Grössere Sensibilität – gewieftere Rassisten

Plakat der SVP-Kampagne "Nein zu den Einbürgerungsvorlagen" 2004: Rassistischer Inhalt, der Form nach aber juristisch nicht belangbar. Keystone

Seit 10 Jahren bemüht sich die nationale Kommission gegen Rassismus "um eine permanente Schadens-Begrenzung", wie ihr Präsident Georg Kreis sagt.

Doch ausrotten lassen sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht. Die Rassisten sind gewiefter geworden und können sich der Justiz entziehen.

Am Donnerstag findet in Bern eine Feier zum 10-Jahr-Jubiläum der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) statt, welcher der Bundesrat am 23. August 1995 ihr Mandat erteilt hatte. Knapp ein Jahr zuvor war der Strafrechts-Artikel über Rassen-Diskriminierung vom Schweizer Stimmvolk angenommen worden.

Der Bundesrat hatte die EKR geschaffen, nachdem die Schweiz dem UNO-Abkommen von 1965 zur Beseitigung von Rassen-Diskriminierung beigetreten war.

Verstärkte Sensibilisierung

“Ich habe den Eindruck, dass in diesen zehn Jahren die Rassismus-Problematik einerseits zugenommen hat, sie andererseits aber in dem Masse auch ernster genommen worden ist”, sagt Georg Kreis gegenüber swissinfo. Die Arbeit der EKR habe zur verstärkten Sensibilisierung sicher beigetragen. So seien etwa Opfer rassistischer Vorfälle eher bereit, Schutz in Anspruch zu nehmen als früher.

Der Politologe Andreas Ladner teilt die Meinung des EKR-Präsidenten. “Man anerkennt, dass es im Ansatz rassistische Tendenzen gibt oder solche entstehen können, und man versucht, etwas dagegen zu tun”, so Ladner zu swissinfo.

Asylproblematik im Zentrum

Ein wichtiges Element, das zu einem Anstieg des Rassismus geführt hat, ist für den Politologen die Asylproblematik. “Auch wenn es nicht zutrifft, dass die Leute in grossen Massen in die Schweiz strömen, ist es doch gewissen politischen Kreisen gelungen, Angst zu verbreiten und den Eindruck zu erwecken, dass sich die Schweiz bald nicht mehr wehren könne gegen die Flut der Asylsuchenden.”

Ende 1980er-, Anfang 1990er-Jahre sei das Gefühl entstanden, dass der Zustrom von Personen aus fremden Kulturkreisen heruntergespielt oder nicht ernst genommen werde. “Das hat letztlich dazu geführt, dass eine Partei wie die SVP, die Schweizerische Volkspartei, dieses Thema so erfolgreich bewirtschaften und damit so viele Wählerstimmen gewinnen konnte”, so Ladner.

Sinnvolle EKR

Die EKR wurde und wird von rechts, insbesondere von der SVP, immer wieder kritisiert: Sie sei überflüssig, eine “unschweizerische Quasizensurbehörde”, ein “Maulkorb” für Schweizerinnen und Schweizer. Dazu Ladner: “Es ist sinnvoll, dass es eine solche Kommission gibt, die das Thema aufgreift und darüber wacht, dass es nicht zu Missbräuchen kommt. Denn es ist ein relativ heikler Politikbereich, in dem sehr schnell mit Emotionen oder falschen Zahlen gearbeitet wird.”

Laut EKR-Präsident Kreis hat sich auf der Täterseite mittlerweile etwas geändert. Einige Rassisten seien gewiefter und raffinierter geworden. Sie gestalteten ihre Auftritte so, dass sie im Inhalt rassistisch sein könnten, der Form nach aber keine Angriffsfläche bieten würden für die Justiz.

Beispiel: Die Plakate des “Komitees gegen Masseneinbürgerungen”. Dieses warb letztes Jahr unter anderem mit der Überschrift “Muslime bald in der Mehrheit?” für ein Nein zu den Einbürgerungsvorlagen.

Nie endende Sisyphus-Arbeit

Der Kampf gegen den Rassismus hat für den EKR-Präsidenten etwas von einer nie endenden Sisyphus-Arbeit. Der Rassismus lasse sich nicht ausrotten, sagt Kreis. Die Anstrengungen seiner Kommission bezeichnet er als Begleitarbeiten, die in modernen Gesellschaften unerlässlich seien.

Antirassismus-Gesetz und EKR könnten Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht aus der Welt schaffen, sagt der Politologe Ladner. “Die Angst vor dem Fremden ist eine Urangst, die bleibt vorhanden, kommt immer wieder auf. Deshalb ist es wichtig, dass man ganz klar zeigt, was nicht mehr tolerierbar ist, was nicht in das Bild einer aufgeklärten Gesellschaft passt.”

Integration entscheidend

Weil Gesetze und politische Normen zur Ausmerzung des Rassismus nicht reichten, sei die gesellschaftliche Ebene sehr wichtig, betont Ladner.

“Das Problem kann man nicht von heute auf morgen lösen, man muss daran arbeiten, die Probleme thematisieren. Man muss vor allem das Verhältnis zwischen den Ansässigen und den Kommenden auf eine Art und Weise regeln, die für beide Teile befriedigend ist und im Rahmen unserer Gesetze und der Menschenrechte stattfindet.”

Entscheidend sind für Ladner die Integrations-Bemühungen, und zwar von beiden Seiten. “Heute wird verstärkt angesprochen, dass Leute, die sich bei uns niederlassen wollen, selbst auch eine gewisse Integrations-Bereitschaft zeigen müssen. Und den Integrations-Willigen müsste dann entgegengekommen werden. Ich denke, das ist der richtige Weg.”

swissinfo, Jean-Michel Berthoud

Fakten

25.09.1994: Strafrechts-Artikel über Rassen-Diskriminierung vom Schweizer Stimmvolk angenommen.

Dies ermöglicht den Beitritt der Schweiz zum UNO-Abkommen von 1965 zur Beseitigung von Rassen-Diskriminierung.

23.08.1995: Die Regierung schafft die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR).

Jahresbudget EKR: 186’000 Franken

In Kürze

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) soll durch Kampagnen, öffentliche Auftritte, Publikationen und Pressearbeit zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit beitragen, öffentliche Stellen durch die Teilnahme an Vernehmlassungen beraten, Opfer unterstützen und als zentrale Anlaufstelle Dokumentations- und Analyseaufgaben wahrnehmen.

Die EKR, die dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) untersteht, ist allerdings weder eine Zensurstelle noch hat sie eine richterliche Funktion.

Die Kommission hat rund 20 Mitglieder unterschiedlicher religiöser, politischer und gesellschaftlicher Herkunft. Sie werden vom Bundesrat gewählt. EKR-Präsident ist Georg Kreis, der seit zehn Jahren im Amt ist.