Iran weiterhin Herausforderung für Schweiz und die Welt

Keystone

Die Widersprüche und Spannungen zwischen Iran und wichtigen Akteuren in der Region und in der Welt können nach Überzeugung der Schweiz nur im Dialog gelöst werden. Die bisherige Politik der Isolierung habe zu keinem Erfolg geführt.

An einer Veranstaltung des “Forums Ost-West” in Zürich erklärte Staatsekretär Michael Ambühl, der ranghöchste Diplomat im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die Frage des iranischen Nukleardossiers bleibe, “unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Iran”, bestehen. Eine Lösung müsse gefunden werden.

Ambühl begrüsste die neue Politik von US-Präsident Barack Obama im Nahen und Mittleren Osten. Sie sei auf Verständigung und grundsätzlichen Respekt ausgerichtet. Die Schweiz fühle sich dadurch in ihrer bisherigen Haltung bestätigt.

Umstrittene Wahlen kein Hindernis für Schutzmandat

Er glaube nicht, dass es für die Schweiz nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad schwieriger sein wird, ihr Mandat für die USA, das sie seit 1980 in Iran ausübt, weiter wahrzunehmen, so der EDA-Staatssekretär gegenüber swissinfo.ch.

“Man muss unterscheiden zwischen den Schwierigkeiten, die es jetzt in der einen oder anderen Form geben kann im Nachgang zu diesen umstrittenen Wahlen, und der Ausübung unseres Interessenmandates.”

Menschenrechtsdialog: Erfolg oder Flop?

Die Schweiz hat, wie das EDA am Mittwoch bestätigte, den iranischen Botschafter zitiert. “Wir haben ihm unsere Sorge mitgeteilt über die Ereignisse bei den Wahlen und gefordert, die Grundrechte einzuhalten, insbesondere das friedliche Demonstrieren”, so Ambühl.

Die Frage, ob es etwas bringt, mit einem Regime wie jenem Irans einen Menschenrechtsdialog zu führen, kann der Staatssekretär nicht mit Ja oder Nein beantworten.

“Gemäss Definition führt man Menschenrechtsdialoge mit Ländern, in denen die Menschenrechtslage schwierig ist. Wir haben in den letzten Jahren diesen Dialog geführt, um den Iranern unsere diesbezüglichen Sorgen mitzuteilen. Es ist in der Tat so, dass man sich immer wieder fragen muss, was bringen diese Menschenrechtsdialoge. Deshalb überprüft die Schweiz regelmässig deren Nutzen. Und das wird auch mit Iran der Fall sein”, so Ambühl.

Polemisieren, aber keinen Krieg führen

Das iranische Regime wird oft als eine Bedrohung für die Region, insbesondere für Israel, gesehen. Eine Frage, mit der sich Erich Gysling, Präsident des Forum Ost-West, Journalist und Iran-Experte, schon oft auseinandergesetzt hat.

“Iran hat noch nie einen Krieg angefangen gegen die Aussenwelt. Wenn man Ahmadinedschad zuhört und analysiert, was er gesagt hat, Iran wünschte eigentlich, dass Israel nicht auf dieser Landkarte wäre, da muss man immer fairerweise hinzufügen, dass er gleichzeitig auch sagte, wir werden nie Krieg führen gegen Israel.”

Dieser Nachsatz werde in den Berichterstattungen unterschlagen, sagt Gysling gegenüber swissinfo.ch. “Ich gehe davon aus, dass Iran dies nicht tut. Und Ahmadinedschad will es auch nicht, weil er weiss: Polemisieren gegen Israel ist in Iran populär, aber Krieg führen ist höchst unpopulär.”

Atombombe oder lediglich Kernenergie?

In dem komplizierten Machtsystem in Iran gebe es sicher Hardliner, welche die Bombe haben möchten, so Gysling. “Es sieht aber so aus, als ob die Mehrheit jener, die in der Machtstruktur drin sind, das nicht wollen – oder noch nicht wollen. Denn wenn Iran immer mehr Sanktionen gewärtigen muss, wenn das Land noch mehr in die Ecke gedrängt wird, dann werden die Hardliner Zulauf erhalten.”

Das sei eine gefährliche Situation. “Nur ist es schwierig zu sagen, wie soll sich der Westen dann verhalten: Soll er gar nichts sagen, oder was soll er tun – eine Gratwanderung.”

Letztes Aufbäumen der Mullahkratie?

Ob die umstrittenen Wahlen ein letztes Aufbäumen der Mullahkratie seien, die langsam an ihr Ende komme, mag Gysling nicht prognostizieren. Dass die Leute grundsätzlich eine westliche Demokratie wollen, hält der Iran-Experte für nicht gegeben.

“Derzeit sehe ich jedenfalls noch keine Gefahr für dieses Regime. Und zwar auch aus dem Grund, weil die Opposition mit dem Ruf ‘Allah al akbar’ (‘Gott ist gross’) auf die Strasse geht. Das zeigt uns ziemlich klar, dass die Leute die Grundsätze der Islamischen Republik nicht in Frage stellen. Sie möchten lediglich eine transparentere, eine freiheitlichere Islamische Republik.”

Gut Schweizer Mass

Die Kritik, die Schweizer Regierung habe zu wenig laut bei der iranischen Regierung gegen die Ereignisse nach den Wahlen protestiert, kann Gysling nicht teilen. Die Schweiz habe da ein gutes Mass gefunden.

“So wie zum Beispiel die britische Regierung sich einzumischen versuchte, quasi mit Appellen, das halte ich nicht nur für falsch, sondern auch für kontraproduktiv. Das spielt der konservativen Führung in die Hände. Die sagt, der Westen mischt sich bei uns ein, und ihr, die Opposition, seid Lakaien des Westens.”

Jean-Michel Berthoud, swissinfo.ch

Schweiz-Iran

17. Jahrhundert: Schweizer, oft Uhrmacher, lassen sich in Persien nieder.

19. Jh.: Verstärkte Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere im Verkehrs- und Bankensektor.

Schweizer Archäologen beteiligen sich an Ausgrabungen in Persien.

1873: Schweiz und Iran unterzeichnen einen Freundschafts- und Handelsvertrag.

1934: Unterzeichnung eines Niederlassungsabkommens.

Ab dem 20. Jh. kommen Iraner als Touristen, Flüchtlinge oder Studenten in die Schweiz.

Nach den schweren Erdbeben in Iran von 1997 und 2003 beteiligt sich die Schweiz aktiv am Wiederaufbau der Infrastruktur und initiiert Zusammenarbeit im Bereich Naturkatastrophen-Prävention.

2003: Beginn eines regelmässigen schweizerisch-iranischen Menschenrechts-Dialogs.
(Quelle: EDA)

Diplomatie

Auf diplomatischer Ebene eröffnete die Schweiz in Teheran ein Konsulat, das 1936 in den Rang einer Botschaft erhoben wurde.

Aufgrund ihrer “Neutralität” vertrat die Schweiz in Iran die Interessen Italiens (1946), Australiens, Kanadas, Grossbritanniens, Irlands und Neuseelands (1952), Südafrikas (1952, 1979-1995) und Libanons (1984). Zudem übernahm Bern die Interessenvertretung Irans bei den Achsenmächten (1941-1946), in Israel (1958-87), in Irak (1971-1973).

Seit 1980 nimmt die Schweiz die konsularischen und diplomatischen Interessen der USA in Iran und seit 1979 jene Irans in Ägypten wahr.
(Quelle: EDA)