Knappes Ja zur Unternehmenssteuer-Reform
Nach einer überraschenden Zitterpartie ist an der Urne schliesslich doch eine Ja-Mehrheit für die Unternehmenssteuer-Reform zustande gekommen. Die Zustimmung fiel mit 50,5% Ja-Stimmen knapp aus.
Erwartungsgemäss abgelehnt wurde die Initiative gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten, und zwar deutlich: alle Stände und mehr als 68% der Stimmenden sagten Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 39%.
Entgegen den Erwartungen, ist das Ergebniss für die Unternehmenssteuerreform knapp ausgefallen.
Die Vorlage stand lange auf Messers Schneide. Die Ja- und Nein-Stimmen Mehrheiten wechselten im Laufe des Nachmittags regelmässig.
Schliesslich wurde sie mit einem Unterschied von lediglich 20’000 Stimmen gutgeheissen.
Die meisten Kantone der Romandie lehnten die Reform ab. Lediglich Genf nahm sie an. Abgelehnt haben die beiden Basel, Solothurn und Bern.
Bekenntnis zu tieferen Steuern
Befürworter der Unternehmenssteuerreform haben das knappe Ja als Warnschuss in Bezug auf weitere Steuersenkungen gewertet. Jetzt müssten die Familien an die Reihe kommen, hiess es.
Bruno Frick, Vertreter des Pro-Komitees, sagte, das Resultat zeuge vom Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmen und Volk – besonders auf dem Land und in der Deutschschweiz.
Es sei auch ein klares Bekenntnis zu tiefen Steuern in der Schweiz und zum Steuerwettbewerb mit der EU.
Ganz klar sei das knappe Resultat aber auch als Schuss vor den Bug zu werten. Das Parlament müsse bei weiteren Steuererleichterungen für Unternehmen grösste Vorsicht walten lassen.
Votum für gerechte Steuern
Gerold Bührer, Präsident beim Wirtschaftsdachverband economiesuisse, zeigte sich dankbar für das Ja. Den knappen Ausgang führte er auf Nein-Stimmen aus dem bürgerlichen Lager und auf die negativen Expertenaussagen im Vorfeld zurück.
Daniel Lampart, Chefökonom beim gegnerischen Schweizerischen Gewerkschaftsbund, bezeichnete das Resultat als gut. Es zeige den riesigen Widerstand gegen die Steuerpolitik von Bundesrat Hans-Rudolf Merz und den bürgerlichen Parteien.
Das Volk habe klar zum Ausdruck gebracht, dass es eine gerechte Steuerpolitik wolle.
Deutlich Nein zu Kampfjet-Initaitive
Mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 68,1% deutlich verworfen wurde die Initiative des Umweltschützers Franz Weber. Sie wollte militärische Übungen mit Kampfjets in touristisch genutzten Erholungsgebieten während Friedenszeiten verbieten.
Alle Kantone haben das Begehren abgelehnt.
Die Gegner reagierten erleichtert und befriedigt auf die deutliche Ablehnung des Volksbegehrens. Sie fordern aber das VBS auf, die Anliegen der Flugplatzanwohner ernst zu nehmen.
Ursula Haller vom Nein-Komitee zeigte sich auf Anfrage sehr befriedigt über das Resultat. “Es ging um mehr als nur um den Lärm der Kampfjets”. Die Armee wäre gefährdet gewesen durch die Einschränkungen der Luftwaffe, sagte Haller.
Armee muss Konsens finden
Allerdings fordert die Berner Nationalrätin von der Armee, dass sie die Zusagen an das lärmgeplagte Berner Oberland ernst nimmt. “Die Armee muss weiter Gespräche führen und einen Konsens finden mit den Betroffenen.”
Die Initiative ist in der besonders stark betroffenen Gemeinde Meiringen mit rund 52% Ja-Stimmen angenommen worden. Gemeindepräsidentin Susanne Huber zeigte sich auf Anfrage “persönlich froh”, dass die Initiative auf eidgenössischer Ebene abgelehnt worden sei. Weber will weiterkämpfen.
Bürgerliche Parteien erleichtert
Erleichtert sind auch die bürgerlichen Parteien. Das Volk wolle eine Luftwaffe, die ihre Sicherheitsaufgabe erfüllen könne, hielt die Freisinnige Partei fest.
Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei wertet das Verdikt als Stärkung der Souveränität und Neutralität.
Für die Christlichdemokratische Volkspartei ist das Resultat ein Bekenntnis zur Sicherheit der Schweiz angesichts neuer Gefahren.
Weber will weiterkämpfen
Die Sozialdemokratische Partei bedauert dagegen die Ablehnung. Mit der Initiative hätten Mensch und Umwelt geschützt werden können.
Der Initiant Franz Weber kündigte an, in den Regionen weiterkämpfen zu wollen: “Das Wallis und Berner Oberland dürfen wir nicht der Luftwaffe überlassen.”
Der Umweltschützer will ebenfalls darauf pochen, dass die Armee ihre Versprechungen einhält – dann werde aus der Niederlage möglicherweise sogar ein Sieg.
swissinfo
Ein Ja zur Volksinitiative “gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten” empfahlen die Grüne Partei und die Sozialdemokratische Partei (SP).
Dagegen waren der Bundesrat (Landesregierung) und eine Mehrheit des Parlaments sowie folgende Parteien: Schweizerische Volkspartei (SVP), Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und Christlichdemokratische Volkspartei (CVP).
Ein Ja zur Unternehmenssteuer-Reform II empfahlen die Landesregierung und eine Mehrheit des Parlaments sowie folgende Parteien: Schweizerische Volkspartei (SVP), Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und Christlichdemokratische Volkspartei (CVP).
Dagegen waren die Grüne Partei und die Sozialdemokratische Partei (SP).
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