Keine Bundesbeteiligung am Sozialplan der Swissair

Wirtschaftsminister Couchepin (r.) und seco-Vertreter Nordmann informieren über den Stand der Verhandlungen für einen Swissair-Sozialplan. Keystone

Die Finanzierung des Sozialplans für die entlassenen Swissair-Angestellten bleibt ungewiss. Regierung und Gewerkschaften sehen aber Fortschritte.

Der Bund beteiligt sich laut Wirtschaftsminister Pascal Couchepin definitiv nicht an der Finanzierung. Die Hoffnungen ruhen nun auf den Banken und auf der Swissair.

Der Bundesrat habe mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, dass sich die Sozialpartner über einen Sozialplan geeinigt haben, sagte Couchepin am Freitag vor den Medien in Bern. Die Finanzierung sei indes noch nicht gesichert. Mitte nächster Woche gehen die Verhandlungen weiter.

Der Sozialplan sieht die Auszahlung von drei Monatslöhnen für Entlassene vor. Die Abgangsentschädigungen belaufen sich auf maximal fünf Monatslöhne. Die beiden Massnahmen kosten rund 50 Mio. Franken. Dazu kommen 30 Mio. Franken für vorzeitig Pensionierte.

Zwei Varianten zur Diskussion

Laut Couchepin werden zwei Arten der Finanzierung geprüft: aus der Konkursmasse oder aus allfälligen Erträgen der Swissair im laufenden Winterfahrplan. Die Arbeitslosenversicherung funktioniere, die Pensionen seien gesichert.

Die Variante einer Finanzierung aus der Konkursmasse würde einen Überbrückungskredit der Grossbanken UBS und Credit Suisse Group bedingen. Beide Banken wollen in diesem Fall prüfen, ob eine kommerzielle Finanzierung möglich ist.

Wirbel um Auslandzahlungen

Die Diskussionen um den Sozialplan hätten grosse Fortschritte gemacht, sagte Couchepin. Solange die Unterschriften der Banken fehlten, sei aber nichts gewiss. Weitere Verhandlungen fänden in der nächsten Woche statt, sagte Jean-Luc Nordmann, Chef der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco).

Die für Härtefälle aus der Swissair-Krise gegründete Stiftung habe bisher Spendenzusagen in Höhe von 1,2 Mio. Franken erhalten, sagte Nordmann.

Betrübt zeigte sich Couchepin über den Wirbel, den die Zahlung von Entschädigungen an Swissair-Angestellte im Ausland ausgelöst hatte. Es handle sich dabei nicht um eigentliche Sozialpläne. Bisher seien nur 9,9 Mio. Franken ausbezahlt worden, betonte der Wirtschaftsminister. Diese Zahlungen seien nötig, um Sanktionen zu vermeiden.

Auch VPOD sieht Fortschritte

Daniel Vischer, Präsident des VPOD Luftverkehr, sprach ebenfalls von einer wesentlichen Verbesserung bei den Sozialplänen. Auf Grund der Bewegung in der Finanzierungsfrage, sei die für Freitag vorgesehene Versammlung des Swissair-Bodenpersonals und der Gewerkschaften und damit auch das gesetzte Ultimatum um eine Woche verschoben worden.

Vor zehn Tagen hatte die Gewerkschaft mit Kampfmassnahmen gedroht, falls bis zum 30. November die Finanzierung der Sozialpläne nicht gesichert sei. Der Bundesrat habe sich der Sache jetzt immerhin angenommen, sagte Vischer.

Bei der Westschweizer Sektion der Gewerkschaft VPOD Luftverkehr tönte es es etwas anders. Der Bundesrat halte sich nicht an sein Versprechen, eine Lösung für die Finanzierung des Sozialplans zu finden, sagte VPOD-Sprecher Rémy Pagani.

Anhörungen zur Nachlass-Stundung

Derweil hat der provisorische Swissair-Sachwalter Karl Wüthrich seine Untersuchung abgeschlossen. Die Berichte über die provisorische Nachlass-Stundung der sechs Swissair-Gesellschaften sind bei den Nachlassrichtern.

Von Montag bis Mittwoch der kommenden Woche finden Anhörungen zur Nachlass-Stundung in Zürich und Bülach ZH statt. Dabei geht es um die SAirGroup, SAirLines, Swissair, Schweizerische Luftverkehr AG, Flightlease, Swisscargo und Cargologic.

Die Anhörungen der Richter haben Konsequenzen für den Handel mit den Obligationen der SAirGroup. Dieser ist bis (kommenden) Mittwochabend sistiert worden. Der Handel mit Aktien an der Londoner Virt-x ist davon nicht betroffen.

swissinfo und Agenturen