könnte, welche den Grenzverkehr und den Asylbereich regeln. «Wenn ich mir die Kriminalstatistik anschaue, dann hat uns Schengen/Dublin nicht mehr Sicherheit gebracht», sagt er. «Asyl ist nur ein kleiner Teil der Zuwanderung», antwortet Badertscher, «aber man macht eine grosse Geschichte daraus.»

Laut dem SVP-Nationalrat zielt die Initiative nur auf die negativen Auswirkungen der Zuwanderung ab. Knutti spricht von einer «unkontrollierten Zuwanderung von Leuten, die sich unseren Gepflogenheiten nicht anpassen». Es gehe nicht um die Ingenieure, die die Wirtschaft braucht, denn «es kommen keine Fachkräfte in unser Land».

Knutti nennt Afghanen, Eritreer, Syrer und Algerier. Bei der Zuwanderung aus solchen Ländern müsse man die Schraube anziehen, «damit wir wieder ein friedliches Zusammenleben in der Schweiz haben, das mir momentan fehlt.»

Christine Badertscher widerspricht diesen Argumenten entschieden. «Die allermeisten kommen, weil sie eine Arbeitsstelle haben», sagt sie. Nur ein geringer Anteil der Eingewanderten finde keine Arbeit. «Es ist unser Wohlstand, der diese Leute in die Schweiz holt, und am Wohlstand will ja niemand rütteln», sagt Badertscher.

Einschränkung für Auslandschweizer:innen?

Dann kommen die Auslandschweizer:innen ins Spiel. Bei vielen von ihnen besteht die Befürchtung, dass sie bei einer möglichen neuerlichen Auslegung der Personenfreizügigkeit benachteiligt würden. «Es geht um diese Freiheit: dass wir wohnen können, wo wir wollen. Reisen, wohin wir wollen», sagt Badertscher.

Knutti beschwichtigt: Die Auslandschweizer könnten nach wie vor in die Schweiz einreisen. «Ich sehe auch nicht, dass es ein Problem mit dem Familiennachzug geben könnte», so der SVP-Politiker.

Der Auslandschweizer Roland Studer lebt in Belfast in Nordirland. Im Videogespräch mit Let’s talk schlägt der Schweizer Buchhalter einen staatlichen Wohnungsfonds vor, der allen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern eine Wohnung garantieren würde. Finanziert werden soll diese Massnahme durch Steuern von in der Schweiz ansässigen internationalen Unternehmen.

Ein staatlicher Eingriff in den Wohnungsmarkt zugunsten von Personen mit Schweizer Pass? Thomas Knutti ist diese Idee «zu sozialistisch». «Es kann nicht sein, dass der Staat Wohnungen zur Verfügung stellt», sagt er.

Für Badertscher klingt der Vorschlag hingegen «nicht schlecht». «Wir fordern schon seit Langem, dass die Mieten nicht so missbräuchlich hoch sind», sagt die Nationalrätin der Grünen.

Editiert von Samuel Jaberg