Presseschau vom 30.07.2003

Der Besuch des israelischen Premiers Ariel Sharon bei US-Präsident Bush prägt die Kommentare der Schweizer Zeitungen vom Mittwoch.

Daneben findet sich ein bunter Mix, der von Carla del Ponte bis zu den jungen Wilden auf der Strasse reicht.

«Die jungen Autolenker sind die gefährlichsten. Bern will sie besser kontrollieren», titelt die welsche LE TEMPS.

Dazu gehört ein Führerschein für drei Jahre auf Probe, der Entzug des Führerscheins bei Verletzung der Verkehrsregeln während dieser Zeit und anschliessendem psychologischem Gutachten. Aber auch Alkohol- und Drogen-Kontrollen ohne Verdachtsgründe.

Diese Verschärfungen prüft das Bundesamt für Verkehr. Die NEUE LUZERNER ZEITUNG schreibt in ihrem Kommentar mit dem Titel: «Leichtsinn bremsen»:

«Unabhängig von allen möglichen Gründen für die hohe Zahl jugendlicher Strassenopfer: Fakt ist, dass diese und damit das Leid, das durch jeden einzelnen Unfall ausgelöst wird, zu hoch ist. Dem Gesetzgeber bleibt nichts anderes übrig, als Massnahmen zu ergreifen.»

Del Ponte ersetzten

Uno-Generalsekretär Annan empfiehlt dem Sicherheitsrat, die Schweizerin Carla del Ponte als Chefanklägerin des Ruanda-Tribunals zu ersetzen. Dahinter, so der Berner BUND, stehe die Kritik aus Ruanda, den USA und Grossbritannien gegen del Ponte, die auch Chefanklägerin in Den Haag ist. Es möge ja Gründe für die Trennung der Ämter und die Rücksicht auf Ruanda geben, schreibt der BUND, aber:

«Grund dafür dürfte das schlechte Gewissen darüber sein, dass die Welt beim Genozid in Ruanda schändlich versagte. Der Wahrheitsfindung und Versöhnung im traumatisierten Ruanda wird mit derlei Rücksichten kein Dienst erwiesen.»

Die umstrittene Mauer

US-Präsident Bush hat am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Sharon im Weissen Haus zu Gesprächen über den Fortgang des Friedensprozesses im Nahen Osten empfangen. Sharon hat in den USA gesagt, dass er die umstrittene Grenzmauer weiter bauen wolle. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG findet:

«Die Mauer fördert den Frieden nicht.»

Die BERNER ZEITUNG schreibt unter dem Titel «Die Mauer im Kopf»:

«Israels Regierungschef – und mit ihm die Mehrheit der Israelis, wie Meinungsumfragen belegen – betrachten die physische Abschottung zwischen Israel und den Palästinenser-Gebieten als lebensrettend.»

Doch, so die BZ, der Mauerbau verstosse gegen Sinn und Geist der so genannten «Road Map» hin zum eventuellen Frieden.

Auch die BASLER ZEITUNG findet das Bauwerk nicht eben hilfreich und erinnert an ein Bonmot des einstigen israelischen Aussenministers Abbas Eban. Der soll gesagt haben, die Palästinenser würden keine Gelegenheit versäumen, eine Gelegenheit zu versäumen. Die BAZ:

«Wenn nun Sharon und Bush den palästinensischen Frustrationen zu wenig Rechnung tragen, könnten sie ihrerseits eine Chance zum Frieden verspielen.»

swissinfo, Urs Maurer