Die Schweiz darf sich dem Terrorismus des Iran nicht beugen

1990 tötete der Iran auf Schweizer Boden einen Oppositionellen. Jetzt schickt die Schweizer Justiz den Fall in die Verjährung. Das darf nicht sein, schreibt Neda Amani.

Dieser Inhalt wurde am 28. August 2020 - 16:07 publiziert
Neda Amani

Terrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht verjähren. Dies muss auch für die Schweiz gelten. Und es muss insbesondere im Fall des iranischen Regimes gelten.

Neda Amani

steht dem Verein Iranian Youth Association in Switzerland vor. Als Menschenrechtsaktivistin setzt sie sich seit Jahren für die Menschenrechte im Iran und für Flüchtlinge in der Schweiz ein.

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Umso stossender ist, dass die Schweiz ausgerechnet im Fall des Iran einen äusserst brisanten Fall der Verjährung überlässt.

So teilte es die Schweiz kürzlich dem Nationalen Widerstandsrat des Iran (NCRI) mit. In einem Brief kündigte die Schweizer Regierung im Juni den im hiesigen Exil organisierten Gegnern des iranischen Regimes an, dass das Attentat auf Kazem Rajavi, dem Vertreter des NCRI in der Schweiz, wegen Verjährung eingestellt wird.

Kazem Rajavi wurde 1990 auf Schweizer Boden in einer Kommando-Aktion von Terroristen des iranischen Regimes erschossen.

Was ist zu diesem Fall aus heutiger Sicht bekannt?

Am 24. April 1990 ermordeten von Teheran entsandte Attentäter den iranischen Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalt Kazem Rajavi, als dieser von Genf an seinen Wohnort Tannay zurückfuhr. Sein roter Wagen – vorne der Chauffeur – wurde von zwei Fahrzeugen verfolgt. Eines der beiden wurde geblitzt, als es Rajavis Gefährt überholte, um diesem den Weg abzuschneiden. Das zweite Fahrzeug setzte sich dann neben Rajavis Fahrzeug. Serienfeuer aus einer Uzi tötete erst den Fahrer des roten Wagens. Sechs Kugeln trafen Rajavi. Er verstarb am Tatort.

Einschusslöcher am Wagen von Kazem Rajavi nach dem Attentat. Keystone

Kazem Rajavi war der Bruder von Massoud Rajavi, des Anführers des iranischen Widerstands. Kazem war auch der Vertreter des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NCRI) bei den Vereinten Nationen in Genf. Er war prominenter Menschenrechtsverteidiger mit sechs Doktorgraden in Recht, Politikwissenschaften und Soziologie.  

1979 kam es im Iran zur Islamischen Revolution. Die Mullahs rissen die Macht an sich. Rajavis Entschlossenheit im Kampf gegen die neue Regierung, welche die Menschenrechte mit Füssen trat, führte zu seiner Ernennung als UN-Sonderberichterstatter für den Iran.

"Wir werden euch töten!"

Im Saal des UN-Hauptquartiers schrie ihn ein Diplomat der neu gegründeten Islamischen Republik an: "Wir werden euch töten!" 1986 erlässt Ayatollah Khomeini, der Oberste Führer der Revolution, eine Fatwa für die Ermordung von Kazem Rajavi.

Kazem Rajavi an einer Demonstration in Genf. Keystone / Max Vaterlaus

Einen Tag nach dem Mordfall schickt Rajavis Bruder Massoud ein Telegramm an den damaligen Schweizer Bundespräsidenten Arnold Koller, in dem er die Namen zweier hochrangiger iranischer Diplomaten nennt, die offenbar an der Operation beteiligt waren. Eines der von den Terroristen benutzten Autos wird in der Nähe des Flughafens gefunden, das zweite in der iranischen Abteilung bei den Vereinten Nationen in Conches.

Verstrickungen bis ganz oben

Der Waadtländer Untersuchungsrichter Roland Chatelain entdeckt im Laufe seiner Ermittlungen die Verwicklung zahlreicher hochrangiger Vertreter der iranischen Regierung im aufwändig geplanten Mord. Sein Nachfolger macht diese später öffentlich.

2006 ordnet die Schweizer Justiz per internationalem Haftbefehl die Festnahme des damaligen iranischen Geheimdienstministers Ali Fallahian an – wegen Mittäterschaft an diesem Attentat.

