Gemeinden wollen sich behaupten
Neue Bundesvorschriften sowie Sparmassnahmen des Bundes bedrohen die Autonomie der Gemeinden.
Um dieser Entwicklung einen Riegel zu schieben, wollen Vertreter von Gemeinden sich mehr politisches Gewicht verschaffen.
Was haben eine Stadt wie Zürich (eine Million Einwohner mitsamt Agglomeration) und eine Gemeinde wie Cademario im Tessin (679 Einwohner) gemeinsam? Nichts, könnte man meinen. Sprache, Klima, Probleme von Verkehr, Schule und Verwaltung: Alles ist total unterschiedlich.
«Und doch gibt es Dinge, die alle Schweizer Gemeinden verbinden», sagt Steff Schneider, Sprecher des Schweizerischen Gemeindeverbands. In allen Gemeinden werden die gleichen Gesetze und die gleichen Bundesvorschriften angewendet, es gibt ähnliche Probleme im Gesundheitsbereich, obwohl die Realität von Ort zu Ort sehr unterschiedlich ist.
Alle Gemeinwesen müssen sich heute den Problemen der Gesellschaft stellen. Es gilt, dem Privatverkehr Einhalt zu gebieten und den öffentlichen Verkehr zu fördern, Umwelt- und Waldschutznormen müssen angewandt werden, Unterkünfte für Asylbewerber gefunden werden. All dies kostet die öffentliche Hand Geld und Zeit.
Interessen geltend machen
50 Jahre nach seiner Gründung hat der Verband SGV seine Strategie geändert und neue Ziele vorgegeben. Im Jahre 1953 hatten die 534 Gründungsgemeinden des Verbandes einfach gegen die schleichende Zentralisierung im Land vorgehen wollen, die sie bei Kantonen und beim Bund feststellten. Somit schufen sich die Gemeinden, als Sockel des föderativen Systems, eine eigene Lobby.
Heute, 50 Jahre später, hat sich der Verband gewandelt. Der SGV ist nicht mehr nur ein Lobbyisten-Verein für Gemeinden, sondern auch eine Dienstleistungs-Einrichtung für die rund 2000 Mitglieder-Gemeinden geworden: Der Service reicht von Problemen mit der Pensionskasse von Gemeindeangestellten bis zur Beratung und Ausbildung im Finanzbereich.
Den Mitgliedern von Gemeinde-Exekutiven steht man in allen Fragen zur Seite. Dies ist besonders wichtig, da die politische Arbeit in den Gemeinden auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basiert und oftmals von Milizpolitikern verrichtet wird.
Umstrittenes Steuerpaket
Das Recht der Gemeinden, sich Gehör zu verschaffen, ist erst seit 1999 in der Bundesverfassung garantiert. Artikel 50 definiert klar das Prinzip der lokalen Autonomie und verordnet den übergeordneten Behörden, ihre Entscheide auf ihre jeweiligen Konsequenzen auf die Gemeinden abzuklopfen.
Nun steht dieser Verfassungsartikel vor einem ersten Härtetest. In der Juni-Session hat das Eidgenössische Parlament eine ganze Serie von Steuerreduktionen für Familien beschlossen. Dies scheint auf den ersten Blick eine feine Sache.
«Doch dieses Milliarden-Paket wälzt etliche Aufgaben auf die Gemeinden ab, ohne Verantwortungen abzugeben oder Kompensationen einzuführen. Wir können häufig nur die Befehle von oben entgegennehmen», ereifert sich Steff Schneider.
Gemäss dem Prinzip «Weniger Geld, aber mehr Aufgaben» verkompliziert sich die Situation der Gemeinden zusehends. Immer weniger Mittel bleiben für Investitionen übrig, um die lokale Entwicklung zu fördern. Die Verschuldung ist häufig hoch und begrenzt den Handlungsspielraum der Gemeindeväter.
Die Situation ist vertrackt. Einerseits sind 100 von 246 Abgeordneten in Bern Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik zur Verteidigung der Gemeindeautonomie. Andererseits zwingt die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre mit ihrer zunehmenden Internationalisierung zu Entscheiden, die der gewachsenen und jahrhundertealten Gemeinde-Autonomie entgegenwirken.
Radikale Reformen
In Anbetracht der neuen Herausforderungen hat die Generalversammlung des Gemeindeverbands im Juni dieses Jahres reagiert. «Auf Grund des neuen Mandats braucht der Verband Strukturen, um sich mehr Gehör verschaffen zu können», sagt Schneider.
Im kommenden Jahr wird es deshalb ein neues Interventionskonzept geben. Es soll mehr politische Interventionen geben, auch wenn man parteipolitisch neutral bleiben will.
Der Verband nahm schon bis anhin regen Anteil an der Landespolitik, zum Beispiel über die Vernehmlassungsverfahren. Doch die neuen Strukturen sollten dem Verbadn eine noch agilere politische Arbeit ermöglichen.
swissinfo, Daniele Papacella
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)
Die Schweiz zählt zirka 2800 Gemeinden.
1996 Gemeinden und Städte sind im Schweiz. Gemeindeverband
Mit 365’000 Ew. ist Zürich die grösste Stadt.
Largario/TI und Portein/GR sind mit 25 Ew. die kleinsten autonomen Gemeinden.
Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) wurde 1953 gegründet. Heute vertritt der Verband die Interessen von 1996 Gemeinden und Städten (70% aller Gemeinden). Ziel: Erhaltung und Stärkung der Gemeinde-Autonomie.
Der Verband versucht, auf die Gesetzgebung des Bundes Einfluss zu nehmen. In den 50 Jahren seines Bestehens hat er politisches Gewicht erhalten und an etlichen Vernehmlassungen mitgewirkt. Er wird in praktisch allen Fragen der Regierung konsultiert und kann dazu Stellung nehmen. Sein politisches Gewicht will er aber noch verstärken.
Die Gemeindestrukturen der Schweiz zwingen die Gemeinde-Politikerinnen und -Politiker, Fachleute von aussen beizuziehen, wenn sie ihre Aufgabe optimal wahrnehmen wollen. Dies hat dazu geführt, dass der Verband im Laufe der Jahre eine ganze Palette von Dienstleistungen aufgebaut hat, die den Kommunen dienen.
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