Plakat der Minarett-Gegner «rassistisch»

Die Stadt Basel hat den Aushang der umstrittenen Abstimmungsplakate verboten. Andere Städte warten mit einem Entscheid, bis ein Gutachten der Eidgenössischen Rassismuskommission (EKR) vorliegt.

Eine tief verschleierte Frau, Minarette, die als Raketen aus der Schweizer Fahne ragen: Das Plakat mit diesem Sujet hängt die Stadt Basel auf ihrem Gebiet nicht aus.

Auf Antrag der Integrationsbeauftragten beurteilte das Basler Bau- und Verkehrsdepartement das Sujet als Verstoss gegen die Plakatverordnung. Diese verbietet Sujets, die gezielt rassistische Ideologien verbreiten oder zu Hass und Diskriminierung gegenüber Menschen anderer Hautfarbe, Ethnie oder Religion aufrufen. Dieser Tatbestand sei selbst unter Berücksichtigung eines gewissen Interpretationsspielraums erfüllt, sagte ein Departementssprecher.

Dieser Argumentatikon könnten auch andere Städte folgen. In Luzern, Zürich und Winterthur wollen die Behörden ein Gutachten der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) abwarten, bevor sie einen Entscheid fällen.

In St. Gallen dagegen entschieden die Stadtbehörden, den umstrittenen Aushang der Plakate zu bewilligen.

EKR-Präsident Georg Kreis beurteilt das Plakat als diffamierend. Die Kommission sei der Ansicht, dass der gesellschaftliche Frieden dadurch gestört werde. Eine Empfehlung, wie mit den Plakaten umzugehen ist, wird sie aber nicht abgeben.

Vertreter des Initiativkomitees «Gegen den Bau von Minaretten» reagierten mit Unverständnis und bezeichneten das Basler Verbot als «Willkür». Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» kommt am 29. November zur Abstimmung.

swissinfo.ch und Agenturen