Was steht hinter dem Swiss-Swissair-Streit?

Wer mit welchem Namen und welchem Auftritt fliegen darf, wird Sache der Gerichte sein. Keystone Archive

Grund für die Klage der SAir-Group gegen die Swiss soll ein ausländischer Investor sein, der die Marke Swissair für einen guten Preis kaufen will.

Für den Markennamen Swissair gebe es einen ernsthaften, seriösen Kaufinteressenten, der eine neue Fluglinie betreiben und einen fairen Preis bezahlen wolle, meldete der «Sonntagsblick».

Swissair-Sprecher Rainer Meier bestätigte gegenüber Nachrichtenagenturen die Existenz des Kaufinteressenten. Er schwieg sich allerdings über dessen Nationalität aus. Laut «Sonntagblick» soll er aus den Vereinigten Staaten kommen.

Schutz der Gläubiger-Rechte

Das Ziel der Klage gegen die neue Schweizer Fluggesellschaft sei es, so Meier, die Rechte des Kaufinteressenten sowie der Swissair-Gläubiger zu schützen. Der Kaufinteressent sei in der Klageschrift, welche die Swissair beim Zürcher Handelsgericht eingereicht hat, vermerkt, ergänzte der Sprecher.

Die Swissair will der Swiss den Markennamen sowie den Markenauftritt per Gerichtsentscheid verbieten lassen.

Swiss war im Bild

Erstaunt zeigte sich Meier über die heftige Reaktion von Seiten der Crossair. Sechs Tage nach dem Marktauftritt der Swiss habe der Swissair-Rechtsdienst in einem Brief Swiss-Chef André Dosé auf die Schädigung der Marke Swissair hingewiesen.

Dosé habe den Empfang des Briefes bestätigt. Eine substanzielle Antwort sei jedoch ausgeblieben. Am 21. Februar habe die Swissair der Swiss eine Kopie der Klageschrift zugestellt. Am 28. Februar sei die Frist für eine Antwort abgelaufen.

Swiss-Chef Dosé empört

Die Verbotsklage gegen den Marktauftritt von swiss und den neuen Firmennamen «Swiss Air Lines Ltd.» bedeute viel Zusatzaufwand und eine Behinderung in einer kritischen Projektphase, sagte André Dosé in einem Interview mit der «Sonntagszeitung». Die Swissair schüre Zweifel, ob das Projekt swiss gelinge. Dies sei im krassen Gegensatz zu den Interessen der Angestellten, die bei Crossair Arbeit fänden.

Dosé zeigte sich zuversichtlich, dass die neue Airline als swiss starten kann: «Ich weiss natürlich nicht, was der Richter verfügt, doch die Verfügung müsste schon relativ krass sein, dass wir nicht abheben können», sagte Dosé.

Für den Namen «Swissair» wolle die neue Fluglinie nichts bezahlen, sagte der Airline-Chef weiter. Crossair-Präsident Pieter Bouw habe SAir-Chef Mario Corti eine Zahlung von knapp zehn Millionen Franken vorgeschlagen, «für den Flugcode SR und gute Kooperation», wurde Dosé zitiert.

Die SAir-Group veranschlagt den Wert des Namens auf 660 Mio. Franken.

Parteien erbost

Kein Verständnis für das juristische Hickhack zeigen die Bundesratsparteien. FDP-Präsident Gerold Bührer sagte im Abendjournal von Schweizer Radio DRS am Samstag, er glaube, die Rechtsabklärungen seien eingehend gemacht worden. Dies hatte auch schon Daniel Eckmann, Sprecher des Finanzdepartements (EFD), betont.

CVP-Präsident Philipp Stähelin warnte im Zusammenhang mit dem innerschweizerischen Flugkonflikt bereits vor internationalen Folgen. «Ich gehe davon aus, dass auch im Ausland weitere Klagen folgen könnten», sagte der CVP-Präsident.

Auch SVP-Präsident Ueli Maurer betonte sein Unverständnis: «Da hat man mit sehr grossen Anstrengungen sehr viel Geld bezahlt, und jetzt wird gestritten.»

Bei den Sozialdemokraten wird im Zusammenhang mit der Swissair- Klage von einem «Nebenschauplatz» gesprochen. Es gehe jetzt um die Gesamtarbeitsverträge und die Landerechte. «Die Manager, die sich um die Swiss kümmern wollen, sollen jetzt ihre Hausaufgaben machen», sagte Generalsekretär Reto Gamma.

Fahrplan für Klage

Der zuständige Richter beim Zürcher Handelsgericht dürfte bereits in der kommenden Woche gestützt auf die Klageschrift der Swissair darüber entscheiden, ob das Massnahme-Begehren zugelassen wird. Sollte dies der Fall sein, würde der Swiss der für den 1. April geplante Marktauftritt provisorisch verboten.

Die Swissair hätte 20 Tage Zeit, ihre Vorwürfe schriftlich mit weiteren Dokumenten zu begründen. In einer Bestätigungsverhandlung würde sich der Einzelrichter auch die Argumente der Gegenseite anhören, wie die Berner Tageszeitung «Der Bund» am Samstag berichtet hatte.

Das dürfte rund einen Monat in Anspruch nehmen, zitierte der «Bund» Peter Mosimann, den Partner von Swissair-Sachwalter Karl Wüthrich im Advokaturbüro Wenger Plattner. Für die eigentliche Gerichtsverhandlung veranschlagt er rund ein Jahr.

swissinfo und Agenturen