Streit um den richtigen Weg

Die bisherigen freiwilligen Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses genügen nicht, die Vorgaben des CO2-Gesetzes zu erfüllen.

Seit 2002 diskutieren Wirtschaft, Parteien und Umweltverbände über geeignete Reduktions-Massnahmen.

Ende 1997 verpflichtete sich die Schweiz, wie die meisten anderen Staaten, im Klima-Protokoll von Kyoto, die Treibhausgase bis 2012 gegenüber 1990 um acht Prozent zu verringern.

Laut dem CO2-Gesetz, das 2000 in Kraft trat, soll der CO2-Ausstoss bis 2010 gegenüber dem Stand von 1990 um 10 Prozent gesenkt werden.

Dies soll in erster Linie durch freiwillige Anstrengungen erreicht werden. Im Anfang 2001 lancierten Programm Energie Schweiz sind entsprechende Vereinbarungen zwischen Bund, Wirtschaft und Energieagenturen enthalten.

Klimarappen oder CO2-Abgabe?

Seit Herbst 2002 ist klar, dass mit freiwilligen Massnahmen der CO2-Ausstoss bis 2010 nur um 3,8 statt um 10 Prozent verringert wird. Gemäss CO2-Gesetz muss der Bundesrat in diesem Falle eine Lenkungsabgabe (von maximal 210 Franken pro Tonne CO2, bzw. etwa 50 Rappen pro Liter Benzin) erheben, um die Ziele zu erreichen.

Die Erdölvereinigung schlug im Herbst 2002 als Alternative eine privatwirtschaftlich erhobene Abgabe vor: Auf jeden Liter verkauftem Treibstoff soll ein Klimarappen in einen Fonds einbezahlt werden.

Von den jährlich 70 Millionen Franken, die so zusammen kämen, sollen zwei Drittel für Massnahmen im Inland (zur Förderung von Eco-Drive, Car-Sharing, Einsatz von Biogas und Bioethanol) eingesetzt werden. Ein Drittel ist im Ausland zur Reduktion von Treibhausgasen zu verwenden.

Die so genannten flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls erlauben es nämlich, CO2-Emissionen im Inland durch Emissionseinsparungen im Ausland zu kompensieren – etwa durch den Kauf ausländischer Emissions-Zertifikate.

Für die Wirtschaft ist der Klimarappen bedeutend kostengünstiger als die CO2-Abgabe. Umweltverbände bezweifeln dagegen die Lenkungswirkung des Klimarappens.

Obschon beide Seiten den Bundesrat auf eine klare Entscheidung zwischen Klimarappen und CO2-Abgabe drängten, schickte dieser im Oktober 2004 vier Varianten in die Vernehmlassung. Drei davon enthalten eine CO2-Abgabe, eine setzt allein auf den Klimarappen.

swissinfo und Agenturen