Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Wer nichts Geeignetes zu sagen habe, solle seine Äusserungen doch bitte auf das Wetter begrenzen. Ich war ein Teenager, als ich diesen Satz in der Verfilmung eines Jane Austen Romans zum ersten Mal hörte – und er verfolgt mich jedes Mal, wenn ich eine Bemerkung zum Wetter habe.
Trotzdem dreht sich das heutige Briefing vor allem um das Wetter. Der Hitzesommer bringt Europa und somit auch die Schweiz zum Schwitzen – und sorgt in der Politik für manch einen roten Kopf.
Gute Lektüre!
Die Schweiz ächzt, die Sommerhitze hat das Land fest im Griff. Wie wird sich das in der Politik – oder konkreter, im Wahljahr 2027 bemerkbar machen?
Als vor acht Jahren die Eidgenössischen Wahlen auf einen Hitzesommer folgten, konnten die Grünen und Grünliberalen einen historischen Sitzgewinn verzeichnen. Auch für die nächsten Wahlen werden die Grünen das Thema besetzen wollen, sagt Politologe Michael Hermann. Es sei «ihr zentrales politisches Thema».
«Die anderen Parteien wissen: Wenn man mehr über den Klimawandel spricht, hilft das tendenziell den grünen Parteien und nicht ihnen», sagt Hermann gegenüber SRF. Etwa die SVP, deren ländliche Basis stark von der Hitzewelle betroffen sei, spreche deshalb lieber über Themen, mit denen sie selbst Wahlen gewinnen könne.
Der Hitzesommer 2026 wird laut dem Politologen wohl einen Effekt auf die Eidgenössischen Wahlen im nächsten Jahr haben. Die Ausgangslage ist allerdings eine andere als noch vor acht Jahren, die beiden grünen Parteien seien in der Defensive. «Es gib viele andere Themen, die ihnen Konkurrenz machen. Und das Thema Klimawandel ist eben doch nicht mehr so frisch, wie es 2019 war, als wir einen völlig neuen Blick darauf geworfen haben», sagt Hermann.
Doch nicht nur in Hinblick auf das Wahljahr 2027 sorgt die Kombination Hitzesommer und Politik für Schlagzeilen. Wie die NZZ am Sonntag zuerst berichtete, hat Umweltminister Albert Rösti (SVP) just jene Mittel aus der Finanzplanung für die kommenden Jahre gestrichen, die für eine klimataugliche Aufforstung der Schweizer Wälder bestimmt waren. Dabei haben sich sowohl National- als auch Ständerat in den vergangenen Jahren wiederholt für zusätzliche Mittel ausgesprochen. Das letzte Wort ist jedoch noch nicht gesprochen, so wird sich das Parlament in der Budgetdebatte im Dezember noch einmal mit den Geldern für den Wald befassen.
Seit über einer Woche unterstützen Westschweizer Feuerwehrleute die Löscharbeiten in der Gironde. Die Gruppe wurde nun von einem neuen Team aus den Westschweizer Kantonen Genf, Waadt und Neuenburg abgelöst.
Die Woche sei anstrengend gewesen, mit nur wenigen Stunden Schlaf pro Tag, sagt Nicolas Schumacher, Kommandant der Genfer Feuerwehr, gegenüber RTS. Er beschreibt das Gefühl, dass seine Truppe in den ersten Einsatztagen hatte, als «stünden wir vor einem wahren Feuersturm. […] Während man gegen einen Teil des Brandes kämpft, reicht es, sich umzudrehen, und 400 Meter weiter steht der Wald bereits in Flammen».
Vor Ort kämpft nun das neue Westschweizer Team an der Seite der französischen Feuerwehrleute gegen die Flammen – und der Einsatz wird wohl noch andauern.
Die Schweiz ist bisher glücklicherweise von Bränden verschont geblieben. In der internationalen Presse verbreitet sich dennoch ein Bild, dass die Folgen des Hitzesommers hierzulande zeigt: der ausgetrocknete Lac de Brenets. Der Wasserstand liegt derzeit mehr als neun Meter unter dem Durchschnitt, die Boote liegen verlassen auf rissigem Schlamm. Die Bilder sorgen sowohl in den USA wie auch in Singapur für Staunen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Wasserstand des Sees aufgrund einer Trockenperiode drastisch sinkt – bereits 2018 oder 2022 lagen die Boote auf dem Trockenen.
