Waadt lanciert Debatte über Zukunft der Kernenergie

Das Atomkraftwerk Leibstadt an der Grenze zu Deutschland ist Teil der Kulturlandschaft Ex-press

Am 29. November wird im Kanton Waadt über eine unbefristete Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Mühleberg abgestimmt. Die Abstimmung ist ein Test für die Zukunft der Atomkraft, denn 2012 muss der Bundesrat über die Baubewilligung neuer Kernkraftwerke entscheiden.

«Sind Sie einverstanden, dass sich der Kanton Waadt für eine unbefristete Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Mühleberg ausspricht?»

Auf diese Frage kann am 29. November die Waadtländer Bevölkerung antworten. «Kann man das Risiko einer unbefristeten Betriebsbewilligung für das Atomkraftwerk Mühleberg eingehen?», interpretiert Isabelle Chevalley, Gründerin der Mitte-Rechts Bewegung «Ecologie Libérale».

«Von einer unbefristeten Betriebsbewilligung zu sprechen, sei ungerechtfertigt, meint Patrick Miazza, Leiter des Kernkraftwerks Mühleberg. «Nach der alten Gesetzgebung war die oberste Autorität der Bundesrat. Wir müssen uns den internationalen Standards anpassen. Das neue Gesetz von 2007 über die Aufsichtsbehörde des Bundes für die nukleare Sicherheit sieht eine klare Trennung zwischen einer technischen Aufsicht und den politischen Behörden vor», präzisiert der Leiter des Kernkraftwerks Mühleberg.

«Die Aufsichtsbehörde ist jederzeit befugt, ein Kernkraftwerk abzuschalten, wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Von einer unbefristeten Betriebsdauer zu sprechen, macht einfach keinen Sinn.»

Nach Auffassung des Leiters des Berner Kraftwerks sind die Inspektionsstandards besonders streng. «2008 wurden wir 70mal kontrolliert und seit Beginn dieses Jahres auch schon 60mal.. Die Aufsichtsbehörde bescheinigt uns, dass wir im Bereich der nuklearen Sicherheit den höchsten Anforderungen entsprechen (im Vergleich zu andern Schweizer Kernkraftwerken, Anm. d. Red.)», versichert Patrick Miazza.

Argumente, die Isabelle Chevalley kaum beeindrucken. «Die Überwachungsbehörde – die Aufsichtsbehörde des Bundes für nukleare Sicherheit – wendet das Prinzip der Vorsicht zu wenig an. In Deutschland oder den USA haben andere Überwachungsbehörden dieses Prinzip bei gleichen Kernkraftwerken mit ähnlichen Problemen angewendet.»

Feine Risse

Fakt ist, dass die Hülle um das Reaktorherz des Kernkraftwerks Mühleberg Risse aufweist. Das ist Grund genug, um die Betriebsbewilligung dieser 1972 gebauten Anlage nicht zu verlängern, so Isabelle Chevalley.

«Seit den 1990er-Jahren haben wir feine Risse im Mantel des Reaktors festgestellt, bestätigt Patrick Miazza. Doch keiner ist durchgehend.»

Die Reparaturarbeiten von 1996 hätten diese Probleme behoben, beteuert der Direktor von Mühleberg und fügt leicht provozierend an, dass «der Mantel um das Reaktorherz noch nie so sicher war wie heute».




Isabelle Chevalley entgegnet ihrerseits, dass Atomkraftwerke des gleichen Typs in den USA wegen solchen Problemen abgeschaltet wurden.

Abstimmung als Prüfstein

Wie dem auch sei, die Abstimmung im Kanton Waadt wird auch über den Fall Mühleberg hinaus eine Wirkung haben. «Das Ergebnis wird Auskunft geben darüber, wie die Bevölkerung über die Kernenergie denkt – die letzte Abstimmung zu diesem Thema fand 2003 statt», so die Einschätzung der Präsidentin von «Ecologie Libérale».

Isabelle Chevalley schaut dem Resultat zuversichtlich entgegen und schätzt, dass «die zivile Nutzung der Atomkraft, trotz 40jähriger Erfahrung, von der Bevölkerung noch immer nicht akzeptiert ist.»

Patrick Miazza seinerseits verweist auf den konstant hohen Verbrauch von Elektrizität, was bedeutet, dass die Schweiz nicht auf die Kernenergie verzichten kann.

«Vordringlicher ist der Kampf gegen die Klimaerwärmung. Sie wird eine weitere Elektrifizierung unserer Gesellschaft verursachen. Die elektrisch betriebenen Transportmittel, ob individuell oder kollektiv genutzt, werden zunehmen, derweil der Stromkonsum pro Jahr um 1 bis 2% steigen wird,» erklärt der Leiter von Mühleberg.

