Fortschritt auf der Steuerreform-Baustelle
Das Schweizer Steuersystem muss transparenter werden, um die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz zu erhalten. Die Steuerreform beginnt bei der Mehrwertsteuer (MWSt).
Ein am Dienstag vorgestellter Bericht schlägt eine Totalrevision der MWSt vor, die eine wichtige Einnahmequelle des Staates ist.
Die Mehrwertsteuer (MWSt) muss total revidiert und kann radikal vereinfacht werden. Davon ist der von Finanzminister Hans-Rudolf Merz eingesetzte Experte Peter Spori überzeugt. Es gebe aber keine “ideale” MWSt, sondern nur eine “optimale”.
Spori stellte am Dienstag in Bern seinen “technischen” Schlussbericht zur Mehrwertsteuerreform vor. Dieser dient als Basis zur Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die dem Bundesrat, der Schweizer Regierung, im Winter zum “politischen” Entscheid unterbreitet werden soll.
Der Bundesrat hatte eine “ideale” Mehrwertsteuer ohne Ausnahmen und mit einem einzigen Satz vor Augen. Nach seiner Meinung ist die MWSt mit ihren mittlerweile 25 Ausnahmen und den drei unterschiedlichen Sätzen (normal 7,6%, reduziert 2,4%, Hotellerie 3,6%) zu kompliziert.
Keine ideale, aber eine optimale MWSt
Nach dem Urteil Sporis wird es eine “ideale” MWSt nicht geben. Das Potenzial für eine massive Verbesserung hin zu einer “optimalen” MWSt sei aber durchaus gegeben. Ein Einheitssatz brächte zwar eine Vereinfachung, doch wäre ein Zweisatz-Modell kein systematischer “Sündenfall”.
Eine Lichtung des Dschungels der MWSt fordert auch das Parlament. Beide Räte haben mit Motionen dem Bundesrat den Rücken gestärkt, das von den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als geradezu “schikanös” erachtete Steuersystem mit seinen 2500 Seiten Vorschriften zu vereinfachen.
Reaktionen
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) begrüsst die Publikation des Berichtes Spori zur Reform der Mehrwertsteuer. Aus der Sicht der gewerblichen Wirtschaft hat diese umfassende und gründliche Untersuchung mehrere Verdienste.
Sie weist mit aller Klarheit auf die Funktionsmängel und die hohe Komplexität der MWSt hin. Sie zeigt aber auch mit starken Argumenten auf, dass es eine “ideale” MWSt nicht geben kann.
Für economiesuisse, den Verband der Schweizer Unternehmen, schafft der Bericht des MWSt-Beauftragten Klarheit über den Reformbedarf dieser Steuer. Es brauche eine Totalrevision des MWSt-Gesetzes, die sowohl systematische als auch punktuelle Verbesserungen bringt.
swissinfo und Agenturen
Heute gibt es für die MWSt drei verschiedene Steuersätze:
Normaler MWSt-Satz: 7,6%
Reduzierter Steuersatz: 2,4%
Steuersatz für Hotellerie: 3,6%
Die Mehrwertsteuer wurde 1995 eingeführt und ist eine der Haupteinnahmequellen des Bundes
In der Europäischen Union (EU) beträgt der Steuersatz rund 15%
Die Mehrwertsteuert (MWSt) ist eine Konsumsteuer mit drei verschiedenen Steuersätzen und 25 Ausnahmen. Nicht der MWSt unterliegen Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 75’000 Franken und Landwirtschaftprodukte.
Diese Situation verursacht zusätzliche bürokratische Kosten wegen der Intervention von zahlreichen Steuerinspektoren.
Um das System zu vereinfachen, hat der Bund eine Steuerrevision beschlossen, bei der ein einziger Steuersatz und keine Ausnahmen gelten sollen.
Ende 2006 soll der Bundesrat eine Reform vorlegen, die sich auf den Bericht des Finanzdepartements stützt.
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