So hat er sich die Wochen nach der Fussball-Weltmeisterschaft wohl nicht vorgestellt: Gianni Infantino, Fifa-Boss und mächtigster Mann im Weltfussball, steht nach seinen gescheiterten Investorenplänen gewaltig unter Druck.
«Ich glaube nicht, dass wir jemals einen so rasanten Fall eines Sportfunktionärs erlebt haben», sagt Michael Payne, ehemaliger Marketingchef des Internationalen Olympischen Komitees gegenüber der AFP. Die Kritik am 56-Jährigen wird immer lauter.
Nachdem die Europäische Fussball-Union in einer Stellungnahme klare Worte fand («Wir können nicht länger so weitermachen mit geheimen, in Windeseile durchgepeitschten Plänen, die von anonymen Akteuren ausgeheckt werden und dem Fussball nur zweifelhaften Nutzen bringen.»), hat Wales heute als erster einzelner Fussballverband öffentlich seine Unterstützung für die von Gianni Infantino beabsichtigte Wiederwahl zum Fifa-Boss im kommenden Jahr entzogen.
Einen offiziellen Gegenkandidaten für die Wahl zum Fifa-Präsidenten gibt es derzeit noch nicht – Ambitionen werden aber etwa Victor Montagliani nachgesagt, dem Präsidenten des für Nord- und Mittelamerika sowie die Karibik zuständigen Kontinentalverbands Concacaf. Ausser der Wahl im kommenden Jahr gibt es weitere Möglichkeiten, die zum Sturz des Fifa-Präsidenten führen können: eine Rücktrittsaufforderung durch den Fifa-Council oder ein Misstrauensvotum durch den Fifa-Kongress.
Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob sich der mächtigste Mann des Weltfussballs auf seinem Thron halten kann. «Allen Widerständen zum Trotz scheint es noch immer unwahrscheinlich zu sein, dass Infantino seine Machtposition eigenständig aufgibt», analysiert SRF.
Nicht aufgrund der warmen Temperaturen, sondern vielmehr wegen einer Verstimmung mit Italien und mangelnder Unterstützung aus Bundesbern sieht die Tessiner Kantonsregierung rot.
Der Kanton Tessin hält 46 Prozent der Quellensteuereinnahmen zurück, die er bei einem Teil der Grenzgänger:innen aus Italien einkassiert und der Region Lombardei überweist. Der Überweisungsstopp belaufe sich auf insgesamt rund 50 Millionen Franken. Eine Freigabe sei erst dann geplant, wenn die Lombardei ihrerseits darauf verzichtet, einen geplanten Zuschlag für einen Teil der im Tessin tätigen Grenzgänger:innen einzuführen.
Dabei handelt es sich um die sogenannte Gesundheitssteuer, die rechtliche Grundlage für deren Einführung hatte die Regierung Meloni 2023 geschaffen. Grenzregionen, aus denen viele medizinische Fachpersonen ins nahe Ausland pendeln, sollen mit diesen Einnahmen die Arbeitsbedingungen in den eigenen Gesundheitseinrichtungen verbessern. Die Lombardei plant, diesen Beitrag ab Herbst oder Anfang 2027 zu erheben.
Für die Tessiner Regierung steht fest, es handle sich dabei um eine Steuer, die gegen die Bestimmungen im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien verstösst. Der Bundesrat sieht hingegen keinen Regelverstoss im Vorgehen Italiens – was den Unmut des Tessins gegenüber Bundesbern befeuert.
«An dieser Haltung des Bundesrats, gegenüber Italien zurückhaltend aufzutreten und keine Konfrontation zur Durchsetzung der Tessiner Interessen zu suchen, sind alte Konfliktlinien aufgebrochen», sagt der Politologe Oscar Mazzoleni gegenüber den Zeitungen von CH Media.
Den Streit über die Gesundheitssteuer sollen Fachgespräche richten, wie Bundesrätin Karin Keller-Sutter und ihr italienischer Amtskollege Giancarlo Giorgetti Ende Juni mitteilten. In Bellinzona ist man bereit zum Dialog. Eine formelle Einladung für eine gemeinsame Sitzung habe man aber noch nicht erhalten.
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