Neues 35-Mrd.-Portal im Schweizer Internet

Auch Autobahnarbeiten künftig im Net ausgeschrieben. Keystone

Die Aufträge für öffentliche Beschaffung belaufen sich auf jährlich über 35 Mrd. Franken. Ausschreibungen gehen aufs Netz - zugänglich auch für das Ausland.

In Basel läuft gegenwärtig die diesjährige Messe «Swissbau». An deren Eröffnung wurden die zusätzlich notwendigen Mittel nur schon für den Strassenunterhalt auf weit über 200 Mio. Franken. jährlich geschätzt. Allein für die Tunnelsicherheit seien 50 Mio. Franken nötig. Der gesamte Kuchen an öffentlichen Aufträgen ist aber viel grösser. Wo informieren sich Gewerbe und Industrie rund um die Ausschreibungen dieser Aufträge?

Öffentliche Beschaffung – ein Riesenvolumen

Europaweit gilt das öffentliche Beschaffungswesen als Quelle für Pfründe. Strassen- und Tunnelbau, Lieferungen und Dienstleistungen, Erneuerung der Infrastruktur von Bund, Kantonen und Gemeinden etc. machen ein Auftragsvolumen von über 35 Mrd. Franken jährlich aus (seco-Schätzung 1996). Viele Branchen leben gut davon.

Keine rein schweizerische Angelegenheit mehr

Über die öffentlichen Aufträge werden oft auch Konjunkturspritzen und Beschäftigungsprogramme des Parlaments konkretisiert – nicht nur die Baubranche lebt davon. Nun soll vieles davon über ein Internet-Portal abgewickelt werden, wie kürzlich in Bern bekannt wurde.

Was früher «offiziell» nur im Insiderbereich zwischen Schweizerischem Handelsamtsblatt und den zahlreichen kantonalen Amtsblättern ausgeschrieben stand, soll nun auch auf einer einzigen Site publiziert werden: www.simap.ch (ab Juni).

Günstigere Angebote statt alte Seilschaften

Bis vor kurzem war generell das öffentliche Beschaffungswesen in den europäischen Ländern eine rein nationale Angelegenheit – die Qualität der Offerten und die Beziehungen zu den jeweiligen Politikern waren beide wichtig. Doch der Sparzwang der öffentlichen Hand und die Öffnung der Grenzen haben Risse in diese abgeschottenen Märkte entstehen lassen. Italienische Autobahnen könnten nun (theoretisch) einfacher auch von holländischen Konsortien gebaut werden, oder Schweizer Tunnels beispielsweise von Spaniern.

Bilaterale Verträge mit der EU

Im Mai 2000 hat das Stimmvolk das bilaterale Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen mit der EU angenommen. Seit den 90er Jahren müssen sich Bund, Kantone und Gemeinden an internationale und nationale (überkantonale!) Vorschriften halten, wenn sie Aufträge ausschreiben.

Ab kommendem Frühsommer soll nun gemäss der «Neuen Zürcher Zeitung» rund «92% des staatlichen Auftragsvolumens zwischen Genfer- und Bodensee» über simap.ch vermittelt werden. Die staatlichen Nachfrager hoffen dabei, dass mehr Offerten eingehen, was den Wettbewerb erhöht sprich zu günstigeren Angeboten führt, was wiederum Steuergelder einspart.

Pioniere aus der Westschweiz

Partner dieses Milliarden-Web-Projekts, das auf einer Pilot-Website des Kantons Waadt beruht, sind der Bund und 22 Kantone. Auf Deutsch, Französisch und Italienisch sollen die Aufträge publiziert werden. Ab 2003 oder 2004, wenn bis dann die elektronische Unterschrift besser eingeführt ist, kann der Anbieter seine Offerten ebenfalls über simap.ch einreichen.

So werden erst einmal alle Ausschreibungen des Bundes inklusive seiner Betriebe wie Post und SBB sowie der 22 Kantone inklusive aller Gemeinden und der Städte Genf, Lausanne, Neuenburg und Lugano abrufbar, wie in Bern geplant wird. In der Schweiz gibt es rund 5500 «öffentliche Körperschaften»: Eines Tages sollten alle ihre Ausschreibungen über simap.ch abwickeln.

Alexander P. Künzle und Agenturen