Die Verstrickungen reichen bis ganz oben in die heutige Regierung des Iran. Dokumenten des NCRI zufolge waren neben Fallahian auch Ali Khamenei, der Oberste Führer des iranischen Regimes sowie Hassan Ruhani, der damalige Vertreter Khameneis an diesem Attentat beteiligt – und an weiteren Mordkomplotten gegen Dissidenten im Ausland.

Im Kreis der damaligen Auftraggeber: Irans heutiger Präsident Hassan Ruhani, (links) mit Irans oberstem Führer Ayatollah Ali Khamenei, 2018. Keystone / Iranian Leader Office Handout

Dies sind nicht einfach Vermutungen der Opposition. Die Fälle sind gut dokumentiert.

So heisst es etwa im internationalen Haftbefehl, den die Schweiz 2006 gegen Ali Fallahian erlassen hat: "Die Hinrichtung von Kazem Rajavi wurde sorgfältig geplant. Kommandoteams kamen im Oktober 1989 in die Schweiz, dann Ende Januar und Anfang Februar 1990 und schliesslich vom 10. bis 24. April 1990 (...). Die Ermittlungen ergaben, dass 13 Personen an der Vorbereitung und Durchführung des Mordes beteiligt waren.

Diese hatten iranische Dienstpässe mit eingraviertem 'on mission'-Vermerk. Einige dieser Dokumente wurden am selben Tag in Teheran ausgestellt. Alle iranischen Dienstpässe wurden explizit auf Anordnung des Ministeriums unter der Leitung von Ali Fallahian ausgestellt."

USA nennen die Namen der Mörder 

Zum Gedenken von Opfern des Terrors verkündete das US-Aussenministerium am 25. August Visabeschränkungen für 14 iranische Personen wegen Beteiligung an groben Menschenrechtsverletzungen im Namen des iranischen Regimes. 13 dieser 14 Visabeschränkungen betrafen exakt jene iranischen Agenten, die am Mord von Kazem Rajavi beteiligt waren.

"Wir schreiben die Geschichte der Menschenrechte des Irans mit unserem eigenen Blut".

Kazem Rajavi

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Die 13 Attentäter, die sich als Diplomaten des Iran ausgaben, handelten auf Befehl ihrer Regierung, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Sie wollten zeigen, dass niemand vor dem iranischen Regime sicher ist, egal, wo man lebt, schreibt das US-Aussenministerium in seiner Erklärung.

Die Resolution 1566 des UN-Sicherheitsrates definiert terroristische Handlungen als "solche, die mit Tötungs- oder schwerer Körperverletzungsabsicht oder zur Geiselnahme und mit dem Zweck begangen werden, einen Zustand des Schreckens hervorzurufen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder etwa eine Regierung zu nötigen, und dabei von den relevanten Terrorismusabkommen erfasst werden".

Staatsterrorismus nach Definition 

Der Fall von Kazem Rajavi erfüllt alle Voraussetzungen, um als Terrorismus – als Staatsterrorismus – bewertet zu werden. Sein Mord diente der Einschüchterung – nicht nur der Oppositionellen des Iran, sondern aller Menschen, welche sich der iranischen Regierung in den Weg zu stellen gedenken. Die Drahtzieher dieses Attentats wurden bis heute nirgends vor Gericht gestellt.

Wirtschaftliche und politische Erwägungen rechtfertigen keine Partnerschaft mit dem Terrorismus. Um diesem die Stirn zu bieten, müssen Haftbefehle gegen jene Personen ausgestellt werden, die das Verbrechen angeordnet und begangen haben. Die Täter sollten mindestens in Abwesenheit vor Gericht gestellt werden.

Der Mordfall Rajavi, verübt auf Schweizer Boden – im Zentrum von Genf – darf jetzt nicht ad acta gelegt werden. Die Entscheidung der Schweiz, die Akte zu schliessen, ist eine Beleidigung der Werte, welche die Schweiz sonst hochhält: Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit. Es ist ein politischer Kniefall vor dem religiösen Faschismus, der den Iran regiert.

Das Handeln der Schweiz wird das Regime ermutigen, weitere Morde zu verüben. So gesehen gilt auch: Das Einstellen dieser Akte wird den Terrorismus fördern.

Deshalb fordere ich für das iranische Volk die Schweizer Regierung auf, die Akte nicht zu schliessen. Ich bitte die schweizerische Gesellschaft um Solidarität.

Standpunkt

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