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Hart kritisierte Exportförderung

Exportknoten der Schweiz: Der Rheinhafen in Basel. picswiss.ch

Die staatliche Exportförderung osec soll effizienter werden und in den nächsten zwei Jahren auf 34 Mio. Franken plafoniert bleiben.

Dieser Inhalt wurde am 23. Februar 2005 - 15:19 publiziert

Kritisiert wird die mangelnde Koordination der Organisationen. Der Bundesrat hat seine Finanzierungs-Botschaft dem Parlament überwiesen.

Die Schweiz ist ein traditionelles Exportland. Im Vergleich mit anderen Ländern wird ein sehr hoher Anteil des Bruttoinlandprodukts in der Schweiz mit Ausfuhren verdient. Der Förderung des Exports kommt deshalb auch politisch eine grosse Bedeutung zu.

Im staatlichen Bereich stützt sich diese Förderung auf das Exportförderungs-Gesetz. Es ist die Grundlage, auf der osec Business Network Switzerland schweizerische und liechtensteinische Unternehmen bei Exporttätigkeiten unterstützt.

Die Tätigkeit der osec wurde von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) nach heftigen Debatten im Parlament evaluiert.

Staatlich-privat: Wer tut was?

Die EFK spart in ihrem Bericht nicht mit harter Kritik. Die Achillesferse des Exportförderungs-Systems liege in der mangelnden Koordination der zahlreichen staatlichen, halbstaatlichen und privaten Organisationen. Das Dienstleistungs-Angebot für die Unternehmen sei dadurch "völlig undurchsichtig".

Die EFK fordert deshalb, die Zahl der öffentlichen oder stark subventionierten Institutionen zu verkleinern. Die komplizierten Unterstellungs-Verhältnisse seien zu vereinfachen, die Dienstleistungen zu bündeln, die Kostentransparenz zu erhöhen und die Aufsicht über die osec zu verstärken.

Ausschreibung des Mandats empfohlen

Die Konkurrenzierung privater Anbieter in der Exportförderung sei zu meiden, verlangt die EFK. Ihre Empfehlungen setzten die Ausschreibung des Exportförderungs-Mandats voraus. Sie gehe nicht davon aus, dass dieses Mandat grundsätzlich der osec erteilt werde.

Der Bundesrat ist mit den von der EFK gemachten Empfehlungen einverstanden. Der Leistungsauftrag von 2004 verlange bereits die Verbesserung des Kundennutzens und der Netzwerk-Koordination. Zudem sei der Betrieb einer zentralen Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Herbst in Betrieb genommen worden.

13 Swiss Business Hubs: Mehr Kontrolle

Für 2005 sei vorgesehen, die Verfügungsgewalt der osec über das Aussennetz (die 13 Swiss Business Hubs) zu erhöhen. Neu kann die osec extern rekrutierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen und gegebenfalls Hubs verlagern. Das Volkswirtschafts-Departement will diese Massnahmen innert Jahresfrist kritisch prüfen.

Eine Mittelerhöhung sei trotz gegenteiligem Wunsch aus dem Markt nicht vorgesehen, heisst es in der Botschaft. Mit der Beschränkung auf zwei Jahre könne die Exportförderung weitergeführt werden, ohne künftige Formen der Koordination mit anderen Instrumenten der Aussenwirtschafts-Förderung und der Landeswerbung zu präjudizieren.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Schweiz hat 2004 Güter und Produkte für rund 140 Mrd. Franken ausgeführt.
Die Handelsbilanz schloss mit einem Plus von 9,31 Mrd. ab (6,88 Mrd. 2003).
Dabei fielen der Pharma, der Nahrungsmittelindustrie und der Uhrenindustrie die Rolle des Zugpferdes zu.

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In Kürze

"Swiss Business Hubs" dienen als Geschäfts-Tore für bestimmte Regionen.

Diese Woche hat Staatssekretär Jean-Daniel Gerber in Dubai einen derartigen Hub eröffnet.

Er dient als Stützpunkt des Business Network Switzerland und soll die Tore zum arabischen Raum öffnen.

Der Hub steht Ratsuchenden aus der Schweiz bei der Markt-Erschliessung dieses Raumes bei.

Dubai ist innerhalb der letzten zehn Jahre zur wichtigsten Drehscheibe im Handel mit dem Nahen Osten und Südasien geworden.

Die Güterausfuhren der Schweiz in diesen Raum stiegen innert 4 Jahren um einen Drittel auf 2,9 Mrd. Franken.

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