Regierung erteilt Dumdum-artiger Munition Absage

Die Regierung verweist darauf, dass sich die Schweiz international gegen Deformationsgeschosse engagiert. Keystone

Der Bundesrat ist gegen den Einsatz von Dumdum-artigen Geschossen im ordentlichen Polizeidienst. Das Risiko sei zu hoch, der bessere Schutz von Beamten und Unbeteiligten hingegen nicht erwiesen.

Das Völkerrecht verbietet Munition, die unnötiges Leiden verursacht, erinnert die Regierung am Freitag zu einer einfachen Anfrage von SP-Nationalrat Paul Rechsteiner (SG).

Für den Alltag untauglich

Deformationsgeschosse, die sich nach dem Eindringen im menschlichen Körper «aufpilzen», gehören für den Bundesrat zu dieser verbotenen Munition. Würden Polizisten ihre Waffen im ordentlichen Dienst mit Dumdum-artiger Munition laden, würden die Geschosse nicht nur in Notwehr, sondern auch als Warnschüsse oder zur Fluchtverhinderung abgefeuert.

Die Deformations-Munition würde den Schutz von Beamten und Unbeteiligten nicht erhöhen, befindet der Bundesrat. Ein grosser Teil der abgegebenen Schüsse verfehle nämlich erfahrungsgemäss das Ziel.

Nur im Ausnahmefall

Einzig in bestimmten Fällen von Gewaltkriminalität ist für den Bundesrat Deformationsmunition gerechtfertigt. Unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit sei bei Geiselnahmen, in lokal begrenzten Einsatzräumen wie Flugzeugen und Flughäfen sowie für den Nahschutz gefährdeter Personen diese Munition denkbar.

Grundsätzlich zwar Kantone zuständig…

Für die Bewaffnung der Polizei sind die Kantone zuständig. Die Polizei-Kommandanten hatten sich im vergangenen Juli für den Einsatz dieser Munition ausgesprochen.

Allerdings stellt der Bundesrat nun explizit fest, Bund und Kantone seien ans Völkerrecht gebunden. Deswegen sollte die Einführung von Deformationsmunition koordiniert werden.

… aber international ungünstiges Signal

Im weiteren erinnert der Bundesrat an das internationale Engagement der Schweiz gegen Deformationsgeschosse. Das Land bemühe sich, das Verbot dieser Munition auf Typen mit ähnlicher Wirkung auszudehnen.

Das Völkerrecht beziehe sich zwar nicht explizit auf innerstaatliche Polizeieinsätze. Die Schweiz werde mit ihren Bemühungen um die Ausweitung des humanitären Völkerrechtes aber auf wenig Verständnis stossen, wenn im Land selbst Polizeibeamte die geächtete Munition verschössen, schreibt der Bundesrat.

swissinfo und Agenturen