Flughafen Zürich-Kloten kann weiter ausgebaut werden

Auf dem Flughafen Zürich-Kloten darf weiter gebaut werden. Keystone

Der Ausbau des Flughafen Zürich-Kloten kann fortgesetzt werden. Das Bundesgericht hat alle Begehren für einen Stopp der 1995 vom Souverän gutgeheissenen fünften Ausbauetappe abgewiesen. Die gab die Zürcher Regierung am Freitag (07.07.) bekannt.

Baustopp abgelehnt

Das Bundesgericht wies am Donnerstag (06.07.) mit einem Präsidialentscheid sämtliche Gesuche ab, die einen Stopp des Flughafen-Ausbaus verlangten und sprach sich auch gegen eine Verfahrenssistierung aus. Damit seien auch all jene Anträge abgelehnt worden, die im Zusammenhang mit der Kündigung des Staatsvertrags zwischen der Schweiz und Deutschland erfolgten, hielt die Zürcher Regierung fest.

Das Bundesgericht habe darauf hingewiesen, dass durch die Kündigung für den Flughafen keine unmittelbare Folgen entstünden; es bleibe bis zum Abschluss der Staatsvertragsverhandlungen ungewiss, ob und wieweit dadurch die Betriebsverhältnisse am Flughafen beeinflusst würden.

Es stehe zudem weder im Interesse des Flughafenhalters noch in jenem der Beschwerdeführer, die Bauarbeiten, die der Kanton auf eigenes Risiko vorantreibe, zum heutigen Zeitpunkt einzustellen.

Flughafen-Behörde erfreut

“Für uns ist das ein guter Tag”, sagte Flughafen-Sprecher Lukas Hässig auf Anfrage. Ein Baustopp wäre einer Katastrophe gleichgekommen, sagte er. Materiell habe das Bundesgericht aber noch nicht entschieden. Es sei sicher richtig, dass dies erst nach Abschluss der Verhandlungen mit Deutschland geschehen könne.

Schutzverband enttäuscht

Er habe keinen anderen Entscheid erwartet, sei aber trotzdem enttäuscht, sagte Peter Staub, Gemeindepräsident von Dällikon und Präsident des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flughafen Zürich-Kloten. Offenbar seien beim Bund in Sachen Flughafen keine Grenzen gesetzt. Es gehe doch nicht an, ein solches Objekt zu bauen, ohne zu wissen, wie der Betrieb nach Fertigstellung laufen werde, sagte Staub.

Indem getan werde, als ob nichts geschehen sei, werde die Position der Süddeutschen Gemeinden gestärkt. “Ich befürchte sehr stark, dass am Ende alles auf dem Buckel der Schweizer Gemeinden ausgetragen wird”, sagte Staub weiter.

swissinfo und Agenturen