Sabena-Sanierung: Konkurrenz prüft rechtliche Schritte

Die Sabena-Sanierung kommt unter Beschuss. Keystone

Gegen die Beteiligung des belgischen Staates an der Sanierung von Sabena prüft die Konkurrenz rechtliche Schritte. Untersuchen will den Deal auch die EU-Kommission. Die SAirGroup sieht indes die Sanierung nicht gefährdet.

British Airways, die deutsche Lufthansa, die skandinavische SAS und die niederländische KLM wollten an die EU-Kommission gelangen, berichtete die britische Wirtschaftszeitung «Financial Times» am Montag. Grund ist der Beitrag des belgische Staats von 100 Mio. Euro zur Sanierung der maroden Fluggesellschaft Sabena.

Die SAirGroup trägt zur Rekapitalisierung von insgesamt 250 Mio. Euro 150 Mio. Euro bei. SAir hält 49,5 Prozent am belgischen Flugunternehmen.

SAir: Vorgehen normal

Die SAirGroup wertet das Vorgehen der Konkurrenz als normal. Überall, wo eine unzulässige staatliche Unterstützung vermutet werde, komme es zu solchen Klagen, sagte am Dienstag ein SAir- Sprecher als Reaktion auf den Bericht der «Financial Times». Dieser Schritt sei nicht unüblich.

Das Vorgehen der vier Fluggesellschaften blockiere die Sanierung der Sabena nicht, sagte der SAir-Sprecher weiter. Gegenüber der Zeitung hatte ein Sprecher des belgischen Staates erklärt, es handle sich keineswegs um eine Staatshilfe, weil mit der SAirGroup ein privater Investor vorhanden sei.

EU-Kommission prüft

Die Beteiligung des belgischen Staats untersuchen will nun auch die EU-Kommission. Wie im Falle anderer Fluggesellschaften werde geprüft, ob die Rekapitalisierung von Sabena im Einklang mit den EU- Regeln über Staatshilfen in der Zivilluftfahrt von 1994 stehe, hielt die Kommission am Dienstag in Brüssel fest.

Das Ergebnis soll so rasch als möglich vorliegen. Ein Kommissionssprecher konnte allerdings noch kein genaues Datum angeben. Vorderhand haben die Brüsseler Wettbewerbshüter aber den belgischen Behörden nahegelegt, das Vorhaben bei der Kommission anzumelden.

Dauer der Prüfung offen

Eine Frist für die Anmeldung ist nicht vorgeschrieben. Ist sie aber einmal erfolgt, dauert die Prüfung maximal zwei Monate. Werden jedoch Klagen eingereicht, steht keine Frist mehr zur Verfügung. Darum und wegen der Rechtssicherheit sei die Anmeldung auch im Interesse der Sabena-Aktionäre, hiess es im Umfeld der Kommission.

Die Brüsseler Behörde prüft, wie schon früher angekündigt, ob sich der belgische Staat bei der Sabena-Sanierung «wie irgendein privater Investor verhält». In diesem Falle läge keine verbotene Staatshilfe vor. Den letzten Staatsbeitrag an Sabena von 1991 hatte Brüssel unter der Bedingung abgesegnet, dass keine neuen Hilfen mehr erfolgen.

Auch Brüsseler Gericht

Ob die belgische Beteiligung am Sanierungsplan zulässig ist, hat bei der EU-Kommission inzwischen auch die Präsidentin des Brüsseler Handelsgerichts angefragt. Dies sei im Zuge von Vorsorgeabklärungen für den Konkursfall erfolgt, meldete die belgische Tageszeitung «Le Soir». Kleinaktionäre wollten zudem Einsicht in Verträge zwischen Sabena und SAir erzwingen.

swissinfo und Agenturen