Sommerferien für Ständerat vorbei

Die kleine Kammer hält am Montag und Dienstag eine Sondersession über dringliche Steuer- und Wirtschaftsfragen ab. Traktandiert sind die Themen finanzielle Entlastung für Familien, Ausgleich der kalten Progression und Lohndeckel für die UBS.

Eine Reform der Familienbesteuerung soll für den Mittelstand Entlastungen bringen. Vorgesehen sind im bundesrätlichen Entwurf ein neuer Elterntarif und ein neuer Abzug für die Kinderbetreuung.

Uneinig war sich die vorberatende Wirtschaftskommission vorab über die Höhe dieses Fremdbetreuungsabzugs. Aber auch der Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Vorlage ist umstritten. Die Mehrheit der Kommission entschied sich entgegen den Bedenken der Kantone für eine Einführung auf Anfang 2010.

Der gleiche Streitpunkt präsentiert sich bei dem zur Diskussion stehenden Ausgleich der Folgen der kalten Progression. Zudem ist umstritten, ob der Ausgleich jährlich oder nur dann erfolgen soll, wenn sich die Teuerung um mindestens drei Prozent erhöht hat.

Im Zusammenhang mit der schlingernden UBS debattieren die Kantonsvertreter die Frage, ob der Grossbank für die Zeit der Staatshilfe ein Lohndeckel verpasst werden soll, analog den bundesnahen Betrieben.

Während sich der Nationalrat bereits früher für eine Begrenzung ausgesprochen hatte, vertagte der Ständerat diesen Entscheid Ende Mai. In der vorberatenden Wirtschaftskommission wird der Vorschlag aber nur von einer Minderheit unterstützt. Es ist deshalb kaum wahrscheinlich, dass sich die UBS-Banker vor einer Beschneidung ihrer Gehälter fürchten müssen.

swissinfo.ch und Agenturen