Geldwäscherei-Kontrollstelle sieht Fortschritte

Die Kontrollstelle für Geldwäscherei präsentiert ihren ersten Jahresbericht - Altlasten beseitigt. swissinfo.ch

Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei sieht sich nach einem Strategiewechsel wieder in ruhigerem Fahrwasser.

Bei sechs Finanzintermediären verfügte die Aufsichts-Behörde im vergangenen Jahr die Liquidation. Zudem erstattete die Kontrollstelle vier Strafanzeigen.

Dies geht aus dem ersten veröffentlichten Jahresbericht der Aufsichts-Behörde hervor, der fünf Jahre nach In-Kraft-Treten des Geldwäscherei-Gesetzes am Donnerstag in Bern präsentiert wurde.

Aufgabe der Kontrollstelle ist die Umsetzung des Geldwäscherei-Gesetzes im Parabanken-Sektor. Sie überwacht Vermögensverwalter, Wirtschaftsanwälte, Treuhänder und andere Finanzintermediäre.

Neu sind der Kontrollstelle seit einigen Tagen auch gewisse Rohwarenhändler unterstellt, und zwar solche, die «berufsmässig für fremde Rechnung physische Rohwaren an Börsen kaufen oder verkaufen». Ob davon zum Beispiel auch der in den Medien viel zitierte Marc Rich betroffen ist, liessen die Verwantwortlichen offen.

Auf Eklat folgt Konsolidation

Im Jahr 2001 war es bei der Geldwäscherei-Kontrollstelle (KST) zum Eklat gekommen. Wegen inzwischen widerlegten Vorwürfen der Kompetenz-Überschreitung und chaotischer Zustände hatte der damalige KST-Chef Niklaus Huber den Hut nehmen müssen. Seit Oktober 2001 leitet Dina Balleyguier die Kontrollstelle.

Der Führungswechsel und die Personalaufstockung hätten dazu geführt, dass die Kontrollstelle nun auf Kurs sei. Dieses Fazit zogen die Verantwortlichen bei der Präsentation des Berichtes.

Die Hausaufgaben seien gemacht worden, erklärte Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgenösischen Finanzverwaltung, zu der die Kontrollstelle gehört. Die Kontrollstelle sei klar unterdotiert gewesen, hielt er fest. Sie habe daher auch ihre Aufgabe nicht zur Zufriedenheit lösen können.

Im Jahr 2001 war der Personalbestand der Kontrollstelle von 10,5 auf 25 Vollzeitstellen erhöht worden. Um das Potential des neuen Personals voll auszuschöpfen, hatte es aber zunächst an der Fachkompetenz gemangelt. Daher wurde das neue Personal noch spezifisch geschult.

SRO überprüft

173 der so genannten Finanzintermediäre sind der Kontrollstelle direkt unterstellt. 7093 weitere schlossen sich einer der 12 offiziell anerkannten Selbstregulierungs-Organisationen (SRO) an.

Diese SRO wurden im vergangenen Jahr erstmals einer Revision unterzogen. Mit überwiegend positivem Resultat, wie es hiess.

Neu verlangt die Kontrollstelle, dass alle SRO ihre Mitglieder künftig jährlich überprüfen. Die meisten SRO sollten dieses Ziel schon im laufenden Jahr erreichen, hiess es.

Beim System der Selbstregulierung habe sich eine konstruktive Kommunikation mit den zwölf anerkannten SRO entwickelt. Die Kontrollstelle setze dabei vermehrt auf Gespräch statt auf Verfügungen, um die in den SRO-Jahresberichten 2001 und 2000 festgestellten Mängel zu beheben.

Für Bilanz noch zu früh

Die Akzeptanz der gemeinsam beschlossenen Massnahmen sei so viel höher, hiess es. Für eine Bilanz über die Selbstregulierung sei es allerdings noch zu früh.

Vor allem müsse sichergestellt sein, dass die SRO fehlbare Finanzintermediäre auch bestraften. Zur besseren gegenseitigen Kontrolle schaltete die KST zudem im Internet eine Suchmaschine für die angeschlossenen Finanzintermediäre aufgeschaltet.

Lehren aus der Vergangenheit gezogen

Peter Siegenthaler zeigte sich fünf Jahre nach dem In-Kraft-Treten des Geldwäscherei-Gesetzes zufrieden und «fast ein bisschen stolz» über die Erfolge bei der Bewältigung der Vollzugs-Krise bei der Kontrollstelle.

Die Lehren aus der Vergangenheit seien gezogen. Die Altlasten seien beseitigt und der Pendenzberg weitgehend abgetragen, so Siegenthaler weiter.

Sechs schwarze Schafe

Angelaufen ist im Berichtsjahr eine weitere Kernaufgabe der Kontrollstelle, die Marktaufsicht. Sechs «schwarze Schafe» wurden mittels Liquidationsverfügung vom Markt genommen.

Der Pendenzenberg konnte weitgehend abgebaut werden. Wie dem statistischen Teil des Jahresberichts zu entnehmen ist, erteilte die KST 173 Bewilligungen an direkt unterstellte Finanzintermediäre. 528 Bewilligungs-Verfahren wurden abgeschrieben.

swissinfo und Agenturen