Harmonische erste Strommarkt-Verhandlungsrunde
In Brüssel haben die ersten Verhandlungen über ein bilaterales Strommarktabkommen stattgefunden. Obwohl beide Seiten das Gesprächsklima lobten, dürften harte Verhandlungen bevorstehen.
Mit dem Abkommen soll die Schweiz in den liberalisierten europäischen Strommarkt eingebettet und zugleich ihre Funktion als Stromdrehscheibe zwischen Frankreich und Italien abgesichert werden.
“Es war eine sehr freundliche und konstruktive Diskussion”, erklärte der Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs nach dem Treffen. Es war das erste Mal seit dem Abschluss der Bilateralen II im Jahr 2004, dass in Brüssel offizielle Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über ein bedeutendes neues Dossier stattfanden.
In einer Medienmitteilung bezeichnete die EU-Kommission die Schweiz als “wichtigen Partner” für das Funktionieren des europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes. “Die Stimmung war gut”, lobte auch der Schweizer Verhandlungsleiter und Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE), Walter Steinmann.
“Man will pragmatisch vorgehen und dort Lösungen suchen, wo die eine oder andere Seite der Schuh drückt”, sagte Steinmann: “Die Form des Abkommens oder die Übernahme ganzer Teile des EU-Regelwerks stehen nicht im Vordergrund.”
Nicht ohne Bedenken
Ob die EU wirklich so flexibel ist, wenn die eigentlichen Verhandlungen beginnen, wird sich aber erst noch zeigen müssen. Im Verhandlungsmandat der EU wird jedenfalls die Übernahme des EU-Regelwerks gefordert, was in der Schweiz Bedenken weckte.
Für Bern ist vor allem die Sicherung der Verträge über den Import von französischem Atomstrom wichtig, die teilweise über das Jahr 2020 hinaus laufen. Solche Langfristverträge bekämpft Brüssel in der EU als Hindernis für den Wettbewerb.
Keine Ausnahmen – teurerer Importstrom
Konkret drohen Versteigerungen der Leitungskapazitäten an der französisch-schweizerischen Grenze, die den Importstrom verteuern würden. Steinmann forderte, dass die bestehenden Verträge davon ausgenommen werden: “Die EU-Staaten konnten ihre langfristigen Verträge zu Beginn der Liberalisierung ebenfalls für Ausnahmen anmelden.”
Der Import von französischem Atomstrom ermöglicht es der schweizerischen Elektrizitätswirtschaft, in grossem Stil wertvolle Spitzenenergie aus den Wasserkraftwerken nach Italien zu verkaufen. 2006 brachte ihr das internationale Handelsgeschäft einen Einnahmenüberschuss von über einer Milliarde Franken ein.
Boomender Markt für “grünen Strom”
Kommt es zu einem Abkommen mit der EU, wird die Schweiz allerdings den Stromtransit nach Italien auch für EU-Konzerne öffnen müssen.
Die Schweiz strebt weiter eine gegenseitige Anerkennung der Zertifikate für umweltfreundlich produzierten Strom an, was ihr den boomenden Markt für “grünen Strom” EU-weit öffnen würde.
Geregelt werden muss schliesslich die gegenseitige Marktöffnung. Weil die Schweiz ihren Strommarkt allerdings vorerst nur für Grossverbraucher öffnet, werden Haushalte ihren Strom noch für längere Zeit nicht in der EU einkaufen können.
Indirekt könnten sie profitieren, weil die Elektrizitätswerke von Gemeinden dies tun dürfen.
swissinfo, Simon Thönen, Brüssel
In der Schweiz wird rund ein Fünftel des Energiebedarfs mit Strom gedeckt. Wasserkraftwerke mit Stauseen produzieren einen Drittel des inländischen Stroms, Flusskraftwerke einen Viertel und Kernkraftwerke 40%.
Als Strom-Importeur wünscht die Schweiz ein neues bilaterales Abkommen mit der Europäischen Union (EU) im Bereich Strommarkt. Es sollte die Sicherheit der Versorgung, den Zugang zum Markt und die Förderung der erneuerbaren Energien regeln.
Erdölbrennstoffe: 24,5%
Erdöltreibstoffe: 31,6%
Elektrizität: 23,4%
Gas: 12%
Rest: 8,5%
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