Kurs halten – und abwarten

Unter den Kuppeln des Bundeshauses will man sich bei entscheidenden Fragen zur Zukunft von Swisscom und Post vorläufig nicht festlegen. Keystone Archive

Der Bundesrat setzt bei den strategischen Zielen für Post und Swisscom keine grundlegend neuen Akzente und hält sich bei heiklen Fragen zurück.

Der Bundesrat legt alle vier Jahre die strategischen Ziele der Post und der Swisscom fest. Denn die Post ist ein Bundesbetrieb, und bei der Swisscom hält der Bund die Mehrheit der Aktien.

Im Vergleich zu den Zielen 1998 bis 2001 nimmt der Bundesrat bei den strategischen Zielen für die beiden Betriebe keine grundlegenden Neuerungen vor. Der Grund für das Beibehalten des bisherigen Kurses seien die positiven Erfahrungen mit den Zielen für die Jahre 1998 bis 2001, teilte das zuständige Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Mittwoch mit.

Unklare Zukunft

Mit dieser Entscheidung lässt der Bundesrat brisante Fragen offen: Wie soll sich das Postwesen weiter entwickeln? Und: Wird die Bundesmehrheit an der Swisscom flexibilisiert?

So bekundet die Gewerkschaft transfair in einer Mitteilung Verwunderung über das Fehlen dieser “gewichtigsten Brocken”. Der Bundesrat müsse bei diesen wichtigen Fragen seine Verantwortung wahrnehmen und dürfe das Zepter nicht den Betrieben überlassen.

Spitzenklasse gefordert

Der Bundesrat fordert in Übereinstimmung mit den bisherigen strategischen Zielen von Post und Swisscom weiterhin europäische Spitzenklasse und nationale Marktführerschaft. Die Post habe den Universaldienst landesweit nach gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen anzubieten. Der Swisscom wird die Sicherstellung der flächendeckenden Grundversorgung auferlegt.

Die Post soll wettbewerbsfähig, kundenorientiert sowie eigenwirtschaftlich sein und sich auf mögliche Liberalisierungs-Schritte im Postmarkt vorbereiten. Unter Berücksichtigung ihres Leistungs-Auftrags und im Rahmen ihrer finanziellen und personellen Möglichkeiten könne die Post im In- und Ausland Kooperationen eingehen.

Swisscom soll im Konkurrenzkampf bestehen

Von der Swisscom erwartet der Bundesrat, dass sie im Konkurrenzkampf besteht und den Unternehmenswert nachhaltig sichert und steigert. In den Bereichen Fixnet und Mobile wird ein Halten der Marktführerschaft sowie eine führende Rolle bei der Markteinführung von Breitband-Verbindungen und -Diensten erwartet.

Verhältnismässige Kaderlöhne

Das Swisscom-Kader soll leistungsgerecht und marktwirtschaftlich entlöhnt werden, wobei Boni auf Kriterien basieren, die am Anfang des Geschäftsjahres festgelegt werden. Dabei sollen die Grundsätze der Angemessenheit und Verhältnismässigkeit beachtet und Transparenz geschaffen werden.

Und schliesslich sollen beide Unternehmen eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik verfolgen. Die Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften und Personalverbände werden in Gesamtarbeits-Verträgen festgehalten, allfällige Restrukturierungs-Massnahmen im Rahmen von Sozialplänen umgesetzt.

swissinfo und Agenturen