Energieeffizienz

Isabelle Chevalley zweifelt diesen Sachverhalt nicht an, gibt aber zu bedenken, dass es durchaus möglich wäre, ohne Atomenergie unseren Bedarf zu decken. Dazu müsste der Energieverbrauch – z.B. Heizen ohne Elektrizität – eingeschränkt und vermehrt in erneuerbare Energien wie die Solarenergie investiert werden.

Isabelle Chevalley kündigt zudem für den 26. November einen Bericht an, der ihre Thesen unterstützt. Dieses Dokument wurde erst kürzlich von der «Fondation Sécurité énergétique» ausgeheckt, einer Vereinigung aus Politikern aller Lager. Der Bericht wird «vielsagende Zahlen und gut abgestützte Argumente liefern», so die überzeugte Atomkraftgegnerin.

Auch wenn Patrick Miazza diese Zahlen noch nicht kennt, glaubt er an die Notwendigkeit neuer Kernkraftwerke, denn die erneuerbaren Energien werden den steigenden Bedarf an Elektrizität nicht decken können.

Der Leiter des Kernkraftwerks erinnert an die Grenzen der Sonnenenergie und untermauert seine These: «Die Produktion des Kernkraftwerks Mühleberg entspricht zu drei Vierteln des Verbrauchs des Kantons Waadt. Man müsste zwischen Genf und St. Gallen alle 500 Meter ein Sonnenkraftwerk betreiben, um die gleiche Menge Strom zu produzieren.»

Patrick Miazzas These veranschaulicht den Graben zwischen steigendem Bedarf an elektrischer Energie und den aktuellen und zukünftigen Möglichkeiten von erneuerbaren Energien.

Alternativenergien

Isabelle Chevalley erinnert an das Problem der Endlagerung von Atommüll und richtet ihr Augenmerk auf die Risiken bei der Uranversorgung: «Die Hälfte der Atomkraftwerke wurde 2003 durch militärische Bestände versorgt.»

Nach Ansicht der Präsidentin von «Ecologie Libérale» sind die Fortschritte der Solarenergie offenkundig. «In den USA gibt es heute bereits Solarstrom, der 17 Rappen pro kWh kostet, etwa soviel, wie der Strom in der Schweiz.» Der Bericht der «Fondation sécurité énergétique» wird zeigen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie wirtschaftlich vertretbar machbar ist.


Frédéric Burnand, Genève, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Französischen Christine Fuhrer)

Schweizer Atomkraftwerke

In der Schweiz gibt es fünf Atomkraftwerke:
– Beznau 1 und 2 (Aargau)
– Gösgen (Solothurn)
– Leibstadt (Aargau)
– Mühleberg (Bern)

2008 produzierten sie mehr als 26,1 Milliarden kWh Strom und deckten damit rund 40% des Stromverbrauchs in der Schweiz ab.

Gründe für die Abstimmung in der Waadt

Bern. Die Waadtländer Bevölkerung stimmt am 29. November über die Verlängerung der Betriebsbewilligung des Atomkraftwerks Mühleberg im Kanton Bern ab.

Konsultativabstimmung. Das Wahlergebnis hat nur einen konsultativen Wert. Der endgültige Entscheid liegt beim schweizerischen Energieminister (UVEK).

2012. Die Bernischen Kraftwerke, Besitzerin des Kraftwerkes, beantragte eine Betriebsbewilligung für den Standort Mühleberg über die 2012 vorgesehene Stilllegung hinaus. Das UVEK ist darauf nicht eingegangen, noch bevor das Eidgenössische Verwaltungsgericht das Departement dazu verpflichtet hätte.

Der Energieminister veranlasste 2008 eine Anhörung der Kantone und Interessengruppen, die sich in einem gewissen Umkreis des Kernkraftwerks befinden.

Die Entwicklung in der Waadt

Unverzüglich hat die Waadtländer Regierung ihr Einvernehmen mit der Eidgenossenschaft bekundet.

Mit Hilfe des Verfassungsgerichts haben die Atomkraftwerkgegner daran erinnert, dass im Kanton alle Fragen im Zusammenhang mit Atomkraft dem obligatorischen Referendum unterliegen.

Mit einer Motion hat der Grosse Rat (Parlament) die Regierung aufgefordert, dem Versäumnis nachzukommen und eine Abstimmung zu organisieren.

Der Staatsrat (Regierung) hat daraufhin den Entwurf eines Dekrets ausgearbeitet, der am 29. November dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Regierung unterstützt die Vorlage.

Diese Wahlempfehlung hat ihren Ursprung jedoch im Grossen Rat. Wurde früher eine unbefristete Betriebsbewilligung bejaht, hat das Parlament nun entschieden, dem Volk ein Nein zu empfehlen.