Kein Referendum gegen Cassis-de-Dijon-Prinzip

Über die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips wird nicht abgestimmt: Die dazu erforderlichen 50'000 Unterschriften sind bis zum Ablauf der Referendumsfrist nicht zustande gekommen.

Laut Aline Trede, Vizepräsidentin der Grünen Partei Schweiz, hätten lediglich 500 Unterschriften gefehlt.

Das Referendumskomitee um den Genfer Winzer Willy Cretegny, unterstützt von der Grünen Partei und der Schweizerischen Volkspartei (SVP), hatte bis zuletzt gehofft, die nötigen Unterschriften noch sammeln zu können.

Die Gegner von Cassis de Dijon halten das im Juni von den eidgenössischen Räten verabschiedete Gesetz wirtschaftlich, ökologisch und ethisch für unhaltbar.

Das Cassis-de-Dijon-Prinzip besagt, dass Produkte, die in einem EU-Land zugelassen sind, in der Schweiz ohne weitere Überprüfung verkauft werden dürfen.

Laut Trede wollen sich die bäuerlichen Organisationen insbesondere auf den geplanten Agrarfreihandel mit der EU konzentrieren, während die Grünen direkt bei ökologischen und sozialen Standards und bei der Deklarationspflicht ansetzen wollen.

Die Schweizer Konsumenten-Organisationen dagegen zeigten sich erfreut, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip umgesetzt werden kann, denn heute verhinderten zahlreiche unnötige Vorschriften den Import günstiger und qualitativ hochstehender Produkte aus der EU. Sie erhoffen sich in der Schweiz Einsparungen von bis zu 2 Mrd. Franken.

swissinfo.ch und Agenturen