Keine Verzögerung bei Inkrafttreten der Bilateralen erwartet

Bundesrat Joseph Deiss ist zuversichtlich, dass die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU wie geplant Anfang 2001 in Kraft treten. Deiss sieht keine Anzeichen für inhaltliche Probleme, welche die Ratifizierung ernsthaft behindern könnten.

Wie Bundesrat Deiss am Montag (19.06.) in der Fragestunde des Nationalrats erklärte, haben laut Auskünften der Botschaften unterdessen alle EU-Länder das Ratifizierungsverfahren eingeleitet. Weit vorgeschritten sei dieser Prozess insbesondere in den Ländern Österreich, Italien und den Niederlanden.

Der Bundesrat habe keine Hinweise, dass der Ratifizierung in irgendeinem Land materielle Differenzen gegenüberstehen. Das Prozedere könne in einzelnen Staaten jedoch aufwändig sein. Er könne zwar keine Garantien dafür abliefern, dass der Fahrplan eingehalten werde, sei jedoch zuversichtlich, sagte Bundesrat Deiss.

Der Aussenminister hofft insbesondere, dass das Ja des Schweizer Volks zu den bilateralen Verträgen deren Ratifizierung zusätzlich beschleunige. Er glaubt auch nicht, dass der negative Entscheid des Ständerats zur Europa-Initiative und zum Gegenvorschlag in dieser Hinsicht hemmend wirken könnte.

Knacknuss Personenfreizügigkeit

Nach dem Ja der Schweiz zu den bilateralen Verträgen müssen nun die EU-Staaten ihren Segen geben. Dabei haben sie ausschliesslich über das Abkommen über die Freizügigkeit im Personenverkehr zu befinden. Dieses berührt nationale Kompetenzen der einzelnen EU- Länder, vor allem im Bereich der Sozialversicherung.

Damit die Verträge Anfang 2001 in Kraft treten können, müsste die Ratifikation in den EU-Ländern im November abgeschlossen sein. Ernsthafte Widerstände sind in den Parlamenten kaum zu erwarten, obwohl damit zu rechnen ist, dass – wie schon im EU-Parlament – in Einzelfragen Kritik geübt werden wird.

swissinfo und Agenturen