Heute in der Schweiz

Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer

Während des Zweiten Weltkriegs entschied der Bundesrat per Notrecht, Schweizerinnen auszubürgern, wenn sie einen Ausländer heirateten. Persönlich traue ich dem jetzigen Bundesrat mehr Vernunft und Weitsicht in der Krise zu, aber dennoch beruhigt es mich, dass das Schweizer Parlament seine Arbeit wieder aufnimmt.

Ganz herzliche Grüsse aus der guten Stube in Lyss

Keystone / Anthony Anex

Gute Nachricht für die Demokratie: Das Schweizer Parlament nimmt trotz Corona-Krise seine Arbeit wieder auf. Kommissionssitzungen finden per Video-Konferenz statt und im Mai ist eine «Corona-Session» geplant.

Bisher beschloss der Bundesrat im Alleingang über Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Gestützt auf das Epidemiengesetz und die Ausrufung einer ausserordentlichen Lage kann er mit Notverordnungen radikale Massnahmen beschliessen.

Das Parlament hatte bisher nichts dazu zu sagen. Es musste wegen der Corona-Pandemie Mitte März die Frühlingssession abbrechen.

Doch nun hat es seine Arbeit wieder aufgenommen. Kommissionen führen ihre Sitzungen per Video-Konferenz durch, was der emeritierte Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer im Interview mit SRF sehr begrüsst. Ab 4. Mai ist zudem auf dem Messegelände der Bernexpo eine Sondersession des Parlaments geplant, an der über die Notmassnahmen des Bundesrats zur Corona-Krise entschieden wird.

• Das Interview von SRFExterner Link mit dem emeritierten Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer.
• Wer kann den Bundesrat jetzt noch aufhalten?, fragte die NZZExterner Link bereits am 26. März (Paywall).
• Laut NZZExterner Link kann auch das Parlament Notrecht beschliessen (Paywall).

© Keystone / Walter Bieri

Wegen der Corona-Krise steigt die Arbeitslosigkeit in der Schweiz. Besonders hart getroffen sind das Gastgewerbe, die Jugendlichen und der Kanton Graubünden.

Laut einer Mitteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) ist die Arbeitslosenquote in der Schweiz im März von 2,5 auf 2,9% gestiegen. Das Seco rechnet mit einer weiteren Zunahme. Entlassene, deren Kündigungsfrist noch läuft, sind noch nicht registriert.

Nicht miteinberechnet in der Arbeitslosenstatistik sind die von Kurzarbeit betroffenen Personen. Sogar die SRG, zu der auch swissinfo.ch gehört, hat für einige Bereiche Kurzarbeit angemeldet.

Am stärksten nahm die Arbeitslosigkeit im Gastgewerbe und im Unterhaltungs- und Bildungsbereich zu. Graubünden, Waadt und Genf sind die am stärksten betroffenen Kantone. Ebenfalls besonders hart trifft die Coronakrise die Jugendlichen: Bei den 15- bis 24-Jährigen stieg die Arbeitslosenquote von 2,3 auf 2,8%.

• Der Bericht von SRFExterner Link.
• Der Bericht des Tages-AnzeigersExterner Link (Paywall).

Keystone / Jean-christophe Bott

Italien hat Desinfektionsmittel beschlagnahmt, das eigentlich für die Schweiz bestimmt war. Bundesrat Ignazio Cassis hat interveniert.

Die Schweizer Firma «Victory Switzerland» hat für 30’000 Franken desinfizierendes Hand-Gel im Ausland bestellt. Doch der Lastwagen mit der Lieferung wurde in Domodossola von den italienischen Behörden blockiert. Der italienische Zoll beschlagnahmte das Desinfektionsmittel und gab es an den eigenen Zivilschutz weiter.

Laut den italienischen Behörden werden die Hersteller oder Verkäufer der beschlagnahmten Produkte entschädigt. Die Schweizer Firma hofft, den Betrag bei der Verkäuferfirma zurückfordern zu können. Auf den Unkosten für den Transport bleibt die Firma aber sitzen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bestätigt den Vorfall gegenüber swissinfo.ch. Die Schweizer Behörden – und sogar Bundesrat Ignazio Cassis – sind mit den italienischen Behörden in Kontakt. Eigentlich hat die EU solche Lieferbeschränkungen nämlich aufgehoben.

• Den ganzen Artikel meines Kollegen Peter Siegenthaler lesen Sie auf swissinfo.ch.
• Warum die Schweiz Exporte auch in der Corona-Krise nicht beschränken will, erfahren Sie in diesem Artikel aus unserem Archiv.

Keystone / Peter Klaunzer

Kaum einige Wochen in Kraft, wird bereits über eine Lockerung der Massnahmen diskutiert: Manche Politikerinnen, Politiker und Wirtschaftsvertreter fordern vom Bundesrat eine Rückkehr zur Normalität.

In Österreich sollen ab Mitte April Restaurants und Geschäfte schrittweise wieder öffnen, wie Kanzler Sebastian Kurz am Montag bekannt gab.

Für die Schweiz kommt das laut Regierung noch nicht in Frage. Bei etwa gleich grosser Bevölkerung wie Österreich habe die Schweiz doppelt so viele Corona-Infizierte, sagte Gesundheitsminister Alain Berset an einer Pressekonferenz. Der Bundesrat präsentiert seine Szenarien für Lockerungen am 16. April.

Schweizer Politiker und Parteien sind sich in der Frage allfälliger Lockerungen und dem Zeitplan uneins. Der Tages-Anzeiger und die NZZ präsentieren verschiedene Positionen und Statements.

• Der Artikel des Tages-AnzeigersExterner Link (Paywall).
• Der Artikel der NZZExterner Link (Paywall).

Keystone / Bernd Thissen

Gibt es Unterstützung für Heimkehrer? Wenn ja, für welche? Und wie funktioniert die Hilfe der Schweiz für alle, die im Ausland bleiben? Meine Kollegin Melanie Eichenberger hat in der verworrenen Situation den Stand der Dinge zusammengetragen.

Rund um den Globus sind Mitglieder der Auslandschweizer-Community von den wirtschaftlichen Folgen des weltweiten Lockdowns betroffen. Einige harren aus und hoffen, dass sie bald wieder ihre Arbeit aufnehmen können. Andere sind in die Schweiz geflüchtet, um sich hier über Wasser zu halten. So wie Patrik Schneider aus Kolumbien. 

Können Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf finanzielle Unterstützung vom Bund hoffen? Wohl kaum, so das Fazit des Artikels «Kein Geld, kaum Hilfe, aber ein Koffer voller Hoffnung».

Den Reaktionen zufolge, sind einige unserer Leserinnen und Leser der Meinung, dass dies auch absolut nachvollziehbar sei. «Selber Auslandschweizer und genauso von der Pandemie betroffen, sehe ich nicht ein, warum ein Gewerbetreibender ausserhalb der Schweiz von wirtschaftlichen Unterstützungsprogrammen, die für die Unternehmen in der Schweiz gedacht sind, profitieren sollte», schreibt uns ein User.

Man habe sich doch aus freien Stücken ins Ausland abgesetzt. «Wir bezahlen Steuern in den Ländern, wo wir jetzt leben und geschäften.» Und was denken Sie darüber, liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland? 

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