Kommission Brunner: Nachrichtendienst soll reorganisiert und vor allem professioneller werden

Der strategische Nachrichtendienst der Schweiz (SND) soll direkt dem Vorsteher des Eidg. Verteidigungsdepartementes unterstellt und professioneller werden. Dies schlägt die von alt Staatssekretär Edouard Brunner (Bild) geleitete Studienkommission vor.

Der strategische Nachrichtendienst der Schweiz (SND) soll künftig direkt dem Vorsteher des Eidg. Verteidigungsdepartementes (VBS) unterstellt und professioneller werden. Der Dienst müsse entmilitarisiert und die inhaltliche Kontrolle Spezialisten übertragen werden, heisst es im Bericht der von alt Staatssekretär Edouard Brunner geleiteten Studienkommission. Der Bericht wurde am Donnerstag (17.02.) veröffentlicht.

Ein halbes Jahr nach dem Auffliegen der Affäre Bellasi hat die von VBS-Chef Adolf Ogi eingesetzte Studiengruppe unter alt Staatssekretär Edouard Brunner (Bild) ihren Bericht zur Neuorganisation des Nachrichtendienstes veröffentlicht. Dino Bellasi, ein ehemaliger Buchhalter der Untergruppe Nachtrichtendienst, war am 13. August 1999 verhaftet worden. Der Hauptvorwurf gegen Bellasi lautet auf Veruntreuung von nahezu neun Millionen Franken Steuergeldern.

Der Nachrichtendienst an sich wird im Bericht der Kommission Brunner als «unentbehrliches Instrument» in der Früherkennung internationaler Entwicklungen nicht in Frage gestellt. Für ein wirksames Krisenmanagement brauche der Bundesrat, die Schweizer Regierung, eigenständige Informationen, welche nicht durch Medienberichte ersetzt werden könnten, hält die Kommission Brunner in ihrem Bericht fest. Die Nachrichtendienste müssten sich aber der stark veränderten Bedrohungslage anpassen.

Der SND soll laut der neun-köpfigen Studienkommission unverzüglich und in seinem vollen Bestand aus dem Generalstab herausgelöst und stattdessen dem Vorsteher des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) unterstellt werden.

Der Dienst müsse weiterhin den vollen Zugang zur elektronischen Aufklärung des Generalstabes haben. Weiter habe der SND dem Primat der Politik zu gehorchen und müsse vom Bundesrat jährlich Prioritäten erhalten, die während des Jahres aktualisiert werden könnten.

Die Lenkungsgruppe Sicherheit als vorbereitendes Stabsorgan des Bundesrates soll neu von einem Nachrichtenkoordinator geleitet werden. Dieser soll ab Mitte nächsten Jahres in einen «möglichst hohen Rang» erhoben werden, beispielsweise zu einem Delegierten des Bundesrates.

Weiter schlägt die Kommission Brunner eine Professionalisierung des SND vor. Die Milizkomponente mit Armeestabsteilen sollte aufgelöst werden. Mitarbeiter des SND müssten in der Regel von der Dienstpflicht befreit werden; der militärische Rang dürfe bei Beförderungen innerhalb des SND keine Rolle mehr spielen. Dagegen müsse die Auswertung des SND qualitativ und quantitativ verstärkt werden.

Der heutige Armeenachrichtendienst soll gemäss Kommission zu einem militärischen Nachrichtendienst ausgebaut werden. Dieser soll das Bedürfnis von Heer und Luftwaffe umfassend abdecken.

Zur Kontrolle wird eine neue sechsköpfige Nachrichtendienstkommission vorgeschlagen, welche jährlich Bericht ans Parlament erstatten soll. Sie müsse mit allen notwendigen Vollmachten sowie einem Sekretariat und Stabsmitarbeitern ausgestattet sein, um die Dienste inhaltlich zu überwachen.

Gleichzeitig habe der SND die Öffentlichkeit mehr und regelmässig über seine Tätigkeit zu informieren, etwa durch einen Medienbeauftragten. Ein interner Inspektor müsse mit den administrativen und budgetären Angelegenheiten des SND sowie der Personensicherheit beauftragt werden.

Eine Zusammenlegung des Auslandnachrichtendienstes und des Inlanddienstes der Bundespolizei lehnt die Studienkommission ab. Jedoch sollten die beiden Organe ihre Kontakte zur Aufklärung grenzüberschreitender Risiken optimieren.

Die Studiengruppe ortet in ihrem Berich auch eine fehlende schweizerische «Nachrichtendienst-Kultur». Weiter mangle es am Bewusstsein für Grenzen und Möglichkeiten der Nachrichtendienste. Die politische Führung nehme deren strategische Ressource nur ungenügend zur Kenntnis. Die politischen Aufträge seien sehr generell und lange nicht mehr aufdatiert worden. Innerhalb der Nachrichtendienste – so der Bericht der Kommission weiter – sei spezifisches Wissen auf zu wenige Personen verteilt.

VBS-Chef Adolf Ogi wird nun unter Beizug des Generalstabes und der Luftwaffe die Empfehlungen prüfen. Bereits seit Dezember liegt auf dem Tisch von Bundesrat Ogi auch ein Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte. Dort werden dem Nachrichtendienst mangelahafte Führung und Kontrolle vorgeworfen.

SRI und Agenturen