Keine Fernabstimmung für chronisch Kranke im Baselbieter Landrat
Chronisch kranke Landrätinnen und Landräte sollen trotz Krankheitsschüben nicht digital im Baselbieter Parlament abstimmen können. Das Parlament lehnte einen entsprechenden Antrag am Donnerstag ab.
(Keystone-SDA) Die SP hatte sich offen dafür gezeigt, wie auch Grüne und EVP. SVP, FDP, Mitte und GLP sprachen sich dagegen aus. Der Antrag wurde schliesslich mit 48 zu 34 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Die Baselbieter Regierung will aufgrund von zwei Motionen Abstimmungen im Landrat in Abwesenheit zulassen. Dies soll aber gemäss Vorlage nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein.
Am Donnerstag fand die erste Lesung statt. Zur Schlussabstimmung zur Gesetzesänderung kommt es an der nächsten Sitzung in zwei Wochen.
