Taube Ohren an Vorbereitungen zum Info-Gipfel
Nach zweiwöchigen Vorbereitungs-Gesprächen in Genf für den Weltinfo-Gipfel in Tunis (WSIS), kam es zu keiner Einigung punkto Internet-Regulierung.
Diskussionen über Pressezensur in Tunesien und die Haltung der USA, die keine Kontrolle über das Internet abgeben wollen, verhinderten eine Einigung.
Die meisten Staaten seien für eine Demokratisierung bei der Internet-Regulierung, sagte, der Generalsekretär der Internationalen Telekommunikations-Union (ITU), Yoshio Utsumi, am Freitag in Genf.
Die ITU organisiert den Weltinformationsgipfel. Eine weitere Vorbereitungssitzung ist nun drei Tage vor dem Gipfel geplant, der vom 16. bis 18. November stattfindet.
Strittig ist noch immer, ob die Internet Corporation für zugeteilte Namen und Nummern (ICANN) in eine internationale Organisation zur Kontrolle des World Wide Web ausgebaut werden soll. ICANN ist eine private, in den USA ansässige und unter kalifornischem Recht stehende Institution.
Wenig Fortschritte
“Die vergangen zehn Tage sind nicht so erfolgreich verlaufen, wie ich das erhofft habe”, sagte Marc Furrer, Direktor des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) gegenüber swissinfo. Furrer leitete die Schweizer Delegation in Genf und wird sie auch in Tunis leiten.
“Dass wir bei der Internet-Regulierung nicht mehr Fortschritte erzielten, ist keine grosse Überraschung”, sagte Furrer. “Was mich mehr beunruhigt: die USA liessen über die Hauptinhalte nicht mit sich reden.” Furrer betonte aber, dass der Spielraum der amerikanische Delegation sehr klein gewesen sei und hofft nun, dass Tunis mehr bringe. “Nicht viel, aber doch etwas”, sagte er wörtlich.
Furrer ist überzeugt, dass sich sämtliche Parteien in Tunis auf höchster Ebene erneut über die strittigen Punkte beugen werden. “Aber wie sollen wir in lediglich drei Tagen vor dem Gipfel all diese hängigen Dinge aus der Vorbereitungskonferenz hinkriegen.”
EU für Zusammenarbeit
Die EU, die bisher wie die USA für die Beibehaltung des Status quo bei der Internet-Regulierung war, sprach sich im Laufe dieser Woche ebenfalls für eine internationale Zusammenarbeit aus. Die EU schloss sich damit den Ländern an, die ein Forum schaffen wollen, das sich mit der Internet-Regulierung befasst.
Mehrere Länder, darunter die Schweiz und Norwegen, sind dafür, dass ein solches Forum in Verbindung mit der UNO steht, um dessen Legitimität zu gewährleisten. “Wir könnten es tun, wenn wir gefragt würden”, erklärte ITU-Generalsekretär Utsumi.
Ein weiteres Thema des Gipfels ist die Umsetzung des Aktionsplanes, der am ersten Teil des WSIS im Dezember 2003 beschlossen wurde. Unter anderem sollen bis 2015 weltweit rund 800’000 Dörfer einen Internetanschluss erhalten.
Tunis nicht geeignet
Etliche gewichtige Nichtregierungs-Organisationen (NGO) halten Tunis nicht für geeignet als Ort des WSIS.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde in dem nordafrikanischen Land nicht respektiert, erklärten sie als Begründung. Tunesische NGO haben bereits einen eigenen Gipfel angekündigt.
“Tunesien wird in der westlichen Welt als relativ liberal und modern eingestuft,” sagt Wolf Ludwig, Co-Präsident von Comunica-ch, einem Zusammenschluss von Schweizer Nicht-Regierungs-Organisationen.
“Dieses Bild jedoch verdeckt die Realität: Tunesien ist ein Land, das Menschenrechte und die Redefreiheit verletzt,” so Ludwig.
Die Kunde vernommen
Marc Furrer glaubt, dass die tunesische Regierung die Nachricht vernommen hat, dass es nicht annehmbar sei, wenn sie den vollen Zugang zur Kommunikations-Gesellschaft nicht gewähre.
“Es soll ein Gipfel in Tunesien sein und nicht ein Gipfel über Tunesien”, sagt Furrer abschliessend.
Laut ITU-Generalsekretär Utsumi haben sich bislang 40 Staats- und Regierungschefs sowie viele Wirtschaftsführer und NGO an den WSIS in Tunis angemeldet. Rund 300 Parallel-Veranstaltungen seien geplant, sagte er.
An der dritten Vorbereitungskonferenz in Genf waren insgesamt 1925 Teilnehmern aus 150 Ländern eingeschrieben, 635 von ihnen vertraten eine NGO.
swissinfo und Agenturen
An der Vorbereitungskonferenz (PrepCom) in Genf konnte keine Einigung in allen hängigen Punkten gefunden werden.
Sie kommen drei Tage vor dem Gipfel in Tunis noch einmal aufs Tapet.
Streit gibt es vor allem bei der Kontrolle des Internets – die zur Zeit bei einer privaten US-Firma liegt.
Die USA sagen eine andere Internet-Regulierung sei “nicht verhandelbar”.
Die Vereinten Nationen haben entschieden, den Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) in zwei Teilen durchzuführen.
Der erste fand im Dezember 2003 in Genf statt, wo 175 Nationen einen Aktionsplan zur Überwindung des digitalen Grabens verabschiedeten.
Der zweite Teil findet vom 16. bis 18. November in Tunis in Nordafrika statt.
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