Desinfektions-Gel: Italien beschlagnahmt LKW-Ladung für die Schweiz

Die italienischen Grenzkontrollen sind nicht zimperlich. Seit ein paar Tagen blockiert der Zoll in Domodossola eine LKW-Ladung mit Desinfektionsmitteln auf dem Weg in die Schweiz. (Archivbild) Keystone / Jean-christophe Bott

Italien blockiert Lastwagen und beschlagnahmt Desinfektionsmittel auf dem Weg in die Schweiz. Der Nutzfahrzeug-Verband ASTAG spricht von "staatlichem Diebstahl". Laut ASTAG-Präsident Adrian Amstutz hat Bundesrat Ignazio Cassis in Italien interveniert.

Die Firma Victory Switzerland importiert Artikel aus der ganzen Welt. Seit der vergangenen Woche blockiert Italien einen Lastwagen mit ihren Produkten an der italienisch-schweizerischen Grenze in Domodossola, welche der Schweizer Importeur im Ausland einkaufte.

Für Zivilschutz in Domodossola

Die italienische Zollbehörde begründet die Beschlagnahme des Händedesinfektionsgels mit einem speziellen Erlass zum Coronavirus-Notfall. Laut dem Dokument, das sie den Transporteuren übergeben haben, werden die Waren an den Zivilschutz mit Sitz in Domodossola geliefert und von diesem je nach Bedarf an Krankenhäuser und Gemeinden verteilt.

(Quelle: tvsvizzera.it)

Es geht um ein desinfizierendes Hand-Gel, sagt Geschäftsleiter Daniel Gerber gegenüber swissinfo.ch. Dieses habe der Zoll in Italien kurzerhand beschlagnahmt. Die gefragten Produkte sollen offenbar statt in die Schweiz dem Zivilschutz in Domodossola geliefert werden.

Victory Switzerland hatte die Produkte bei der Deutschen Firma Gifts & Beauty Handels GmbH in Herdecke für mehr als 30’000 Franken bestellt und schon vor drei Wochen bezahlt. Hergestellt werde es aber in Italien.

Laut den italienischen Behörden würden die Hersteller oder Verkäufer der beschlagnahmten Produkte entschädigt. Gerber hofft, den Betrag bei der deutschen Firma zurückfordern zu können. Die Unkosten für den nicht ausgeführten Transport und den entgangenen Gewinn werde er aber ans Bein streichen müssen, sagt Gerber.

Beschlagnahmungs-Dekret der italienischen Zollagentur zum Coronavirus-Notfall (pdf, Ital.)

Download:Beschlagnahmungs-Dekret der italienischen Zollagentur zum Coronavirus-Notfall (pdf, Ital.)

Schon Anfang März hatte Victory das gleiche Problem in Hamburg. Damals hielten die deutschen Behörden 314’000 Schutzmasken aus China zurück, die sich auf dem Weg in die Schweiz befanden. Aber nach Interventionen der Schweiz habe die deutsche Regierung diese Lieferung nach zwei Tagen freigegeben.

Chefsache bei ASTAG

Beim Schweizer Nutzfahrzeugverband ASTAGExterner Link ist das Problem mit Italien zur Chefsache geworden. Zentralpräsident Adrian Amstutz, ehemaliger Fraktionschef der Schweizerischen Volkspartei (SVP), legte sich persönlich ins Zeug für die betroffenen Schweizer Firmen und nutzte seinen direkten Draht ins Bundeshaus.

Dort kümmere sich der “hierfür zuständige italienischsprachige Aussenminister Ignazio Cassis nun um die Sache”, sagt er gegenüber swissinfo.ch.

Amstutz zeigt sich empört von der “selbstherrlichen Beschlagnahmung von aus der Schweiz bestellten und bezahlten Medizinalprodukten” durch unser Nachbarland.

“Das ist staatlicher Diebstahl”, sagt der ASTAG-Präsident und nutzt die Gelegenheit, gegen die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU zu wettern.

“Da sieht man, welchen Wert diese hochgelobten Abkommen mit der EU haben. Es sind wie Schengen/Dublin Schönwetter-Konstrukte, die gerade in der Krise, wenn es darauf ankommt, nicht funktionieren.”

Natürlich seien die Transporteure an möglichst offenen Grenzen für den Güterverkehr interessiert. Aber hierfür müssten die betroffenen Staaten – wie sich jetzt zeige – direkt miteinander reden, nicht über Brüssel.

Das beurteilte Bundesrat Guy Parmelin, Parteikollege von Amstutz, allerdings nicht gleich, wie sein Tweet zeigt.

Nach mehreren Kontakten mit EU-Handelsminister @PhilHoganEUExterner Link: Durchbruch gelungen, Brüssel weist EU-Länder an, Exporte von Schutzmaterial in die CH/EFTA nicht mehr zu blockieren! Danke für Unterstützung: BP @s_sommarugaExterner Link & EU-Kommissionspräsidentin @vonderleyenExterner Link #CoronaInfoCHExterner Link

— Guy Parmelin (@ParmelinG) March 20, 2020Externer Link

Im Kontakt mit Behörden in Italien

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bestätigt auf Anfrage von swissinfo.ch, dass es Kenntnis vom erwähnten Fall habe und im Kontakt mit den zuständigen Behörden in Italien stehe.

Und zur Frage, weshalb Italien die Aufhebung der Lieferbeschränkung der EU in diesem Fall nicht respektiere, heisst es: Das SECO stehe mit den relevanten Importfirmen in Kontakt. “Die Rückmeldungen dieser Firmen lassen darauf schliessen, dass die entsprechende Verordnung der EU korrekt angewendet wird und die Probleme mehrheitlich ausgeräumt sind.”