Guantanamo: Appell des IKRK bleibt ungehört
Das IKRK hat in den USA Auskunft über Personen gefordert, die im Anti-Terrorkampf festgenommen worden sind. Auch über Guantanamo-Gefangene verlangte es Klarheit.
IKRK-Präsident Jakob Kellenberger kehrte jedoch ohne klare Zugeständnisse in die Schweiz zurück.
Bei einem zweitägigen Besuch in den USA hat Jakob Kellenberger die amerikanischen Behörden aufgefordert, den Gefangenen auf Guantanamo ein rechtmässiges Verfahren zu garantieren. Er verlangte zudem “wesentliche Änderungen” im Lager auf Kuba.
Bei seinen Gesprächen in Washington kritisierte der IKRK- Präsident, dass sich die Gefangenen teils seit zwei Jahren in offenbar unbegrenzter Gefangenschaft befänden. Das IKRK sei besorgt über gewisse Aspekte der Haftbedingungen und der Behandlung der Gefangenen.
Frage des Status
Die US-Behörden versicherten, der Überprüfungs-Prozess werde beschleunigt. Das könne zu neuen Freilassungen führen. Diese Zusagen begrüsste Kellenberger, verwies aber zugleich auf die verbleibenden Gefangenen.
Es sei wichtig, sicherzustellen, dass gegen diese entweder Anklage erhoben werde und sie vor ein Gericht gestellt würden. Oder dann müsse ihre anhaltende Gefangenschaft auf einer rechtlichen Basis beruhen.
Für die Gefangenen soll laut US-Angaben der juristische Status so modifiziert werden, dass ihre verlängerte Inhaftierung auf einer rechtlichen Basis beruht. Die USA gaben aber keinen zeitlichen Rahmen an, wann dies der Fall sein wird.
Ohne Anwälte
Die meisten der 660 gefangenen mutmasslichen Taliban- und El-Kaida-Kämpfer sind seit zwei Jahren ohne Anklage-Erhebung und ohne Zugang zu einem Anwalt inhaftiert.
Die USA verweigern ihnen den Status und damit auch die Rechte von Kriegsgefangenen. Sie halten sie für “illegale Kämpfer”.
Das IKRK besucht das Lager in regelmässigen Abständen. Der nächste Besuch ist noch in diesem Monat vorgesehen.
Keine Antwort
Kellenberger forderte bei seinem Besuch Ende Woche in Washington auch den Zugang zu jenen Personen, die in den USA festgenommenen wurden.
Dies sagte die Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Antonella Notari. Auf die Forderungen, Informationen und Zugang zu den betroffenen Personen zu erhalten, habe das IKRK bisher aber keine Antwort erhalten.
Kellenberger hatte sich mit US-Aussenminister Colin Powell, Sicherheits-Beraterin Condoleezza Rice sowie Vize-Verteidigungs-Minister Paul Wolfowitz unterhalten.
Letztmals wurden im Mai 2003 in Washington Gespräche zwischen den USA und dem IKRK zu diesem Thema geführt.
swissinfo und Agenturen
Seit Januar 2002 unterhalten die USA auf Kuba ein Gefangenenlager, wo sie Personen festhalten, denen sie Terrorismus vorwerfen.
Rund 600 Personen aus über 40 Ländern sitzen zur Zeit im so genannten Camp Delta auf Kuba ein.
Das IKRK besucht die Gefangenen regelmässig, kritisiert aber, dass der individuelle rechtliche Status der Gefangenen nach wie vor ungeklärt sei.
Nach der Genfer Konvention von 1949 müssen Kriegsgefangene mit “Menschlichkeit” behandelt werden.
Vergeltungsmassnahmen und Folter sind verboten. Kriegsgefangene dürfen nicht zu Aussagen gezwungen werden.
Sie müssen vor “Gewalttätigkeit oder Einschüchterung, Beleidigung und der öffentlichen Neugier” geschützt werden.
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