SGB alles andere als optimistisch
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sieht für 2002 schwarz. Er befürchtet eine Stagnation oder gar eine Rezession der Schweizer Wirtschaft.
Der SGB vermutet, dass die Arbeitslosen-Zahl im Februar 100’000 betragen wird. So steht im Jahr 2002 die Sicherung der Beschäftigung im Vordergrund, wie SGB-Präsident Paul Rechsteiner an der Jahres-Medienkonferenz am Montag in Bern weiter ausführte.
Franken zu stark
Die SGB kritisierte die Geldpolitik der Nationalbank, welche die volkswirtschaftliche Situation verschlechtere.
«In wirtschaftlich schwachen Zeiten hängt die Wirtschafts-Entwicklung von der Nationalbank ab», sagte Serge Gaillard, geschäftsführender Sekretär des SGB. Der hohe Frankenkurs im Verhältnis zum Euro könne eine konjunkturelle Erholung verhindern.
Der SGB fordert deshalb einen Wechselkurs zum Euro von über 1.50 Franken. Auch SGB-Präsident Paul Rechsteiner ist der Ansicht, die Nationalbank müsse auf eine Währungspolitik zugunsten der volkswirtschaftlichen Interessen verpflichtet werden.
Steuerpolitik im Visier
Gaillard kritisierte auch die Steuerpolitik des Bundersrates. Die geplante Senkung der direkten Bundessteuer führe zur Verschlechterung der volkswirtschaftlichen Situation – nur Reiche, Unternehmer und Hauseigentümer würden davon profitieren. Das vom Nationalrat geschnürte Steuerpaket zur Entlastung der Reichen sei nicht akzeptabel.
Der SGB sprach sich weiter gegen die Verlagerung von Mehrwertsteuer-Prozenten in die Bundeskasse aus. So wolle der Bundesrat die Sozialversicherung für Steuersenkungen «plündern», hiess es an der Medienkonferenz.
Sozialpläne gesetzlich verankern
Im Zusammenhang mit dem Swissair-Debakel bemängelte SGB-Zentralsekretär Romolo Molo, dass es in der Schweiz noch keine gesetzliche Verankerung der Sozialpläne gebe. In Frankreich zum Beispiel werde der Sozialplan einer administrativen und gerichtlichen Kontrolle unterzogen. Der SGB strebe eine Verbesserung für die Schweiz an.
swissinfo und Agenturen
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