Milch-Liberalisierung schreitet voran

Eine Senkung der Milchmenge soll die Preise stabilisieren helfen. swissinfo.ch

Der Bundesrat will der Milchbranche mehr Spielraum und grössere Verantwortung übergeben.

Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) sind angesichts der Krise auf dem Milchmarkt zu Opfern bereits, verlangen aber auch Unterstützung vom Bund.

Butterberge, Milchschwemme, riesige Milchpulver- und Käselager – dies ist das Resultat des massiven Absatzrückgangs auf dem Weltmarkt. So fielen in der EU die Preise für Käse, und der hohe Frankenkurs verteuerte die Exporte. Dazu kommt jüngst noch der Zusammenbruch der Swiss Dairy Food.

Dass angesichts dieser misslichen Lage schnell gehandelt werden muss, war allen klar: Den Produzenten, den Milchverarbeitern, der Industrie, aber auch dem Bundesrat.

Mehr Verantwortung für Milchbranche

Am Mittwoch hat die Landesregierung angesichts dieser misslichen Lage beschlossen, das Liberalisierungs-Tempo in der Milchwirtschaft zu beschleunigen. Mit einer dringlichen Änderung des Landwirtschaftsgesetzes will er den Milchproduzenten und -verwertern die Regulierung der Milchmenge überlassen.

«Die Milchbranche muss rasch mehr Verantwortung bei der Festlegung der Milchmenge übernehmen», betonte Volkswirtschaftsminister Pascal Couchepin am Mittwoch in Bern.

Es gehe darum, der Milchwirtschaft einen «sanften Übergang» in die kontingents-freie Zeit zu ermöglichen und sie in ihrer gegenwärtigen Krise zu dynamisieren.

Milchkuh-Beitrag

Die Schweizer Milchproduzenten ihrerseits beschlossen an einer Delegierten-Versammlung in Bern, die Milchmenge im laufenden Milchjahr (bis Ende April 2003) um 2% zu senken.

Weiter einigten sich die Milchproduzenten darauf, die Beiträge für den Milchstützungsfonds um 2 Rappen zu erhöhen.

Weil die beschlossenen Massnahmen sowie die Milchpreis-Senkung per 1. November zu Einkommensverlusten führten, so SMP-Präsident Josef Kühne, verlangen die Produzenten die Einführung eines «Milchkuh-Beitrages» von 200 Franken. Eine Forderung allerdings, welche der Bundesrat ablehnt.

Das ist nicht genug

Die Westschweizer Bauerngewerkschaft Uniterre hatte eine Reduzierung des Milchkontingentes um 4,5% verlangt. «Es gibt zu viel Milch in der Schweiz. Die 2% genügen nicht, um dieses Problem zu lösen», erklärte Uniterre-Generalsekretär Jean-Eugène Pasche im Gespräch mit swissinfo.

«Ideal wäre eine 10%-ige Reduktion. Dies durchzubringen sei jedoch nicht möglich.»

Auch Stephan Hagenbuch, SMP-Geschäftsleitungs-Mitglied hatte erklärt, wenn alle marktwirtschaftlichen Massnahmen getroffen würden, um die Preise zu stabilisieren, reichten 2% wohl kaum aus. Bei den 2% handle es sich um einen Branchen-Konsens

Jacques Chavaz, Vizedirektor des Bundesamtes für Landwirtschaft, betonte gegenüber swissinfo, dass es auf die Dauer nicht funktionieren könne, wenn der Staat die Produktionsmenge festlege, Preis und Absatz aber vom Markt bestimmt würden.

«Der freie Markt erfordert auch kurzfristige Anpassungen. Das ist bei einem vom Staat im voraus fixierten Kontingent problematisch.»

Vernünftiger Zwischenschritt

Über die Hälfte der Schweizer Milch, also rund 1,6 Mio Tonnen, wird jährlich zu Käse verarbeitet. Da der Milchpreis in der Schweiz vergleichsweise teuer ist und der Schweizer Franken stark, wird es immer schwieriger, den einst so beliebten Käse abzusetzen.

Die aus der Zeit der Preis- und Absatzgarantie stammende Milchkontingentierung (eingeführt 1977) sei nicht mehr marktgerecht, schreibt der Bundesrat. Die Aufhebung der Kontingentierung werde aber erst 2007 voll wirksam. Deshalb dränge sich ein Zwischenschritt auf.

swissino, Gaby Ochsenbein

In Kürze

Der Bundesrat will den Milchproduzenten und -verwertern die Regulierung der Milchmenge überlassen.
Die Milchproduzenten beschlossen eine Senkung des Milchkontingents um 2%.
Die Aufhebung der Kontingentierung wird 2007 voll in Kraft treten.