Benazir Bhutto in der Schweiz verurteilt
Die Genfer Justiz hat die frühere pakistanische Premierministerin Benazir Bhutto wegen Korruption zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe sowie einer Busse verurteilt.
Bhutto wird den Entscheid laut ihrem Genfer Anwalt anfechten.
Die im britischen Exil lebende Ex-Regierungschefin und ihr Mann Asif Zardari sind vom Genfer Untersuchungsrichter Daniel Devaud zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von jeweils 50’000 Dollar verurteilt worden. Dies erklärte ihr Anwalt Farooq Naek am Dienstag in Islamabad. Das Büro von Devaud, der seinen Posten bei der Genfer Justiz Ende Juli verlassen hat, bestätigte diese Angaben gegenüber swissinfo.
Lange Ermittlungen
Dem Richterspruch, es handelt sich in der juristischen Terminologie um einen «urteilenden Entscheid im Strafmandatsverfahren», gingen fünfjährige Ermittlungen voraus. Benazir Bhutto hatte den Korruptionsvorwurf stets zurückgewiesen, Befragungen durch die Genfer Justiz aber immer abgelehnt.
Laut Untersuchungsrichter Devaud hatten das Ehepaar für einen Vertrag über Importkontrollen vom Schweizer Waren- und Dienstleistungsprüfungs-Unternehmen SGS Bestechungsgelder in der Höhe von rund 10 Mio. Dollar (13,5 Mio. Franken) entgegengenommen. Der Vertrag fiel in Bhuttos zweite Amtszeit von 1993 bis 1996.
Entscheid zurückgewiesen
Dominique Poncet, der Genfer Anwalt des Ehepaars Bhutto, bezeichnete Devauds Urteil auf Anfrage als «völligen Unsinn». Ein Urteil könne nur von einem Gericht gefällt werden und nicht von einem Untersuchungsrichter, so Poncet. «Herr Devaud ist aber nicht das Gericht.»
Der Anwalt kündigte an, dass sich Benazir Bhutto der Genfer Justiz falls nötig stellen werde, um ein gerechtes Verfahren zu erhalten. Auf jeden Fall werde gegen den Entscheid appelliert. «Frau Bhutto wird den Vorschlag Devauds nicht hinnehmen», erklärte Poncet.
Mandat gemäss Genfer Strafprozess-Ordnung
Jacques Python, der im Rechtshilfeverfahren zum Fall Bhutto den Staat Pakistan vertritt, bestätigte dagegen die Rechtmässigkeit von Devauds Entscheid. Gemäss Genfer Strafprozess-Ordnung könne ein Genfer Untersuchungsrichter Gefängnisstrafen bis sechs Monate aussprechen.
Python bezeichnete die Beweise, die gegen die Bhuttos vorlägen, als erdrückend. «Das von der SGS und einer ihrer Töchter als Kommission gezahlte Geld landete bei Frau Bhutto und ihrer Familie», so der Anwalt.
Die pakistanischen Behörden hatten im Fall Bhutto 1997 die Schweizer Regierung um Rechtshilfe ersucht, worauf Gelder Bhuttos auf Schweizer Banken eingefroren worden waren. Ein Jahr später nahm die Genfer Justiz ihre Ermittlungen gegen das Ehepaar Bhutto auf.
Drei Jahre Zwangsarbeit in der Heimat
Eine Verurteilung durch ein pakistanisches Gericht im gleichen Fall vor vier Jahren hatte das Oberste Gericht in Islamabad wegen Befangenheit verworfen. Weil Bhutto vergangenes Jahr nicht für den Prozess nach Pakistan zurückgekehrt war, wurde sie in ihrem Heimatland wegen Abwesenheit zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt.
Bhutto-Ehemann Zardari sitzt in Pakistan seit 1996 wegen Korruption in Haft. Bhutto, die Tochter von Ex-Premier Zulfikar Ali Bhutto, wurde 1988 als erste Frau an die Spitze der pakistanischen Regierung gewählt. Zwei Jahre später wurde sie wegen Korruption und Machtmissbrauch entlassen, 1993 aber für eine zweite Amtszeit wieder gewählt.
swissinfo und Agenturen
Das Ehepaar Bhutto wurde wegen Korruption verurteilt
Sie nahmen vom Genfer Unternehmen SGS Bestechungsgelder in Millionenhöhe an
Benazir Bhutto ist im Exil in Grossbritannien
Ihr Gatte sitzt wegen Korruption seit 1996 im Gefängnis
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