«Ökonomisch notwendig»
Bundesrat Pascal Couchepin verteidigt den Entscheid, den BVG-Mindestzinssatz von 4 auf 3% zu senken. Manchmal müsse die Exekutive Unpopuläres beschliessen.
Er verstehe, dass die Leute wütend seien über den Beschluss des Bundesrates, den Mindestzinssatz zu senken, sagte Pascal Couchepin in Interviews mehrerer Zeitungen vom Samstag. «Man soll die Frage kontrovers, sogar heftig debattieren.»
Wirtschaftliche Realität erfordere den Schritt
Es sei derzeit jedoch kaum mehr möglich, einen Ertrag von 4% zu erwirtschaften, sagte Couchepin. «Wir können das nicht mehr mit gutem Gewissen allen Versicherungen vorschreiben.» Es stehe den Versicherungen allerdings auch bei einem Mindestzinssatz von 3% nach wie vor frei, die Rentengelder höher zu verzinsen.
Doch jetzt müsse rasch gehandelt werden. «Ohne schnelle Anpassung des Mindestzinssatzes sind die Renten langfristig gefährdet», sagte der Volkswirtschaftsminister.
Die 3% seien noch immer eine «grosszügige Verzinsung». Bei einer Inflation von 1% seien sie noch immer viel besser als 4% bei einer Inflation von 4%. «De facto haben wir also heute eine bessere Nettorendite als in manchen vergangenen Jahren*, sagte Couchepin in seinem Walliser Chalet vor vier Medienvertretern.
Anpassung bei guter Konjunktur
Sobald die Konjunktur wieder anziehe, müsse der 3%-Mindestzinssatz allerdings wieder nach oben korrigiert werden.
Couchepin räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, den Mindestzinssatz in den letzten 15 Jahren nie angepasst zu haben. In gewissen Zeiten seien die 4% Mindestzinssatz «skandalös tief» gewesen. «Mitunter war es sogar eine Negativverzinsung», erkärte er.
swissinfo und Agenturen
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