Presseschau vom 22.08.2003

Die Schweizer Presse beschäftigt sich mit der zögerlichen Haltung des Parlaments und der Justizministerin bei der Einbürgerungsfrage.

Auch der amerikanische Albtraum betreffend Unruhe und Gewalt im Nahen Osten findet seinen Niederschlag auf den Titelseiten.

Der BUND bezeichnet den Entscheid der Nationalratskommission, in der Einbürgerungsreform auf den Zankapfel Beschwerderecht zu verzichten, als «politische Schlaumeierei».

Zwar habe das Bundesgericht am Beispiel Emmen faktisch Einbürgerungsentscheide an der Urne verboten. Es gebe aber Stimmen, welche forderten, dem Urteil müsse auch auf Gesetzes-Stufe Nachachtung verschafft werden.

«Mit dem Verzicht aufs Beschwerderecht weichen CVP und FDP der Gefahr aus, sich am heissen Thema kurz vor den Wahlen die Finger zu verbrennen. Gleichzeitig schnippen sie der SVP den erklärten Wahlkampfschlager elegant weg», meint der BUND weiter.

Für die BERNER ZEITUNG hat damit das neue Gesetz, das auch die längst fällige erleichterte Einbürgerung für Ausländer der zweiten und dritten Generation vorsehe, eine bessere Chance, vor dem Stimmvolk zu bestehen.

«Sagt der Souverän dann wirklich Ja, wird die Beschwerde-Problematik zudem entschärft. Denn mit der erleichterten Einbürgerung dürfte es weniger Anlass für Rekurse geben.»

Dieses taktische Vorgehen hat für die BZ einen schalen Nachgeschmack: «Anstatt dass Justizministerin Ruth Metzler das Heft in die Hand nimmt und ein neues Rahmengesetz ankündigt, lässt sie die Kantone weiterwursteln.»

Sie riskiere damit, dass Lausanne der Politik weiterhin den Takt vorgebe, schliesst die BZ.

Pulverfass Naher Osten

«Bush fordert, will aber nichts geben.» So beschreibt die NEUE LUZERNER ZEITUNG die nötigen Konsequenzen, die der Anschlag auf das UNO-Hauptquartier eigentlich verlangt.

Die NLZ bezeichnet es als Tragik der Realität, dass «ausgerechnet die UNO, die sich gegen den Irakkrieg gestellt hatte, …, die blutige Zeche der amerikanischen Besatzungspolitik bezahlen muss».

Ohne mehr Mitsprache der UNO sei kein internationales Engagement in Irak denkbar, meint die NLZ und fragt: «Wie viele Tote braucht es noch, bis dies auch Bush einsieht?»

Für die BASLER ZEITUNG deutet vieles darauf hin, dass Anhänger Saddams den Anschlag auf das UNO-Gebäude in Bagdad verübten. Doch der Irak verkomme auch zunehmend zum Tummelplatz für Islamisten aus dem Ausland. Sie meint deshalb:

«Kaum etwas fürchtet die Bush-Regierung mehr, als dass internationale Terroristen im Irak eine zweite Front eröffnen.»

Auch der TAGES ANZEIGER beschäftigt sich mit der Rolle der USA im Nahen Osten: «Seit je ist die Region ein Spielball der Geschichte gewesen. Und nur selten waren ihre Länder in der Lage, wirklich über ihr Schicksal zu entscheiden.»

Die Explosionen in Bagdad und Jerusalem zeigten, wie gross die Herausforderung in der Region sei: «An beiden Orten sind die USA inzwischen zu stark involviert, als dass es für sie noch ein Zurück gäbe».

Sollte im Nahen Osten dank den USA endlich Friede einkehren, wäre es das erste Mal, dass der Region von aussen uneingeschränkt Gutes widerfahre, meint der TAGI weiter.

«Falls nicht, bleiben all die Initiativen, Konferenzen und Pläne eitel Blendwerk – nicht mehr als eine Fata Morgana.»

swissinfo, Etienne Strebel