Metzler erreicht Ziel ihrer Westafrika-Reise

Das Abkommen mit Senegal sieht vor, die Identität abgelehnter westafrikanischer Asyl Suchender in Dakar abzuklären. Keystone Archive

Justizministerin Ruth Metzler hat am Donnerstag in Abuja ein Rückübernahme-Abkommen mit Nigeria unterzeichnet.

Wie bereits beim Transitabkommen mit Senegal handelt es sich um eine Premiere.

Das Rückübernahme-Abkommen mit Nigeria ist der erste Vertrag dieser Art mit einem afrikanischen Land. «Der Vertrag mit Nigeria klärt eine für beide Länder wichtige Frage», sagte die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) in der nigerianischen Hauptstadt Abuja.

«Migrationsbewegungen sind ein wichtiger Faktor für Wohlstand und Fortschritt. Jedoch müssen sie auf legaler Grundlage erfolgen», ergänzte sie.

Auch der nigerianische Aussenminister, Sule Lamido, der das Abkommen für Nigeria unterzeichnete, begrüsste den Vertragsabschluss. Jedoch wünschte er, dass der Vertrag nicht rückwirkend angewendet wird. Nigerianer, die schon lange in der Schweiz lebten, sollten bleiben dürfen.

Geregelte Migration fördern

Lamido wünscht ausserdem, dass der Schweizer Arbeitsmarkt qualifizierte nigerianische Arbeitskräfte rekrutiert. «Eine geregelte Migration von gut ausgebildeten Leuten wäre für beide Länder von Interesse», sagte er.

Gemäss Angaben des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) hat Bern Nigeria als Gegenleistung für die Unterzeichnung des Abkommens keine speziellen Vorteile versprochen. Die Schweiz beschränke sich darauf, die Kosten für die Rückführung der abgewiesenen Asylsuchenden sowie für die Ausbildung der lokalen Beamten zu übernehmen.

In der Schweizer Asylstatistik ist Nigeria das wichtigste westafrikanische Herkunftsland für Asylsuchende. Neben der Schweiz haben drei weitere europäische Staaten – Italien, Spanien und Irland – mit Abuja Rückübernahme-Abkommen geschlossen. Die Schweiz selber schloss bereits mit 26 anderen Staaten – meist aus Europa – ähnliche Abkommen.

Ergänzung zum Transitabkommen

Aus Schweizer Sicht ergänzt der Vertrag mit Nigeria das am Mittwoch unterzeichnete Transitabkommen mit Senegal. Die Schweiz ist das erste europäische Land, welches mit einem afrikanischen Land ein Transitabkommen abgeschlossen hat.

Die Eidgenossenschaft möchte weitere solche Abkommen mit afrikanischen Staaten abschliessen. Insbesondere mit den Ländern aus der Westafrikanischen Wirtschaftgemeinschaft (ECOWAS). Aus dieser Region stammen 13 Prozent der in der Schweiz Asyl Suchenden.

Über laufende Verhandlungen wollte Hervé Lohr vom BFF und Mitglied der Schweizer Delegation keine Angaben machen. Im letzten Jahr standen ähnliche Verträge auch mit Angola und Ghana zur Diskussion. «Die beiden dieser Tage unterzeichneten Verträge sind das Resultat von zwei Jahren Arbeit», stellte Lohr fest.

Kritik in der Schweiz

In der Schweiz wurden die Abkommen nicht nur beklatscht. Für SVP-Nationalrat Hans Fehr handelt es sich um eine teure Illusion. Das Transitabkommen wird aus SVP-Sicht hohe Kosten für die Rückführung bringen und viele abgewiesene Asylsuchende werden zurück in die Schweiz gelangen.

Die SP und verschiedene NGO kritisierten die Abkommen ebenfalls. Auch die SP stellte die Effizienz in Frage und setzt grunsätzliche Fragenzeichen beim Datenschutz. Amnesty International fand, dass der Vertrag die Asylproblematik nach Afrika verlagere.

swissinfo und Agenturen