Ansichten eines Verbindungsmanns
Die Schweiz ist am G-8-Gipfel in Genua erstmals mit einem Verbindungsmann des Bundesamtes für Polizei (BAP) an einem Grossanlass im Ausland präsent gewesen. Er lieferte den italienischen Behörden Daten über die neun verhafteten Schweizer.
Im Vorfeld seien keine Daten über Schweizer Aktivisten weitergegeben worden. An den schweren Ausschreitungen vom Wochenende in Genua hätten die Schweizer zwar keine massgebende Rolle gespielt, sagte der Verbindungsmann am Mittwoch (25.07.) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP.
Aber Schweizer seien beteiligt gewesen. Insgesamt habe die italienische Polizei 16 Personen mit Schweizer Pass kontrolliert, neun davon seien verhaftet worden (und unterdessen wieder freigelassen worden).
Aus Bern mit Daten versorgt
Die Aufgabe des Verbindungsmanns war unter anderem die Rückmeldung von verhafteten oder kontrollierten Aktivisten in die Schweiz. Im Falle der neun Festgenommenen wurde er aus Bern mit Informationen aus der Datenbank ISIS (Informatisiertes Staatsschutz-Informations-System) versorgt. Diese Informationen habe er an die italienischen Untersuchungs-Behörden weitergeleitet.
Die Angaben wurden laut Philipp Kronig vom Dienst für Analyse und Prävention nicht für das Strafverfahren, sondern für eine erste Beurteilung der Verhafteten durch den Haftrichter verwendet.
Von den Festgenommenen sei ein Teil tatsächlich in der ISIS-Datenbank registriert gewesen, in der nur Daten im Zusammenhang mit Gewalt-Extremismus gespeichert seien. Politische Aktivitäten von Globalisierungs-Kritikern würden vom Staatsschutz nicht registriert und seien deshalb auch nicht weitergeleitet worden, betonte Kronig.
Alles «ordnungsgemäss» abgelaufen
Auch seien im Vorfeld des G-8-Gipfels keine personenspezifischen Daten von Schweizer Aktivisten nach Italien gelangt. Allenfalls seien Daten über ausländische Aktivisten weitergegeben worden. Die Italiener hätten aber Hinweise über die Schweizer Szene und deren Mobilisierung auf das G-8-Treffen erhalten. Aus datenschützerischer Sicht sei alles ordnungsgemäss abgelaufen. Es sei aber verständlich, dass sich der Datenschützer nun über die Abläufe genau informieren wolle.
Der Schweizer Verbindungsmann war in einem Operationszentrum zusammen mit Staatsschützern anderer Länder stationiert. Zu seinen Aufgaben gehörte auch die Schilderung seiner Eindrücke zu Handen der Zentrale in Bern.
Gewalttätige Ausschreitungen dieser Art seien ihm bislang unbekannt gewesen, sagte der BAP-Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt sein will. Ganze Bankfilialen seien von einer Hundertschaft komplett verwüstet worden, und dies innert weniger Minuten. Anders als am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos seien aber keine Anschläge auf Infrastruktur oder Informatiksysteme verübt worden.
Der in Genua besonders aktive schwarze Block sei nur auf Sachzerstörung aus, die kein besonderes Fachwissen erfordere.
Die Ereignisse von Genua hätten gezeigt, dass sich die gewaltbereiten Demonstranten nicht von ihrem Tun abhalten liessen, wenn das eigentliche Tagungszentrum nicht erreichbar sei.
Kundgebung in Genf
Knapp 1’000 Personen haben am Mittwochabend in Genf gegen die Polizeigewalt am G8-Gipfel in Genua demonstriert. Die nicht bewilligte Kundgebung auf der Plaine de Plainpalais. Die Demonstranten zogen von dort zum italienischen Konsulat.
Zu der Manifestation hatten mehrere Organisationen aufgerufen, unterstützt von linken Politikern. Sie verlief friedlich. Die Teilnehmenden skandierten Anti-G8-Slogans und brandmarkten auf Transparenten die grenzenlose Globalisierung.
swissinfo und Agenturen
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